EU-Parlament droht im Budget-Streit mit Veto

Drastische Kürzungen beim Budget werde man ablehnen, warnten die wichtigsten Fraktionen des Parlaments im Vorfeld. Zudem wolle das Parlament ausführlich über neue Privilegien, die im Dunkeln ausgeklungelt wurden, informiert werden, wie etwa für Deutschland und die Niederlande.

Schon vor Beginn des EU-Gipfels zum kommenden Budget sind die Fronten verhärtet. Am Mittwochmorgen zeigte sich der EU-Ratspräsident Van Rompuy noch „zuversichtlich, dass der von mir am 22. November gemachte Vorschlag mit einigen Anpassungen die Basis für eine Einigung im Europäischen Rat sein kann“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP aus seinem Einladungsschreiben.

Nach dem EU-Kommissar für strukturschwache Regionen Johannes Hahn machte nun jedoch auch das EU-Parlament seinen Unmut über zu hohe Einsparungen, auf denen vor allem Deutschland und Großbritannien beharren, deutlich. Die Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnen drastische Kürzungen ab und drohten am Mittwoch mit einem Veto. „Wir sagen Nein zu jedem EU-Haushalt, der nicht ausreicht, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen”, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda.

Man sei zu harten Auseinandersetzungen mit dem EU-Rat bereits, betonte auch die Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alein Lamassoure wies zudem darauf hin, dass die wirkliche Debatte erst nach dem Gipfel beginnen würde. Das Europaparlament sei von Bürgern in 27 Staaten demokratisch gewählt und werde sich sein Mitspracherecht nicht nehmen lassen. Immerhin betreffe der EU-Haushalt Millionen von Landwirten, Studenten, Arbeitslose, Beschäftigte in der Gemeinschaft, so Lamassoure. „Und darüber sollen 27 Staats- und Regierungschefs allein hinter verschlossenen Türen entscheiden – wie ein Kollektiv von Monarchen?”, fragte er.

Man fordere „auch Auskünfte für etwaige neue Privilegien, die im Dunkeln ausgekungelt wurden”, wie beispielsweise Rabatte, die bei der Festlegung des letzten siebenjährigen Finanzrahmens Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährt worden seien.

Es ist das erste Mal, dass das EU-Parlament an der Finanzplanung des EU-Budgets mitentscheiden darf. Sollte s zu keiner Einigung kommen, wird bis zu einer tatsächlichen Entscheidung der jährliche Umfang des Budgets von 2013 um etwa 133 Milliarden Euro gekürzt.

Kommentare

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  1. gast sagt:

    volksvertreter wollen das sein???????????????
    menschen in EU ländern gehn in die mülltonne
    rentner inbesonderein neuen eu ländern
    kindern schlafen auf den fussboden
    sozial so gut wie null aber die minister füllen sich die taschen mit tausende
    leben im luxus
    kinder nach brüssel bringen und aussagen lassen
    was für zustände sie leben
    5 pers in 2 zimmern taschen
    alte lebensmittel werden verkauft sogar in geschäften
    verfaultes obst gemüse
    auf dem zeugen Fadfinder gruppe aus deutschland die wunderen sich übe rsolche zustände 10 euro verdient die rentner auf den markt teilten sie gruppe mit
    solche volksvertreter sizten in brüssel
    DM Gulden SChilling Diebstahl am rentner um ihre ersparnisse gebracht
    das ist ein verbrechen

  2. Alfons sagt:

    „Das Europaparlament sei von Bürgern in 27 Staaten demokratisch gewählt worden“
    Falsch!!!!
    Da diese Pseudo-Demokraten sich anmaßen, für die gesamte EU zu sprechen, müssten sie sich auch in der gesamten EU zu Wahl stellen und nicht nur in ihrem Wahlkreis auf Malta, Zypern oder wer weiss wo.
    Rechnet man also die erhaltenen Stimmen eines jeden einzelnen „Abgeordneten“ hoch, auf die Gesamtzahl der Wähler in der EU, so kommt kein einziger dieser Claqueure über einen Stimmenanteil von max. 0,01 % hinaus.
    Mit anderen Worten: NIEMAND hat diese Leute gewählt.

    Aber, dass niemand diese Schergen gewählt hat, ist eigentlich egal, da das sog. „EU-Parlament“ sich lediglich so schimpft; nur dem Namen nach ist es ein Parlament, ansonsten fehlen ihm jegliche Attribute einer demokratischen Volksvertretung.
    Das EU-Parlament ist das Feigenblatt der EUdSSR – Diktatur und nichts anderes!

  3. ralfh sagt:

    Min. 80% des Haushaltes sind kriminelle Veruntreuungen von Steuergeldern der EU-Bürger, denn die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie praktisch alle EU-Behörden haben keine Legitimation.
    Einzig rechtfertigbar sind Teile des EU-Kohäsionsfonds sowie evtl. einige Entwicklungshilfegelder.

    Der Rest ist Diebstahl am Bürger, reine Selbstbedienung der Funktionäre sowie einiger Ausbeutungssyndikate an den Arbeitsfrüchten der Menschen.

  4. Orwell Georg sagt:

    Also mir fällt da allerhand Einsparpotential ein. Das Gehalt von Herrn v. R. Gleich vorne weg. Gelder fuer Tabakbauern, Glühbirne und vieles mehr Ueberfluessig.
    Der ganze Wasserkopf in Bruessel gehoert abgeschafft.

    https://www.openpetition.de/petition/zeichnen_formular/eu-in-bruessel-aufloesen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas

  5. Sissy sagt:

    Alles nur Scheingefechte. Das Umfallen unserer Kanzlerin ist sicher. Wir deutschen Steuerzahler werden, wie bisher immer, die Zeche bezahlen und dafür neue Schulden aufnehmen. So wird jedoch die EU nicht weiter funktionieren. Irgend wann werden auch wir den Offenbarungseid leisten müssen, wenn uns unsere Freunde aus der EU erdrückt haben werden.

  6. EU-Kritiker sagt:

    Zitat des Her Lamassource: „… betreffe der EU-Haushalt Millionen von Landwirten, Studenten, Arbeitslose, Beschäftigte in der Gemeinschaft …“

    Na dann ist die Reihenfolge der Empfänger von EU-Wohltaten ja klar.
    Die Beschäftigten, die mir ihren Steuern die Töpfe gefälligst üppig zu füllen haben, stehen hinten an. Wenn sie dran sind, ist leider nichts mehr zu verteilen; egal, dafür gibt es dann für sie ein paar völlig überflüssige neue EU-Verordnungen.

    Ich bin sehr für ein Europa, aber genauso bin ich gegen diesen ineffizienten EU-Moloch und seine Auswirkungen auf die Bürger Europas.

  7. Hans-Peter Malter sagt:

    „…Wir sagen Nein zu jedem EU-Haushalt, der nicht ausreicht, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen”, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda.“
    Was haben die Subventionierung der Agrarhaushalte insbesondere des französischen, die Verschiebung von Milliarden aus dem Reginalfond in korrupte regionale Projekte (z.B. sinnlose spanische Flughäfen u Autobahnen, dafür Landkauf für 3000,-€/m²), die Selbstbedienung in der Brüsseler Verwaltung u dem EU-Parlament mit sozialer Gerechtigkeit zu Tun. Das muß beendet werden u zwar sofort!