Jürgen Stark: Irland-Rettung durch die EZB war Vertragsbruch

Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht im Falle der Irland-Hilfen den Tatbestand der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gegeben.

Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank dürfe es nicht geben, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits gekommen. Stark erkennt einen Verstoß gegen das Mandat der EZB: Die irische Zentralbank halte „die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten“, heißt es in einem Gastbeitrag von Stark in der Welt.

Vergangene Woche einigte sich die irische Regierung mit der EZB auf einen „Deal“, der es Irland ermöglichen sollte, für einen Teil seiner Staatsschulden in Höhe von 64 Milliarden Euro, eine Fristverlängerung zu erhalten. Dazu sollte ein Schuldschein mit einem Wert von 28 Milliarden Euro gegen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ausgetauscht werden. Die EZB drückte bei diesem Tauschgeschäft zwischen der Regierung und der irischen Zentralbank beide Augen zu, anstatt regulierend einzugreifen.

Für Jürgen Stark ist dieses Verhalten problematischsw für eine EZB, deren Mandat darauf ausgelegt ist, die Geldpolitik in Europa zu kontrollieren und direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken zu verhindern. Der Einhalt der Währungsunion gerate durch diese Ausnahmen von der Regel in Gefahr. Dass die Zentralbanken Europas unabhängig von ihren Regierungen sein sollten, droht in Vergessenheit zu geraten.

Indes steht die Finanzwelt am Rande eines Währungskrieges. Auf dem Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen in Russland G-20 wurde es bislang versäumt, Japan und die USA dazu zu verpflichten, ihren exzessiven Abwertungswettlauf zu  beenden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt bereits vor einem unkontrollierten Anstieg der Inflation.

Kommentare

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  1. Durchblick sagt:

    Der Kommentar von Dietmar trifft es auf den Punkt !!!

  2. Margrit Steer sagt:

    Der Herr Starck solle doch wissen, dass Merkel nun jeden Vertrag bricht, der vorhanden ist.
    Mit Riesenschritten gehen wir eine DDR 2.0, nur zu wenige merken es.

  3. G.N. sagt:

    Der wievielte Vertragsbruch war es, den die Politiker in ihrer Hybris verursacht haben, indem sie dem EFSF und ESM sowie Fiskalpakt zugestimmt haben?
    Wen interessieren noch Gesetze?

  4. EIN BLICK AUS IRLAND sagt:

    Dear Germans

    We the Irish citizens also think the promissory note deal is ‘problematic’.

    However as long as you think it is right for the Irish citizens to cover the cost of 42% of the European banking debt crisis, we feel that you are ‘problematic’.

    Signed the „posterchild“ of Europe.

    • K. Emmes sagt:

      I guess, the Irish citizens cover the costs of 100% of the Irish banking debt crisis, and, I am so sorry, that’s what they have to. Who else should? The Lord?

      Maybe the Irish banking debt crisis is responsible for 42% of the complete European costs, but why stop now? Probably the few Irish cover for 15% of the World banking debt crisis. So?

      Nobody outside Ireland can vote in Ireland, so these voters have a duty. Maybe act like grown-ups.

      • Ein Europa der freien Nationen, eine neue DM, Ende der Spekulationsbanken, Heimholung allen Goldes retten Deutschland (und Europa) und bringen Freiheit und Wohlstand wieder sagt:

        Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.
Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

        1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

        2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

        3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

        4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

        5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

        6. Die Abwertungen, zB der griechischen Drachme und der italienischen Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

        7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

        Der ökonomische Unsinn und die abgedroschene Psychotour, Deutschland sei Profiteur des TEURO und Schuld und verantwortlich für so ziemlich alles in der Welt, erweckt bald nur noch Gelächter:




        Erstens sind Deutschlands Exporterfolge auf den Fleiss und den Erfindergeist der Deutschen zurückzuführen, und damit vollkommen verdient!



        Zweitens ist die deutsche Exportwirtschaft stärker im AusserEUbereich gewachsen als innerhalb der EU, also hat etwas mit der Attraktivität der deutschen Produkte per se zu tun.



        Drittens wird der Export aber grossenteils überhaupt NICHT bezahlt, und zwar augrund des Target II systems im Euroraum werden die Schulden der Schuldenländer indirekt über EZB auf die Bundesbank und damit den deutschen Steuerzahler verschoben.

        Im Handel mit den USA bekommen wir (bald) wertlose Dollar und Treasurybonds, die reines Papier darstellen. 



        Also, wir werden um den Verdienst des ehrlich und hart erwirtschafteten Exporterfolges betrogen und bezahlen die deutschen Exporte per Bundesschuld am Ende zu einem grossen Teil selbst!

 Eben ein Weltgeldbetrugsystem!



        Wenigstens haben wir uns aber die industrielle Basis erhalten, die die Angelsachsen abgegeben haben.

        Die ganz großen Betrügereien der Zentralbanken, Finanzoligarchie und der Kleptoplutokratie liegen tiefer:



        Betrug 1:
Fiatschuldgeldsystem – Schaffen von Papier/Giralgeld buchgstäblich aus dem Nichts!



