Schlecht gewirtschaftet: Deutsche Kommunen müssen sparen

Die kommunale Finanzpolitik hat versagt, die Gemeindekassen sind leer: Der Bailout der deutschen Kommunen hat längst begonnen. Nothaushalte und Sparprogramme sollen das Schlimmste verhindern. Über 100 Milliarden Euro an Investitionen wurden bereits gestrichen.

Über Jahre hinweg haben es die verantwortlichen Politiker versäumt, nachhaltig zu wirtschaften. Neue Projekte wie Kindergärten oder Kultureinrichtungen wurden nur über die Aufnahme von Schulden finanziert. Nun kommt die Rechnung: Allein in Hessen müssen über 100 Kreise, Städte und Gemeinden an einem Konsolidierungsprogramm teilnehmen. In Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Finanzministerium müssen Pläne erstellt und verfolgt werden, die die Kommunen bis zum 2020 wieder schuldenfrei machen sollen.

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verteidigt sein „Schutzschirm“-Programm: „Die Perspektive des Kommunalen Schutzschirms liegt vor allem darin, eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen und damit zukunftsorientierten Haushaltspolitik eingeleitet zu haben“, sagte Schäfer bei einer Pressekonferenz in Frankfurt.

In Wahrheit handelt es sich jedoch um einen Bailout auf lokaler Ebene. Die Kommunen müssen versuchen, ihre Schulden durch „individuelle und maßgeschneiderte Konsolidierungsmaßnahmen“ zu tilgen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das hessische Finanzministerium „niemanden unter den Schutzschirm gezwungen“ habe.

Auch in anderen Bundesländern ist die Situation angespannt. Bereits 2011 musste in Nordrhein-Westfalen ein Nothaushalt für 144 Kommunen festgeschrieben werden. Als Gegenzug wurde ein strikter Sparplan verordnet. Über 90 Prozent der insgesamt 427 Kommunen in NRW sind jedoch immer noch verschuldet.

Einem Bericht der WAZ zufolge wurde die Frist der Konsolidierungsprojekte für einige Gemeinden in NRW aber bereits wieder verlängert: „Notleidende Kommunen können jetzt auch solche Konsolidierungsprojekte angehen, die sich erst nach mehreren Jahren rechnen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Nachhaltigkeit sieht anders aus. Das Geld für Investitionen wird auch über das Jahr 2020 hinaus knapp bleiben, wenn selbst die Rettungsprogramme nicht konsequent eingehalten werden. Bis dahin müssen die Bürger auf neue Schulen, Krankenhäuser und Straßen verzichten. Der „Haushaltsüberschuss“ des Bundes wurde also teuer erkauft. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben die Kommunen Investitionen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro gekürzt, um rote Zahlen zu verhindern.

Kommentare

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  1. manblickeherumineuropa sagt:

    Morgen also „Warnstreik“ der öffentlich Bediensteten in Hamburg. Ich bin einen von
    den Angestellten, Diplomingenieur (62) Verdi Mitglied seit zwei Jahrzehnten.
    Ich streike nicht mit denn wer hier ehrlich ist kennt die finanziell- personelle (Streich-) Situation des Stadtstaates an der Elbe und ahnt, die Älteren schützen nur die alten Verträge, nicht aber unerfüllbare Forderungen mit einer dazu linearen Steigerung von 6,5 % für alle (für klein und groß linear !), dies in dieser Zeit eines offensichtlich kranken Europas mit all seinen Vorteilen und eben auch für viele materiell immer
    offensichtlicher werdenden Nachteilen,, nun eben auch für den im deutschen Staatsdienst beschäftigten.

