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ESM: Karlsruhe will erst nach den Wahlen entscheiden

Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.

Der Jurist und Beobachter des Bundesverfassungsgerichts, Maximilian Steinbeis, berichtet auf seinem Blog von einer interessanten Entwicklung in Karlsruhe.

Steinbeis schreibt:

„Ich komme gerade von der Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts. Dort stellt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle immer die großen Bundesverfassungsgericht Verfahren vor, die in diesem Jahr entschieden werden sollen. Darunter sind zwei, die Europa betreffen.

Da ist zum einen das Verfahren zu ESM und Fiskalpakt, das ja immer noch beim Zweiten Senat anhängig ist – bisher ist ja nur über die Anträge auf einstweilige Anordnung entschieden. Ungeklärt ist vor allem, was Karlsruhe zu der Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank sagt, Anleihen der Schuldnerstaaten in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Das ist völlig unkartiertes Gelände. Niemand weiß, was da rauskommt.

Allerdings scheint eher unwahrscheinlich, dass wir dazu noch in diesem Jahr ein Urteil sehen werden. Der Fall steht zwar auf der Liste der 2013 zu entscheidenden Verfahren, aber die heißt nicht ohne Grund in Karlsruhe “Lügenliste”. Voßkuhle deutete an, dass das Urteil noch nicht so bald kommt. Das sei eine “größere Geschichte”, man müsse “gucken, wie wir damit umgehen”, das sei “noch nicht ganz klar” – im Gegensatz etwa zum Urteil zum Ehegattensplitting, bei dem er “zuversichtlich (sei), dass wir das schaffen”.

Wobei das Gericht auch das Thema EZB abtrennen und gesondert entscheiden könnte, oder nicht? Dann könnte vielleicht die Hauptsacheentscheidung in punkto ESM und Fiskalpakt schneller fallen.“

Konkret bedeutet das, dass das Bundesverfassungsgericht offenbar mit einem Urteil nicht Öl ins Feuer des Bundestagswahlkampfs gießen möchte. Was das bedeutet, ist schwer zu sagen. Im zuständigen zweiten Senat sitzt unter anderem der ehemalige saarländische Ministerpräsident und CDU-Kämpe Peter Müller. Eine rein juristische Entscheidung bei dieser „größeren Geschichte“ ist unwahrscheinlich.

Die Karlsruher Richter würden mit jedem Spruch den Bundestags-Wahlkampf beeinflussen: Geben sie den Klägern recht, dann wäre das eine fatale Blamage für Merkel. Geben sie der großen Rot-Schwarz-Grün-Blauen Koalition recht, dann könnten die Linken im Wahlkampf gewinnen, indem sie die fortschreitende Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse noch größer auf ihre Fahnen schreiben.

Steinbeis merkt in seinem Blog an, dass sich der Zweite Senat bei der PK bemüht habe, „ein Maß an Gleichmut an den Tag zu legen, das an Herablassung grenzte“. Dies spricht dafür, dass man sich in Karlsruhe der Sprengkraft des Urteils für Europa bewusst ist. Die Richter wollen das Thema nicht im Wahlkampf zünden und kehren es somit dezent als Zeitbombe neben die Derivate unter den Europäischen Realitätsverweigerungsteppich.

Kommentare

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  1. krähendienst sagt:

    Hieran sehen wir, dass die Justiz der Politik bestens ergeben und dienlich, längst nicht mehr autonom neben dieser ist!

  2. consuela rodrigez sagt:

    WICHTIG!! Das kann jeder selbst überprüfen …..
    Von Eingriffen ins Klima bis zu Börsengeschäfften mit Wetter- Derivaten enouranois Teil 1
    http://www.youtube.com/watch?list=PLc58X2cTFZ47S2eyKZ42pHVpyZiibi_p6&feature=player_embedded&v=uI4FiAWfSSY

  3. Ulli Schaller sagt:

    Was erwartet ihr denn vom Bundes“verfassungs“gericht ??
    Dieses Gericht ist ein Gericht der Bundesrepublik, nicht Deutschlands.
    (s. Überleitungsvertrag – Art. 1 – 9. Teil) Die Bundesrepublik wurde zwecks Verwaltung einiger Teile des besetzten Deutschlands von den westalliierten Siegermächten eingesetzt und das von ihnen genehmigte Grundgesetz (Verfassung ??) ist die gesetzliche Grundlage, um diese Verwaltung durchführen zu können.

    Dem BundesGRUNDGESETZgericht obliegt die Aufgabe, die korrekte Durchführung der gesetzlichen Vorgaben zu überwachen, die wiederum die Interessen der Besatzer bündeln und diese Interesssen bestimmen die wirtschaftliche Einbindung Deutschlands in die EU und die militärische Einbindung in die NATO !!

    Fazit : Dieses „Gericht“ dient n i c h t den Interessen der Deutschen.

    Aber wir sind doch souverän :

    Deutschland (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937) kann ohne Friedensvertrag und mit der Belastung der Feindstaatenklauseln nach den Art. 53/107 der UN-Charta nicht souverän sein. (Schäuble in der „Welt“ : „Deutschland ist nicht souverän)

    Das ist, was ist.

  4. klimperkasten sagt:

    Ist ja alles richtig, was hier geschrieben wird, aber WAS TUN WIR DAGEGEN??? Es hilft doch nichts, sich in diesem Forum wieder und wieder den Frust von der Leber zu schreiben.

  5. Die Honigbiene sagt:

    Aha – nichts tun sagt eine Menge aus.

    Mit dem Urteil bis nach den Wahlen warten, sagt noch viel mehr aus.

    Oberstes Gericht – Urteil ESM – Wahlen – CDU – Merkel – der Satz „ich will Europa“ – Herbst 2013, das zusammen gestrickt sagt doch alles. Selbst wenn meine Worte wild zusammen gewürfelt wurden.

    Wie heißt es doch „der Mensch denkt und Gott lenkt“, warten wir’s ab.