        Betrug 2:
Fractional Reserve Banking 1;30-1:100! 
Für jedes Stück existentes Geld wird von der Bank ein Vielfaches aus der Luft geschaffen und als Darlehen dem Kunden gegeben.



        Betrug 3:
Die private ‘Federal Reserve’ und die privaten Banken können durch Ausdehnung und Kontraktion der Geldmenge beliebig Zyklen von Inflation und Deflation erzeugen (tun aber so, als ob sie diese verhinderten!).



        Betrug 4:
Inflation = Geldvermögen wird wertlos gemacht

Deflation = Sachvermögen werden wertlos gemacht

.

        Betrug 5:
Kleptoplutokraten kaufen immer mehr Vermögen der Bevölkerung mit dem wertlosen Papiergeld auf, daß sie der Bevölkerung aufgeschwatzt hatten.



        Betrug 6:
Zins- und Zinseszins oder äußerer Krieg ruinieren den Staat zuletzt und die Rothschilds etc fangen das Spiel von neuem an!

        Deswegen brauchen wir in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, eine Kooperation und einen Wettbewerb in einem Europa der Vaterlander, wie es gedacht war, eine Absage an die mannigfachen Kriege der letzten Jahre und die Befreiung von der Finanzdiktatur der Goldman Sucks et al, um wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

        Unser größter Reichtum und wichtigste Aufgabe ist aber die Sicherstellung unserer deutschen Jugend in Qualität und Quantität, die einmal Deutschland sein wird!

        Die CDU/CSU war einmal eine Volkspartei. Will sie es wieder werden, muss sie anfangen, wieder auf das Volk zu hören und ihm zu dienen statt umgekehrt!

        • Dietmar sagt:

          Alles richtig! Hat nur einen Haken: Nicht wir haben in der BRD das Sagen, sondern nach wie vor die Alliierten unter Führung der USA, als deren Projekt schließlich diese EU genauso gewollt war: Als Kolonie für die Hochfinanz. Die hat nämlich letztlich das Sagen in den USA und verglichen mit der ist die Mafia noch eine ehrenwerte Gesellschaft…

          Wahlen werden daran nichts ändern, notfalls werden sie gefälscht oder unliebsamen, ins Amt gekommenen Kandidaten ergeht es wie Haider, Möllemann, Barschel, Homann u.a.

          Solange die Mehrheit in der EU an das Märchen Demokratie glaubt, wird sich das nicht ändern und der Point of No Return ist nahe.
          Vermutlich muss erst wieder Blut fließen und der Spuk mit Gewalt beendet werden, wobei alle verlieren. Mit Vernunft oder Appellen, mit Demos oder innerer Emigration ist das System nicht mehr aufzuhalten.

        • melissa sagt:

          Und deswegen:
          o p e n p e t i t i o n . o r g /// EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas /// Unterstützen Sie diese Online-Petition mit Ihrer Stimme! Vielen Dank!

      • EIN BLICK AUS IRLAND sagt:

        It’s simple: No other country paid more towards European bank debt rescues than Ireland – our country was sacrificed to save private investors. We also suffered a deficit of 32% of GDP since the bank guarantee (recall a European rule that states no bank is allowed to be insolvent?). The result was a poisoned chalice of €3 billion every year for the next decade (for a population of 4 million this is a VERY severe figure). This was repeatedly ignored by many Eurocrats and policymakers.

        Irish government previously tried to force the bondholders to take some of the $80 billion hit of bank debts that the Irish taxpayer has been forced to assume since underwriting Anglo Irish Bank losses – this was opposed by the ECB and several Euro finance ministers. The famous ‚trichet letter‘ from 2010 is still not available, ironically. If all else fails: Ireland possibly defaults on this bank debt. Yes, WE suffer because we are a Euro of seventeen member states.

  5. Dietmar sagt:

    In einer Diktatur wie der EU ist kriminelles Handeln längst Alltag und widerspricht inzwischen jedem Staats- und Völkerrecht, wie es noch vor wenigen Jahren als selbstverständlich galt:

    Verschwundene Milliarden, deren Verbleib der EU Rechnungshof nicht nachvollziehen kann, dafür aber eine erschreckende Selbstbedienungsmentalität der EU Beamten, die dazu noch von der zweitgrößten Lobbyindustrie der Welt ‚beatmet‘ werden,

    Rettungsschirme für Banken, Versicherungen und andere institutionelle Investoren, die man in den Casinos der Hochfinanzmafia mit Tricks, Täuschungen und Lügen abgezockt hat,

    Duldung militärischer Präsenz eines Nicht-EU-Staates (USA) auf dem Territorium der EU und Einbindung (fast) aller EU-Militärkräfte unter NATO-Kontrolle und ihr Missbrauch bei Kriegen für die imperialen Interessen der USA und ihrer New World Order, ganz so, als hätte die ganze EU den letzten Weltkrieg verloren,

