EU: Milliarden gehen durch Korruption verloren

Bis zu ein Viertel der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU gehen an Korruption verloren. Vor allem in Rumänien, Bulgarien und Tschechien werden illegal öffentliche Gelder verschoben. Die aktuelle Krise begünstigt die Entwicklungen.

Neben der Verschwendung von EU-Mitteln ist auch die Korruption in den 27 Mitgliedsstaaten weiterhin ein massives Problem. Etwa 120 Milliarden Euro gehen durch Korruption in den EU-Ländern verloren, so die EU-Kommissarin für Inneres, Cecillia Malmström. Studien deuten darauf hin, dass im öffentlichen Beschaffungswesen bis zu 25 Prozent des Werts öffentlicher Aufträge so verschwinden, sagte Malmström am Dienstag in Göteborg. Angesichts der Tatsache, dass öffentliche Aufträge in der EU in etwa 15 Prozent des gesamten Budgets der Europäischen Union ausmachen, ein sehr großer Teil. Im Laufe des Jahres wird der Anti-Korruptions-Bericht der EU erwartet.

In einem Bericht der in Berlin ansässigen Transparency International (TI) für 2012 zeigte sich, dass vor allem Bulgarien, Tschechien, Italien, Rumänien und die Slowakei die stärkste Korruption bei öffentlichen Aufträgen aufweisen. Zwar gibt es entsprechende EU-Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge, aber die Komplexität der Gesetze und der hohe administrative Aufwand bieten der TI zufolge einen zusätzlichen Anreiz, nach Schlupflöchern zu suchen. So gehen beispielsweise drei von fünf Managern kleiner Unternehmen in Tschechien davon aus, dass sie zu Bestechung und Schmiergeldzahlungen greifen müssen, um überhaupt einen öffentlich Auftrag zu erhalten.

Auffallend ist, dass ausgerechnet nach dem EU-Beitritt die Korruptionsbekämpfung in den Ländern sogar eher ab- als zunimmt. Doch auch die aktuelle Krise spielt hier eine Rolle. „Der Zusammenhang zwischen Korruption und der Krise in den Ländern kann nicht  länger ignoriert werden“, zitiert der EUObserver das IT. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien habe die Verantwortung im öffentlichen Sektor deutlich abgenommen.

Kommentare

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  1. ratlos sagt:

    Der Autor Heiko Schrang stellt in seinem neuesten Newsletter sehr schön klar, dass die gängige Praxis des Zinseszinses dazu führen wird, dass die Staatsverschuldung exponentielle steigt. Muss man gelesen haben!
    http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/153/ist-der-zins-verfassungswidrig.php

  2. Alternative sagt:

    https://www.facebook.com/alternativefuer.de

    Eine Neue Partei gegen den Euro !

  3. Alfons sagt:

    Es gehen nicht Milliarden verloren, sondern sämtliche Zahlungen an die EU können als verloren abgeschrieben werden.
    Wenn sie nicht direkt in den kriminellen Strukturen der EU versickern, so werden sie als Fehlallokation „investiert“ um z. B. in Spanien alle 30 Km einen Flughafen zu bauen und dann dort Fluglotsen zu beschäftigen mit einem Jahresgehalt von 200.000 €, ohne dass dort jemals ein einziger Flieger landen wird.
    Egal wie man es sieht, Fakt ist, dass alle Gelder der sog. „EU“ in den Clanstrukturen dieses korrupten Apparates versickern; das nennt sich dann (Clan-)“Strukturförderung“ und ist nichts anderes als eine Beriffsdefinition der Verteilung hier gestohlener Vermögenswerte.

  4. Matthes sagt:

    Ein paar Milliarden mehr oder weniger. Kommts darauf an? Brüssel verteilt doch äusserst großzügig. Auf deutsche Garantien und deutsches Risiko. Aber so lange Deutschland mitspielt ist dies ja o.k. Deutschlands Politiker sind stolz retten zu dürfen. Der deutsche Steuerzahler ist eben der gelackmeierte!

  5. frame sagt:

    [quote]“Neben der Verschwendung von EU-Mitteln ist auch die Korruption in den 27 Mitgliedsstaaten weiterhin ein massives Problem „[/quote]

    Ich behaupte, das geht am Kern der Sache vorbei. Die EU –IST– die institutionalisierte Korruption. Das „unkontrollierte“ Versickern von Geldern ist nicht ein lokales Problem, sondern eine der Kernfunktionalitäten der EU.

  6. Sissy sagt:

    Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten verschwinden die EU-Gelder durch Korruption. Es wird zu viel Geld leichtfertig ausgegeben. Die EU dürfte nur bezahlen für Investitionen, die bereits vom Empfängerland vorher getätigt wurden und nachweislich existieren.

  7. Pröll E. sagt:

    Dieses verbrecherische EU-Konstrukt kann und wird auch keine echten Kontrollen zulassen!

    Jegliche Kontrollen die beschlossen werden dienen lediglich dazu, die dummen Arbeitssklaven im Glauben zu lassen, es wird etwas getan.

    Also alles in Ordnung – weiterschlafen und zahlen, zahlen, zahlen, zahlen, zahlen, zahlen ……….