Bund der Steuerzahler warnt: Rundfunkgebühr kann zu Firmenpleiten führen

Alle Unternehmen sollten von der Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen befreit werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Für etliche Unternehmen geht es dabei um die Existenz. Der Steuerzahlerbund erwägt bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur mit Blick auf die privaten Haushalte, sondern auch bezüglich der deutschen Unternehmen ist der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik. Nun warnten sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Deutsche Städtetag vor einer Pleitewelle im Zuge der neuen, erhöhten Abgaben. „Unternehmen mit vielen Filialen, viel Personal oder vielen Fahrzeugen geraten durch die Zwangsabgabe teilweise in Existenzprobleme“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle Unternehmen sollten von ihr befreit werden“.

Besonders Unternehmen mit vielen Angestellten würden im Vergleich zu Firmen mit viel Kapital diskriminiert werden, fuhr Holznagel fort. Ein Betrieb mit mehr als 20.000 Beschäftigten müsse rund 3.200 Euro Beitrag pro Monat zahlen. Außerdem sei die Beitragspflicht von einem Arbeitgeber „auch grundsätzlich fragwürdig, weil dessen Beschäftigte und Kunden bereits als Privatpersonen Beiträge zahlen“, ergänzte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Unternehmen werden damit unnötig belastet.“

Mittlerweile erwägt der Steuerzahlerbund auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „In erster Linie geht es hier um eine politische Entscheidung.“ Das Gericht dürfe nicht zur „Reparaturwerkstatt für verfehlte Politik missbraucht“ werden. Die Ministerpräsidenten „müssen in den nächsten Monaten handeln“, so Holznagel.

Kommentare

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  1. poncho sagt:

    Schöner wäre es, wenn die illegale Rundfunkgebühr (die immer noch aus dem NAZI-Reich stammt!) in einen Volksaufstand führen würde. Ein fetter Generalstreik würde sie schon wieder wachrütteln!

  2. Dietmar sagt:

    Weil die Abgabe nicht mehr personenbezogen, sondern mit dem Vorhandensein einer Wohnung gerechtfertigt sein soll, handelt es sich um eine neue Steuer. Diese einzutreiben, bzw. ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, hatten aber weder die Länder, noch die ÖR das Recht. Steuern sind hoheitliche Angelegenheit des Bundes, der sich aber in Sachen der eigenen Propagandainstrumente tot stellt und es aussitzen will.

    Der Steuerzahlerbund outet sich derweil als Lobbyverein der Arbeitgeberseite und kümmert sich – ebensowenig, wie der VDK – eben nicht um die Nöte vieler Rentner, die statt der bisherigen 6 Euro nun das Dreifache für ihr Radio bezahlen sollen, obwohl sie weder PC, noch TV oder Smartphone besitzen.

    Beachtenswert und im Widerspruch zur angeblichen Staatsferne steht auch der den ÖR zugestandene Freiraum in der Verwendung der eingetriebenen Gebühren-Milliarden. Ohne öffentliche Kontrolle oder Rechenschaftslegung werden die Gelder, wie z.B. der Finanzordnung des ZDF zu entnehmen ist, u.a. auch für einen feudalen eigenen Pensionsfonds der Anstalten verwendet, anstatt die dort Beschäftigten, genau so wie normale Arbeitnehmer, in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Darüberhinaus verzocken die Anstalten in ihrer Gier dann auch gleich noch mal dreistellige Millionen davon in den Finanzcasinos dieser Welt, wie SUPERILLU im Heft 11/2009, allerdings ohne weitere Folgen, berichtete.

    Da ist man schon viel weiter, als sich der Verfasser von „1984“ je zu schreiben getraut hatte.

  3. Uta sagt:

    Das traurige ist,
    dass wahrscheinlich keine grundsätzliche Reform stattfinden wird, sondern mal wieder eine Lösung des geringsten Widerstandes angestrebt wird, in der es dann heißen könnte: Wir schaffen einfach eine Obergrenze für große, stark belastete Unternehmen und sonst bleibt alles wie geplant. Recht ist, was uns recht ist, was die Kassen füllt.

    Derweilen werden überall wo möglich – ob beim Bäcker, Blumenhändler, Frisör… die Kosten an die Kundschaft überwältzt. Der Rundfunkbeitrag wird so ‚optisch‘ viel kleiner gehalten, als er für die Privatnutzer ist.

    Wäre Schlecker nicht bereits Pleite gegangen, die Rundfunkgebühr hätte ihm den Rest gegeben!

  4. hugin sagt:

    RUNDFUNK ODER SCHUNDFUNK ?
    In den RF und TV Programmen werden zensurierte Sendungen gesendet, oder unangenehme Tatsachen ganz verschwiegen. In Österreich hat der ORF Einnahmen aus Gebühren, Werbung und staatlichen Subventionen. Die Rechnungen kommen am 19. und es muss für 2Monate im Voraus bezahlt werden. Mit den abgepressten Geldern werden überzogene Gehälter, eine hysterische Plakatwerbung bezahlt und uralte Filme wiederholt. Es müssten die Höhrer/Seher bezahlt werden, das dieser Schmarrn angeschaut wird!

