Italien: Erfolg der EU-skeptischen Parteien könnte Neuwahlen nötig machen

Das Movimento 5 Stelle des Euro-Skeptikers Grillo könnte verhindern, dass weder Berlusconis noch Bersanis Parteienbündnisse die notwendige Mehrheit im Senat erreicht haben. Damit ist auch Bersanis hauchdünner Erfolg im Parlament hinfällig, eine Wiederholung der Wahl scheint unausweichlich.

Der Euro-Skeptiker Beppe Grillo ist der große Sieger der italienischen Parlaments- und Senatswahlen. Dadurch dass Grillo im Senat so stark geworden ist (54 Sitze, Prognose 18:30 Uhr), haben weder Pier Luigi Bersani und Mario Monti (zusammen 121 Sitze) noch Silvio Berlusconi (138 Sitze) dort die notwendige Mehrheit von mindestens 158 Sitzen.

Da es im Senat für Bersani und Monti als Koalition nach derzeitigen Hochrechnungen nicht für eine Mehrheit reicht, ist das Ergebnis im Parlament fast irrelevant geworden. Hier hat Bersani zwar eine ausreichende Mehrheit. Doch eine Regierung braucht sowohl im Parlament als auch im Senat eine Mehrheit, da beide Institutionen politisch gleichwertig sind. Grillo und Berlusconi müssten sich im Senat nur zusammentun und könnten so Bersani in allen wichtigen Entscheidungen blockieren.

Für den ehemaligen Goldman-Banker Monti ist dies eine große Schlappe. Mit etwas mehr als zehn Prozent scheint er nur knapp den Einzug ins Parlament zu schaffen, für Parteienbündnisse zählt die 10-Prozent-Hürde. Eine Wiederholung der Wahl scheint nun aufgrund der Pattsituation im Senat unvermeidlich. Die vorläufigen Ergebnisse seien „besorgniserregend“, sagte auch Stefano Fassina ein Berater Bersanis nach den neuesten Hochrechnungen. Es bestehe das Risiko, das Italien erneut zu den Urnen gehen müsste, zitiert ihn die italienische Nachrichtenagentur Ansa. „Es ist offensichtlich, dass ein solches Szenario ein ernsthaftes Problem für Italien wäre“, ergänzte er.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Deutschland braucht auch ganz dringend einen Beppe Grillo