Stuttgart 21: Bundesregierung soll EU-Subventionen erschlichen haben

Ein ehemaliger Stuttgarter Richter hat Strafanzeige gestellt. Etwa 114 Millionen Euro soll sich das Bundesverkehrsministerium bei der EU erschlichen haben. Die Angaben zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs seien absichtlich nach oben geschraubt worden.

Stuttgart 21 ist neben dem zukünftigen Berliner Großstadtflughafen ein leuchtendes Beispiel für das Scheitern von zentralistisch geplanten Großprojekten. Die Folgen: Bauverzögerung, wachsender Widerstand in der Bevölkerung und explodierende Kosten (die der Steuerzahler tragen soll – hier). Nun steht im Fall Stuttgart 21 das Bundesverkehrsministerium unter Betrugsverdacht. Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker hat eine Anzeige wegen Betrugs um EU-Subventionen gestellt, berichtet der SWR.

Strecker wirft dem Bundesregierung vor, mittels falscher Angaben bezüglich der Leistungsfähigkeit des  neuen Stuttgarter Bahnhofs EU-Subventionen erschlichen zu haben: Die Rede ist von dadurch erlangten EU-Zuschüssen in Höhe von etwa 114 Millionen Euro. Aus der Anzeige des Richters geht hervor, dass das Bundesverkehrsministerium im Subventionsantrag eine deutlich höhere Kapazität für Stuttgart 21 angegeben hat. Der Bahnhof werde jedoch weniger Züge abfertigen als der bisherige Hauptbahnhof in Stuttgart, so der ehemalige Richter in seiner Anzeige.

Das Bundesverkehrsministerium wies die vorgebrachten Vorwürfe unterdessen zurück. Man habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein „erwartetes Ergebnis, keine Zusage“ sei, zitiert der SWR das Ministerium. Es bestehe kein Anlass, die EU-Subventionen in Frage zu stellen, da die Erlangung der Kapazität von Stuttgart 21 nicht als Förderkriterium festgeschrieben worden sei, heiß es weiter.

Kommentare

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  1. hagen von biesenthal sagt:

    die warten alle auf ihren bescheid, dass sie nach brüssel gehen können. einige habe es
    schon geschafft, selbst der betrüger guttenberg hat dort noch eine anstellung bekommen, hat es auch nötig, weil sein vermögen aus raubritterzeiten noch immer nicht ausreicht.

  2. Nostradamus sagt:

    Liebe Bürger,

    …nur kurz am Rande heute Bundestagssitzung 13:05 Uhr –

    ANWESENDE

    gezählt 15 Abgeordnete PLUS Sprecher also 16 – alles andere gähnende LEERE – wahrscheinlich müssen jetzt die anderen 600 oder wieviel auch immer die PAPST – ABLÖSUNG sich ansehen, weil politisch ja Systemrelevant.

    Bei mir wäre eine Stempeluhr am Eingang, wer nicht zur Arbeit kommt – wird NICHT bezahlt – fertig ist der Spaß – wer einen NEBENJOB nebenher betreibt während er ja sozusagen bereits angestellt ist – hat eine Genehmigung dafür zu beantragen…!

    So IST DAS BEI EINER FIRMA – und diese entscheidet dann ob der Mitarbeiter nebenher eine andere TÄTIGKEIT ausführen darf oder nicht … basta !

    wielange soll denn dieses Kasper – Spiel noch weitergehen ? In welcher absurden Welt leben wir eigentlich hier ???

    Wann endlich bekommen wir eine Partei für VOLKSABSTIMMUNG – wählt sie endlich … damit die Damen und Herren dann weiter beim gemütlichen Mittagstisch oder sonst wo sitzen können während im Bundestage wichtige Entscheidungen getroffen werden können … sollen sie doch dann einfach draußen bleiben.

    Jetzt glotzt man blöd – weil der Herr Grillo so viele Stimmen eigefahren hat – wenn er schlau ist geht er mit dem Cavalliere zusammmen…er muß ihn ja nicht küssen… dann kommt der Europische Banken-Apparat und die komische KURVE endlich mal in STIMMUNG …!

    Am BESTEN tief in den KELLER !!!!!

  3. Alfons sagt:

    Absurd, wenn sich der eigene Staat das Geld seiner Steuerzahler wieder bei Brüsseler Apparatschiks „erschleichen“ muss.
    Da werden die Billionen erst nach Brüssel transferiert, damit nach Abzug der riesigen Bürokratiekosten bzw. Kleptokratiekosten wenigstens wieder ein paar Krumen hier ankommen.

  4. FDominicus sagt:

    Der Sumpf der politischen Indoktrinationen und illegalen Aktionen ist wirklich unergründbar….