Stuttgart 21: Deutsche Bahn will gegen Steuerzahler klagen

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen - insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner – Land und Stadt – sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch die 1,1 Milliarden Euro, die durch Rechenfehler zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.

Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus. Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen (hier). Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür, der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch. Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

Deutsche Bahn AG
Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats Partner One Equity Partners Europe GmbH München

Alexander Kirchner*
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Berlin

Christoph Dänzer-Vanotti
Ehem. Personalvorstand E.ON AG
Essen

Patrick Döring
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hannover

Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann
Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH
Hamburg

Dr. Bernhard Heitzer
Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Alfter

Dr. Jürgen Krumnow
Ehem. Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG
Königstein/Taunus

Dr. Knut Löschke
Unternehmer-Berater
Leipzig

Michael Odenwald
Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bonn

Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss
Vorsitzender der Geschäftsführung
SMS GmbH
Meerbusch

Jörg Hensel*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
Vorsitzender des Spartenbetriebsrats
DB Mobility Logistics AG
Hamm

Klaus Dieter Hommel*
Stellvertretender Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Frankfurt am Main

Wolfgang Joosten*
Mitglied des Gesamtbetriebsrates
DB Fernverkehr AG
Lünen

Jens Schwarz*
Vorsitzender des Konzernbetriebsrates
Deutsche Bahn AG
Chemnitz

Fred Nowka*
Gesamtbetriebsrat
DB Netz AG
Glinzig

Vitus Miller*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
Regio/Stadtverkehr
Stuttgart

Ute Plambeck
Konzernbevollmächtigte der DB AG
für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein
Hamburg

Mario Reiß*
Mitglied des Betriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
NL Süd-Ost
Süptitz

Regina Rusch-Ziemba*
Stv. Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg

* Arbeitnehmervertreter

(Letzte Aktualisierung der Deustchen Bahn: 07.11.2012)

Kommentare

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  1. Eine Meinung sagt:

    Der gesammte Aufsichtsrat sollte mit seinem Privatvermögen haften, dann gäbe es solche verlogenen Planungen nicht. Kein Unternehmer würde so handeln, da Geld und Verantwortung in einer Hand liegen. Fehlinvestitionen gibt es überwiegend dort, wo
    die einen planen, aber andere bezahlen müssen!

  2. poncho sagt:

    Vielleicht sollten die Steuerzaher, die auch Bahnkunden sind, diesen Mistladen einfach mal boykottieren. Eine Woche keine Tickets lösen und sehen was passiert. Ihr habt die Macht, sogar von Gesetzes wegen, Art 20 GG. Alle macht geht vom Volke aus. Nutzt sie.

  3. Klotho sagt:

    In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr, aber die Republiken sind zu Selbstbedienungsläden der Plutokraten verkommen.
    Aber davor hat schon Plato selbst gewarnt, den Plutokraten sollte nie eine politische Macht gegeben werden, das wäre ein schwerer politischer Fehler.

  4. ledavi sagt:

    Wer hier noch jemals auf irgendeine afrikanische oder südamerikanische Bananenrepublik, auf Weißrussland, Nordkorea oder irgendein anderes Unrechtsregime mit dem Finger zeigt, sollte sich erstmal im eigenen Land umsehen. Hier herrscht auch das blanke Unrecht, nur nicht offen, sondern viel perfider und scheinheiliger. Für mich bekämen der Verkehrsminister und der gesamte Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sofort 3 Monate Arbeitslager in Sibirien, um ihre Position zu überdenken.

  5. Frank sagt:

    Dreister und frecher geht es kaum. Erst wird die Öffentlichkeit bzw. der Steuerzahler bewußt belogen, die tatsächlichen Kosten schön- und kleingeredet, dann will man Steuergelder einklagen ….

    In welcher Parallelwelt leben diese Leute?

  6. J.J.Rousseau sagt:

    Die deutsche Bahn AG – die Aktionäre wollen nur Zocken und vernachlässigen den Ausbau und erhalt der Bahn. Die Steuerzahler sollen dafür aufkommen – damit sich wenige bereichern können? Die Lösung des Streites ist nicht schwer? In der Schweiz macht man eine ABSTIMMUNG, ob man das will oder nicht. Dann ist die Sache klar. PS – wie in den Systemmedien der letzten Tage berichtet sind Abstimmungen in der Schweiz kein „Volksbefragungen“ sondern das Volk ist SUVERÄN. Davon haben die Kaufpolitiker der Bankster und Konzerne Angst, wie der Teufel vor seiner Grossmutter, ä Weiwasser. PS. Wer lässt mal den Tank mit Weiwasser offen?