  5. Willi sagt:

    Bei uns in der Firma ist Fernsehkonsum verboten und die Internetseiten von ARD und ZDF sind, neben einigen anderen Seiten, sogar gesperrt. Darauf kommt es aber nicht an und gezahlt werden muss dennoch.

    Das deutsche Staatsfernsehen sollte mal schauen, wie es im Ausland läuft. In der Schweiz werden die Programme verschlüsselt ausgestrahlt und wer zahlt, darf zuschauen. Es ist nicht einzusehen, warum z. B. deutsches Fernsehen über Satellit unverschlüsselt bis auf die Kanarischen Inseln gesendet wird, wenn niemand aus Spanien dafür Rundfundgebühren nach Deutschland überweist.

  6. popper sagt:

    Die einzige Pleite, die ich hier erkennen kann, ist die argumentative Pleite des Bundes der Steuerzahler.

  7. Ludwig Neugebauer sagt:

    Aha, eine Firma mit 20.000 Beschäftigen kann also wegen 3.200 Euro Zwangsabgabe Pleite gehen?
    Geht es nur noch darum, künstlich Empörung zu schaffen, oder war zu popelig, mal die beiden Zahlen in ein rechtes Verhältnis zu setzen? 20.000 ist wohl irgendwie in der Nähe zu 3.200?

    20.000 Beschäftigte kosten im Monat mindestens 50.000.000(für diejenigen, die ein Problem mit den Nullen haben: 50 Mio.). Eine Firma in dieser Größenordnung wird schon mehr Geld für Toilettenpapier ausgeben.

    Ich bin auch kein Freund dieser Zwangsabgabe, aber als Diskussionsbeitrag solch ein Beispiel zu bringen ist in keiner Weise dienlich.

    Und, was soll die Info, daß der Steuerzahlerbund eine Klage ERWÄGT? Was soll diese Ankündigung? Wo bleibt die Realisation, wo doch die Zwangsabgabe nicht in einer geheimen Mission plötzlich in der Sylvesternacht eingeführt wurde? Die Klage könnte doch schon lange ausgearbeitet und eingereicht worden sein. Verdammtes Schwätzertum in diesem Lande. Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie messen.

    • Nostradamus sagt:

      die Firma zahlt also für die 20.000 Beschäftigten und die 20.000 Beschäftigten zahlen auch noch zusätzlich.

      Und die 20.000 Beschäftigten können dann auch während der Arbeitszeit Rundfunk und Fernsehen sehen, darum muß die Gebühr ja entrichtet werden weil die Beschäftigten während der Arbeitszeit den Rundfunk und Fernsehen genießen können.

      Das will ich ein mal sehen, wo denn der Arbeitnehmer Fernsehen und Rundfunk frei empfangen kann während seiner Akkord Arbeitszeit !

    • Uta sagt:

      Vielleicht erinnern Sie sich noch an Schlecker, zu der Zeit als die Verkäuferinnen dringend einen Telefonzugang forderten. Oft waren diese allein im kleinen Laden, wenn eine Omi umkippte oder bei Raubüberfällen konnte nicht einfach Hilfe geholt werden. War aber alles egal, das Wohl der Menschen unwichtig, weil ein Telefonanschluss Basisgebühr – billiger als die Rundfunkgebühr – zu teuer war.

  8. J.J.Rousseau sagt:

    Wir müssen viel weitergehen – wir fordern die rückstandslose Entfernung der Rundfunkgesellschaften. Diesen Sumpf und Morast – die Partys und Geldverschwendung ist kaum auszuhalten. Was da ausgestrahlt wird, führt zur geistigen Verarmung der Menschen und sollte daher unter Strafe gestellt werden. Die Rundfunkkaspare reihen sind so wenig beliebt, wie Bankster und Konzernsparasiten.

  9. Frank sagt:

    Als Selbstständiger, der zu Hause arbeitet zahle ich 2x !
    Einmal als Privatperson und einmal geschäftlich.

    Auch wenn die Summen überschaubar sind, es zeigt das Prinzip ….
    Hätte man 3 BWL- Studenten 2 Wochen Zeit zur Ausarbeitung eines Konzeptes gegeben, wäre sicher eine praxistauglichere Finanzierung als diese Zwangsabgabe rausgekommen.

    • Schoe66 sagt:

      @Frank
      dann läuft etwas falsch, die Erklär-Bärin im Morgenmagazin hat gesagt, dass ein Selbständiger, der sein Büro zuhause hat, „nur“ *ein*fach zahlen muss

      • Construktor sagt:

        …iszt mir auch so geschehen….. Betrag 215.– gleich dopplet abgebuch zuvor wurden 5 Kopien versandt trotzdem doppelt abgebucht. Habe den doppelten Betrag sofort von der Bank zurückholen lassen.

        Darauf Mahnung nicht bezahlter Betrag zusätzlich Mahngebühr – dann Einschreiben nochmals Meldungen …zwei Wochen später

        Rechnung über nicht bezahlten Radio GEZ im Kraftfahrzeug das auch zu Fahrten zur Bank und zum Steuerberater benutzt wird muß GEZ bezahlt werden.

        Also jedesmal wenn ich jetzt zur Bank und zum Steuerberater fahre, stelle ich das Radio ganz laut ein damit ich auch in den vollen Kunstgenuß kommen kann.