Atomausstieg: Bund drohen Schadensersatz-Forderungen in Milliarden-Höhe

RWE will Schadensersatz von etwa 190 Millionen Euro wegen der vorübergehenden Schließung des Atomkraftwerk Biblis. Auch andere Stromkonzerne fordern Schadenersatz. Das gesamte Risiko für den deutschen Steuerzahler dürfte sich auf 15 Milliarden Euro belaufen.

Der schnelle Sinneswandel der Bundesregierung hinsichtlich des Atomausstieges könnte schwerwiegende Folgen haben. Am Mittwoch hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die zeitweise Stilllegung des Atomkraftwerkes Bibis für rechtswidrig erklärt. Nun will der betroffene Energiekonzern RWE aufgrund der teilweisen Abschaltung des Atomkraftwerks einen Schadensersatz in Höhe von 190 Millionen Euro einfordern, wie eine Sprecherin RWEs dem hr am Sonntag bestätigte. Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichts wolle der Konzern ein zivilrechtliches Verfahren einleiten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte vergangene Woche im Landtag, der Bund sei für die Folgen des Moratoriums in die Verantwortung zu nehmen. Neben Biblis wurden sieben weitere Atomkraftwerke nach dem damals drei Monate währenden Moratorium in Folge der Katastrophe in Fukushima im März 2011 stillgelegt.

Der überhastete Ausstieg aus der Atomkraft kann jedoch für den Steuerzahler noch um einiges teurer werden. Es existieren derzeit anhängige Klagen gegen die Stilllegung von acht Anlagen. Schätzungen zufolge könnten sich die Forderungen von RWE, Eon und Vattenfall auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen.

Kommentare

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  1. Kaiser von Europa in spe sagt:

    Schon mehr als zynisch, was die Herren von RWE & C0 DA abziehen.
    Die künftigen globalen Erdveränderungen und die künftigen sozialen und
    auch politischen Umwälzungen werden m.E. sicher nicht spurlos an der
    Atomindustrie vorbeigehen.

    Wenn ich Kaiser von Europa wäre, würde ich die Spitzenmanager der
    deutschen bzw. europäischen Atomindustrie erst mal zum Anschauungsunterricht nach Fukushima und nach Tschernobyl schicken und die Stromkonzerne dem kaiserlichen
    Privatbesitz einverleiben. Die Konzerne würden ökosozial umgebaut – es würden
    schnell und rasch die Atommailer stillgelegt und das Konzernkapital – keine
    Steuergelder – für die Stillegung und Beseitigung der radioaktiven Altlasten verwandt.

    Sollten Gelder übrigbleiben würden die verbleibenden Unternehmensstrukturen
    umgebaut und die Entwicklung Herstellung von Strom- und Energieunits vorangetrieben, die auf freier Energie sauberer basieren und die die Haushalte und Unternehmen weitestgehend frei machen von regelmäßigen horrenden Energiekosten, die zum Großteil noch mit ökologisch bedenklichen Technologien produziert werden.

    Die Konzerne würden sich künftig nur noch mit der Entwicklung, der Herstellung dieser kleinen dezentral einsetzbaren Geräte mir sauberer Technologie und deren Wartung befassen. Unternehmensüberschüsse fließen in die Forschung und geprüfte Technologieinnovationen sowie in Hilfsprojekte für Obdachlose und sozial Schwache.

    Nicht genug, dass die Konzerne ihre Quasi-Monopolstellung dazu benutzen, horrende Gewinne einzufahren – jetzt wollen sie Entscheidungen, die klar zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden, abstrafen und noch an unser Sozialkapital (Steuergelder) ran – und das beim derzeitigen Zustand der Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, der leeren Sozialkassen und der Schlange stehenden Hartz IV-Empfänger? Bah Pfui – mir fehlen die Worte.

    Ich empfände es als Wohltat, wenn diese Riege von Managern, die solche Entscheidungen treffen, schnellstmöglich ihre Vorstandsessel Sessel räumen würden.
    Werden ihre Kinder stolz sein auf solche Entscheidungen und diejenigen, die sie trafen? Ich denke nein.

    Als Kaiser würde ich mir auch das Recht vorbehalten, Managerpositionen
    nur mit solchen Leuten zu besetzen, denen es ein Bedürfnis ist, Unternehmens-entscheidungen am Allgemeinwohl auszurichten.

  2. Nostradamus sagt:

    …….NUR 190 MiLLIARDEN ?

    Ja da muß man dann einen Gegen-Rechnung aufstellen……

    ENDLAGERUNGS – KOSTEN für den STEUERZHALER über 1 MILLION JAHRE lang

    das kostet………..MEHR als das 1000 -fache dieser FORDERUNG.

    Sollen sie das Zeug doch zu Hause in ihrem Keller deponieren ist ja ungefährlich und außerdem kann dann die Heizung abgeschaltet werden, da das Zeug ja noch eine ganze lange Weile vor sich herstrahlt, gleich neben der Waschmaschine damit der Dreck automatisch aus der schmutzigen Wäsche herausfällt. Strahlend saubere Wäsche garantiert, da passt auch ein schöner Schlips dazu.

    Ja sowas von umweltfreundlich!

    Was soll das sein diese Forderung ????

    Damit die Kurven Männer die den Bildschirm beglotzen, dann anschliessend eine

    KURVE beklatschen einer läutet dazu noch eine Glocke und haut mit einem Gummihammer auf den Tisch….. ????? am Liebsten würde ich mal der Glocke den Bimmel ausschrauben und diesen Hammer entwenden ..das wäre dann ein Fall für den CIA der wäre dann sehr böse, ja wie kann man nur ????
    wahrlich ich sage euch es geschehen mittlerweile Dinge die sind einfach derart überzogen… gibt es auf dieser WELT nichts wichtigeres….mir fehlen die Worte.

    Der Kurven Mann reitet dann mit seiner nigelnagelneuen Luxus Karosse mit Chauffeur nach Hause, fröhlich und gut gelaunt aus seinem arbeitsintensiven Tag (ganz müde von Glocke läuten), legt sich auf sein wohlverdientes Sofa und freuet sich so sehr…. was er heute doch für eine tolle Arbeit geleistet hatte.

    Dieses System mit allem drum und dran fordert 190 Milliarden ?

    Dinge die der Mensch zum Bestreiten seines kurzen Lebens hier auf dieser schönen Erde überhaupt nicht braucht

    …ist eine Kurve die noch beklatscht wird!!!!!! und ein Atom – Endlager –

    …ach ja die U.S.A im Staate Tennessy dort werden jetzt die schwach radioaktiven Sachen aus der BRD verbrannt ( Bericht Fernsehen) das machen die dort sehr gerne hatten sie gesagt… nur die Asche senden sie dann zurück, die ist dann immer noch verstrahlt, die Strahlung kann man halt nicht verbrennen ist halt ein Zerfalls – Produkt.

    also ….Back to Sender.

  3. crisssy sagt:

    bin überzeugt, das erdbeben in japan kam nicht zufällig. sowas ist in der trickkiste der militärs, gibts genug info zu.
    die these wird unterstützt durch das völlig irratiionale hineinTREIBEN der volksmeinung (die politiker machen bei allem mit, was in übersee ausgeheckt wird – she atlantikbrücke) in einen atomausstieg in ein paar tagen/wochen,

    kein andres land hat so hysterisch reagiert, die stromversorgung in der BRD ist zerschlagen, die industrie wird weiter kaputtgehen – man könnte sagen – morgenthau in raten und mit verspätung.