  2. Michael Mao Schulz sagt:

    vivere militare est

  3. Survivalscout.de sagt:

    Hoffentlich muss nicht zu sehr an der Sicherheit gespart werden, aber schon Einschnitte bei der Jugendbetreuung, Vereinszuschüssen, Lehrerstellen etc. können einen Anstieg der Jugendkriminalität bedeuten und sonstigen Gauner bewirken und dann ist es gut, wenn man sich mit den sogenannten Gaunerzinken auskennt, was die Schmierereien an der Hauswand bedeuteten mit denen sich Kriminelle früher und heute wieder darüber verständigen, wo etwas zu holen ist:
    http://www.survivalscout.de/2013/02/24/gaunerzinken-warum-sie-bei-wandschmierereien-naher-hinsehen-sollten/

  4. Delta120 sagt:

    Man dreht den Kommunen das Wasser ab, damit sie sich politisch in die gewünschte Richtung bewegen. Schaut euch Berlin und Bremen – wenn es danach ginge, dann müssten die Gehälter der Beamten in den Bundesländern um 50% und mehr gekürzt werden. Das dieses passiert ist so wahrscheinlich wie das mir ein Lottohauptgewinn widerfahren würde. Alles Schall und Rauch.

  5. Rasmus sagt:

    Aytekin, du hast recht! Jetzt kommen noch die armen“Sinti und Roma“ aus ‚Rumänien und Bulgarien über die nun offenen Grenzen zu uns, um unser Sozialsystem zu nutzen.

    Der Innenminister tönt, die müßten schleunigst zurückgeführt werden!

    Dieses werden unsere Politiker jedoch aufgrund unser „Vergangenheit“ bestimmt nicht wagen.
    Es sind Sprüche wie früher vor den Wahlen: „Das Boot ist voll“!

    Nach den Wahlen waren diese Worte immer wieder vergessen!

    Auf diese Art Politik werden wir weiter verarmen!

  6. Swen sagt:

    Die Bundespolitker sind nicht besser! Und nicht zu vergessen, die meisten Pleitebanken sind Landesbanken, die auch wieder von Politkern gesteuert und durch Aufsichtsratsmandate kontrolliert werden… Unsere Politiker sind ein Desaster für das Land!

  7. Diabolus sagt:

    noch vor wenigen Wochen haben wir lesen können/müssen, dass die Kommunen „unerwartet“ hohe Summen eingenommen haben, sich somit die Lage „entspannt…. Nun kommen wieder Nachrichten, welche das Gegenteil behaupten und zudem auch näher an der Wirklichkeit liegen.
    Wie werden wohl die Kommunen „ihr“ zusätzlich benötigtes Geld „eintreiben“!? Der Fantasie sind doch da bekanntlich keine Grenzen gesetzt….das „blöde Volk“ kann ruhig bluten, die haben noch zu viel…
    Es ist auch absurd irgendwie noch Hoffnung hier zu haben, die Menge der Deutschen wird es erst bemerken und evtl. handeln, wenn es schon viel zu spät ist….denn es ist zu spät!

  8. Gerdi sagt:

    Man muss Prioritäten setzen. Und unsere Politiker setzen die Prioritäten eben auf die Rettung der Banken, Europas und der Welt. Dass Deutschland dabei selbst an allen Ecken das Geld fehlt, wird wegdiskutiert. Die Deutschen selbst, die Sozialsysteme und die Kommunen rutschen immer schneller ins Abseits. Aber unseren Politikern geht es gut!

  9. aytekin sagt:

    „Über Jahre hinweg haben es die verantwortlichen Politiker versäumt, nachhaltig zu wirtschaften. Neue Projekte wie Kindergärten oder Kultureinrichtungen wurden nur über die Aufnahme von Schulden finanziert…“
    Die Ursache allen Übels will keiner nennen: Millionen bildungsferne und oftmals krimineller Clans (z.B in Bremen und Berlin) kommen als Zuwanderer und plündern die Sozialkassen und den ganzen Staat aus. Millionen Ausländer werden durch unsere Krankenkassen gratis im Ausland versorgt, weil ein Verwandter mal ein paar Wochen in D gearbeitet hat.
    Ich bin wirklich dafür, dass Bedürftigen weltweit geholfen wird, jedoch ist die Zahl der Bedürftigen einfach zu groß. Wenn Millionen Stechmücken an einer Kuh saugen, stirbt diese! Ein paar Mücken könnte sie miternähren!