EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung erhält große Zustimmung

Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch. Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.

Die Initiative „Right 2 Water“ protestiert gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, betont die Initiative. Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

„Leider eröffnet eine EBI keine verbindlichen Mitspracherechte“, kommentiert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, den bisherigen Erfolg der Initiative in einer Mitteilung. Aber sie sei ein „wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen.“ Sobald die Initiative nun eingereicht werde, „wird sich zeigen, ob die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt“, so Efler weiter.

Bis November gibt es noch die Möglichkeit, die Initiative „Right 2 Water“ mit eine Unterschrift zu unterstützen. Obwohl sie bereits die notwendige Hürde von einer Million Stimmen geknackt hat, sollen weiter Stimmen gesammelt werden, um die Brisanz der Privatisierung der Wasserversorgung zu illustrieren.

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  1. SilkeKehrberger sagt:

    Da wir Menschen global dem kapitalistischen System unterliegen, kann sich doch jeder vorstellen, was eine Privatisierung des Wassers bedeutet. Das wäre ja nun ganz fatal!

  2. Jochen Siebert sagt:

    Gerade die Europäische Kommission sollte , da sich sich mit diesem Thema…hoffentlich….intensive auseinander setzen, sollten wissen was in den Ländern passiert ist in denen eine Privatisierung der Wasserversorgung durchgeführt worden ist.

    Spätestens aus diversen Fernsehberichten sollte einem aber die Augen aufgehen.

    Überall wo Privatiesierung stattgefunden hat, ist die Wasserquallität erheblich gesunken ….doch der Preis für den Verbraucher drastisch gestiegen.

    Mit diesem Wissen allein ist es eine Frechheit der EU Kommission über eine Privatisierung überhaupt auch nur Ansatzweise nachzudenken.

    Immer mehr Bürger so auch ich , haben langsam die Nase gestrichen voll von der EU Kommision.
    Deutschland galt immer als Vorbild in vielen Dingen wie z.B. die Wasserqualität…..Gesundheitswesen….etc etc , aber anstatt man sich daran weiter orientiert , passen wir uns immer mehr den schlechteren Verhältnissen anderer Länder an.
    Aber wie heißt es so schön ….Geld regiert die Welt….und solange Politiker mit in Vorständen und Aufsichtsräten sitzen und sich die Taschen vollstopfen können wird sich nichts ändern.
    Es wird also Zeit das die Büger nicht alles hinnehmen …. sondern aufstehen und sich dagegen auflehnen.

  3. Christina Ziegler sagt:

    Im Februar diskutierte man im Bundestag über diese Wasserrichtlinie der EU und fast alle Parteien waren sich einig, dass sie diese Richtlinie nicht wollen.
    Als es aber dann zu Abstimmung kommen sollte , hielten sich manche Parteien gleich fein raus . Parteien, die eben noch ein einiges “Nein” aussprachen wissen in der nächsten Stunde nicht mehr wo sie sich positioniert hatten. Na toll !

  4. Udo Stumm sagt:

    Eine Privatisierung der Wasserversorgung sollten wir keinesfalls akzeptieren, es wird allmählich Zeit, daß wir uns als Bürger mehr und öfter einmischen als es in der Vergangenheit der Fall war.
    Mit vielen Beschlüssen, gerade in der EU, fängt unsere Demokratie in großen Teilen an zu bröckeln.
    Wegen der Versorgungssicherheit, aus Gesundheitssicht und damit die Abzocke, wie beim Strom, oder Gas hier nicht auch noch greift, sollten wir von unserem Recht Gebrauch machen und diese Initiative unterstützen.
    -Wir nehmen nicht mehr Alles so hin, sondern wir schauen genau hin !

  5. Rudolf Rotter sagt:

    In Brüssel sollten eigentlich die hellsten Köpfe der EU-Staaten sitzen, doch leider
    schickt man die abgehalfterten Politclowns dort hin. Die Folge davon sind, absolut
    bescheuerte Beschlüsse und Entscheidungen. Das Wasser ist ein Menschenrecht
    und gehört ganz sicher nicht in Konzernhände. Der Ausgangsort für diese ganze
    Europakrise, ist für mich ganz klar Brüssel.

  6. luisella NICOLETTI sagt:

    ich lebe in zürich und habe gestern zum zweiten mal eine sendung über die privatisierung des wassers im fernsehen gesehen. ich bin absolut schockiert und wütend und finde keine passenden worte für dieses unhaltbare, gierige begehren der konzerne.

    Wir hatten letzte woche in der schweiz die abzocker initiative, (in unserer vefassung festgeschriebene regeln gegen lohnexzesse der manager), die vom volk mit 68 prozent angenommen wurde. die privatisierung des wassers ist auch eine A B Z O C K E R E I.

    die schweiz ist zwar nicht in der eu. ich würde diese initiative auch sehr gerne unterschreiben.
    mit freundlichen grüssen
    luisella nicoletti