Energiewende: Finanzierung wegen Milliarden-Loch in Gefahr

Die einbrechenden Preise für CO2-Zertifikate gefährden den europäischen Emissionshandel. Dadurch drohen dem deutschen Klimafonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein riesiges Problem für die Bundesregierung: Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet.

Um die Umwelt zu entlasten und die Kosten zur Verringerung der Schadstoffemissionen zu verringern, führte die EU 2005 die so genannten CO2-Zertifkate ein. Doch die Rezession in Europa führte dazu, dass die Nachfrage der Industrie nach den Zertifikaten während der Schuldenkrise erheblich gesunken ist und somit auch der Preis für diese. Während die Preise 2011 noch bei bis zu 17 Euro lagen, kosten die Zertifikate mittlerweile nur mehr zwischen drei und vier Euro. Dies senkt die Anreize für Klimasünder, in emissionsärmere Technik zu investieren. Aber das ist nicht das einzige Problem, vor dem die Bundesregierung derzeit steht.

Dem Bund viel es zunehmend schwerer, ausreichend Gebote bei der Versteigerung von Zertifikaten zu erreichen. Mitte Januar brach der Bund aufgrund zu weniger Gebote die Emission von Emissionszertifikaten sogar ab. Der starke Preisverfall und die schlechte Nachfrage bedeuten einen herben Einnahmeverlust für die Bundesregierung. Bis zu 1,4 Milliarden Euro weniger wird der deutsche Klimafonds bis 2013 weniger einnehmen, sollten die Preise auf ihrem derzeitigen Niveau verharren. Das geht aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Bei jahresdurchschnittlichen Preisen von 4 bzw. 3 Euro pro Zertifikat entstünden gegenüber den für 2013 geplanten Einnahmen Ausfälle in der Größenordnung von 1,2 bzw. 1,4 Mrd. Euro“, heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung.

Die tatsächlichen Einnahmen hingen jedoch  nun von der weiteren Entwicklung der Märkte ab, so die Bundesregierung.  „Dass bei unverändert niedrigen Zertifikatpreisen Handlungsbedarf besteht, versteht sich von selbst“. Man wolle aber betonen, dass der Klimafonds derzeit noch Rücklagen in Höhe von 195 Millionen Euro besitze, „die vollständig zum Ausgleich etwaiger Mindereinnahmen eingesetzt werden“, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sehe der Paragraph 4 Abs. 4 des EKFG vor, dass der Fonds „zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt erhalten kann.

Hält die derzeitige Entwicklung an, gefährden die Mindereinnahmen des Klimafonds massiv die Finanzierung der Energiewende. Neben der Förderung der Elektromobilität und der Gebäudesanierung sollen 2013 etliche Klima-Projekte aus dem Klimafonds finanziert werden.

Kommentare

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  1. Peter S. sagt:

    CO2 Ablaßhandel ist eine Willkürsteuer! Mehr nicht!

  2. Loewe sagt:

    Als wenn für das Problem die Politik nicht schon längst einer Lösung wüßte: nach den Wahlen werden die Steuern erhöht, neue Abgaben im Namen der Klima- und CO² Religionen erfunden.
    Wenns ums Geld geht… da wissen die immer eine Lösung….

    Loewe

  3. Lilly Krümpelmann sagt:

    Das Einzige, was in Deutschland klappt, sind die Türen !!! Man muß sich schämen.

  4. Matthes sagt:

    Finanzierung der Energiewende? Als ob sich in unserer Poilitik jemals jemand Gedanken über die Finanzierung der Energiewende gemacht hätte! Da wollen nur alle daran verdienen.

  5. poncho sagt:

    Und immer weniger Menschen glauben den CO2-Schmu…
    Das Klima auf Erden hat sich stets gewandelt, mit oder ohne Mensch, nur ist die Lebens- und übrigens auch die Forschungsspanne leider zu klein. Die Jahresmitteltemperatur ist reine Willkür (Messpunkte nur auf Land, Wasserfläche ausgespart) und auch sonst haben Klimatologen keine Ahnung von Physik. Zumal wir nie sicher sein können, alle klimarelevanten Faktoren zu kennen. Hinzu kommt, dass die Klimapaniker oder Postwissenschaftler, wie ich sie nenne, denn mit Wissenschaft hat das Drittmitteleintreiben nichts mehr zu tun, ausser Acht lassen, dass ein Treibhaus und die Erde 2 verschiedene Dinge sind. Die Erde ist eben kein Treibhaus, in dem die Aufheizung durch eine Blockade des Luftaustausches bzw. Mangel an Konvektion geschieht.
    Und ein Körper, der wie die Erde Hitze abstrahlt kann sich durch die abgestrahlte Hitze nicht selbst aufheizen, selbst wenn etwas zurückgestrahlt wird. Es gibt ein permanent offenes Strahlungsfenster ins All.
    Und eine sog. Zweig der Wissenschaft, der komplett andere, klimarelevante faktoren, wie die Sonnenaktivität ausblendet ist nicht besser als ein mittelalterlicher Alchimistenverein!

    • Einsiedler sagt:

      @poncho Herzlich willkommen im Alchimistenverein!
      „und auch sonst haben Klimatologen keine Ahnung von Physik. Zumal wir nie sicher sein können, alle klimarelevanten Faktoren zu kennen. “
      DAnn wohl besser Tassen drehen ? Oder einfach alle bednklichen Symptome ignorieren? Dafür gibt es bestimmt Zückerchen von der gutbetuchten Klimakillerindustrie. Wohl bekomms!

      • poncho sagt:

        Ich sage nicht, dass sich das Klima nicht wandelt, ich bestreite den menschlichen Einfluß! Das Klima hat sich schon immer gewandelt, egal ob Dinofürze oder Autoabgase. Eine CO2-Steuer würde natüüüüüüütlich helfen, ned wahr. Das CO2 kauft sich dann ein kaltes Eis und wärmt den Planeten nicht mehr, gelle?
        Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

        > http://www.eike-klima-energie.eu/

        >

  6. Alfons sagt:

    Klimafond?
    Ist das nicht der Fond, aus dem Al Gore seinen Learjet bezahlt, um herumzufliegen und den Kindern bereits in der Schule einbläut, wie schädlich Technik ist?