    Unterwerfung sowohl des Wirtschafts- wie des Währungssystems der EU unter die Regeln eines neoliberalen Radikal-Kapitalismus auf Basis einer Schuldgeld-Finanzordnung mit dem Dollar als aufgezwungener, ungedeckter und hochinflationärer Leitwährung und mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen, deregulierten Finanzindustrie, die mit offenem Betrug und Schneeballsystemen sich längst jeder Kontrolle entzogen hat,

    die Vorbereitung der Niederschlagung künftiger, unvermeidlicher Unruhen und Aufstände der Völker in den EU-Ländern gegen die Kolonisierung durch die USA und die Verelendung der Massen (zunehmend stringente Sicherheitspolitik gegen Kritiker, GLADIO als bewaffneter Arm der Kommission wie die einstigen DDR-Kampfgruppen der Staatspartei SED),

    das Verbot (bei unausgesprochener Androhung von Interventionen), falls die EU etwa als eigenständige Wirtschaftseinheit auftreten sollte, den Euro vom Dollar abkoppelte und im Welthandel Rohstoffe (z.B. Öl) für Euro kaufte und dass dann angloamerikanische Multis und Global Player nicht mehr mitverdienen könnten,

    das Verbot, dass sich die EU eine souveräne Währung schafft, die an ihre eigene Realwirtschaft gekoppelt ist und für deren Stabilität die EZB genau so sorgte, wie früher die Bundesbank für die Stabilität der DM,

    Massenmanipulation durch gezielte, ständig neue und einander widersprechende Informationen zum Zustand der EU, der Finanzsituation und der EU-Politik, ausgeführt von systemtreuen Medienkonzernen und ihren Propagandalügen,

    die gewollte Zerstörung der alten Kulturnationen Europas durch gesteuerte Zuwanderung aggressiver Armer mit ständig wachsenden Ansprüchen an die Sozialsysteme und mit dem Willen zur Teilhabe an der Macht in den Gastländern, bejubelt und gefördert von einer einschlägigen Sozialindustrie (zweitgrößter Arbeitgeber in der BRD) und von zahlreichen Netzwerken und Stiftungen, Gutmenschen und Initiativen,

    die Zerstörung des bewährten, intellektuellen Potentials der alten EU-Nationen und der Gleichschaltung ihrer Bildungssystem auf unterstem angloamerikanischen Niveau durch „Reformen“ wie PISA und BOLOGNA, von der OECD im Auftrag der Globalisierer diktiert und von nationalen Einrichtungen (Bertelsmann, Atlantikerbrücke, fremdgesteuerten Stiftungen und Netzwerken) korrupten Politikern als ‚alternativlos‘ diktiert,

    der Abbau der Solidarischen Sozialsysteme durch Privatisierung und Kommerzialisierung praktisch aller Dienstleistungen und der Grundversorgung,

    die massenhafte Übereignung von staatlichem und kommunalen Eigentum an fremde Investoren und gleichzeitigem Hinnehmen eines wachsenden Niedriglohnsektors mit Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Aufstockern und passend gerechneten Arbeitslosenstatistiken,

    die Ausplünderung immer mehr so betroffener Menschen durch überproportional steigende Wasser-, Strom-, Gas-, Heizöl-, Lebensmittel- und Arzneimittelpreise, während man sie gleichzeitig in den Niedriglohnsektor abdrängt, ihre zukünftigen Renten auf Sozialhilfeniveau gekürzt und ihre in Jahrzehnten erkämpften Rechte als Arbeitnehmer durch korrupte Gewerkschaften und asoziale „Reformen“ systematisch beseitigt werden.

    Soll das alles nach Recht und Gesetz geschehen sein? Sollen die Entrechtung der Menschen und die Preisgabe aller einstigen Hoheitsrechte ihrer Nationen an eine nicht gewählte EU-Kommission immer weiter gehen? Eine Kommission, welche selbstherrlich die Gewaltenteilung in einer Demokratie dadurch beseitigt, dass sie gleichzeitig als Gesetzgeber, Richter und Exekutive auftritt??

    Doch noch viel erschreckender ist, dass die Menschen offenbar weder Willens noch überhaupt noch fähig sind, gegen diesen Untergang all ihrer Werte und Traditionen, ihrer Verbundenheit zu ihren eigenen Völkern, ihres Friedenswillens nach den letzten, furchtbaren Kriegen und ihres Selbstbewußtseins als freie Bürger von Republiken, die durch demokratische Verfasungen als Rechtsstaaten gewollt waren und sich bewährt haben, dass die Menchen dies alles hinnehmen (außer ein paar Demos und Kundgebungen) und die für diese Entwicklung mitverantwortlichen Politiker immer wieder wählen, das ist wirklich unerträglich.

    Hier ist längst Widerstand zur Pflicht geworden, wie es Prof. Schachtschneider formuliert und dazu aufgefordert hat – leider (bisher) folgenlos. Aber Gottes Mühlen mahlen zwar langsam, aber sehr genau.

    • Burckhard sagt:

      Ein Indianerhäuptling antwortete auf die Frage, ob es ihm nicht das Herz zerreißen würde, wenn er sein ehemals stolzes Volk besoffen im Rinnstein liege sehe, nein, das sind nur 80% unseres Volkes.

      Auf die 20% kommt es an. Die gibt es und das macht mir Mut und gibt mir Zuversicht