CSU: EU soll Griechenlands Euro-Austritt vorbereiten

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, irritiert Angela Merkel: Ein Austritt Griechenlands sei eine langfristige Alternative für Europa. Die instabile Lage in Italien könne das Land und damit die EU in den Abgrund reißen.

Die Hoffnung der Deutschen, in Griechenland ginge es wieder bergauf, wurde durch Aussagen über die positive Entwicklung nach den Reformen in Athen von der Bundesregierung immer wieder aufs Neue geschürt. Die CSU macht bei diesem Spiel nun nicht mehr mit und distanziert sich von der Regierung: „Wenn Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, finanzielle Stabilität herzustellen, dann muss es einen Weg außerhalb der Euro-Zone geben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Welt am Sonntag.

Dobrindt hält den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für eine langfristige Alternative für Europa. Daher fordert er die EU-Kommission dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete Staatsinsolvenz und für den Austritt eines Staates aus der Währungsunion auf den Weg zu bringen. Angesichts der nahenden Bundestagswahlen werden solche EU-kritischen Vorschläge seitens der Regierung nicht offen ausgesprochen

Sowohl der französische Präsident Hollande als auch Wolfgang Schäuble haben die Krise schon als offiziell beendet erklärt. Durch die Unsicherheiten über die politische Entwicklung in Italien könnten Ansteckungseffekte jedoch dazu führen, dass auch in Griechenland die Situation wieder eskaliert.

Die strukturellen Probleme Griechenlands sind nämlich noch lange nicht gelöst: Die griechische Finanzaufsicht genehmigt sich hohe Gehälter aus EU-Hilfsmitten, anstatt die Steuern der Bürger einzuziehen. Anhand der extremen Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, kann mit neuen sozialen Unruhen in Griechenland gerechnet werden.

Kommentare

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  1. Phönix sagt:

    Leider wird ein Euro-Austritt oft mit einem EU-Austritt verwechselt.
    Es ist klar, dass die strukturellen Probleme in Griechenland, so wie in allen ClubMed Ländern noch lange nicht gelöst werden können.
    Daher Trennung des Euro in einen Nord-Euro und in einen Süd-Euro!!

  2. Peppermint sagt:

    „Dobrindt hält den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für eine langfristige Alternative für Europa“.

    Wenn wir Deutschland retten wollen, dann müssen w i r aus dem EURO austreten.

  3. dietaeg sagt:

    AfD scheint schon zu wirken. Aber das wird noch besser. Und das Nachmachen hilft nur dem Original.

    • Basisdemokrat sagt:

      In der Tat – NUR AfD wirkt !!

      das hier ist Wahlkampfgeplänkel. Auch Rösler hatte Griechenland scon ausserhalb der EU gesehen.

      Also bitte Glaubhaft ist NUR die AfD.

  4. Kommentator sagt:

    „Sowohl der französische Präsident Hollande als auch Wolfgang Schäuble haben die Krise schon als offiziell beendet erklärt.“

    HAHAHAHAHAHA. Für wie blöd müssen die uns halten.

  5. Nostradamus sagt:

    …Phönix Runde

    auch Italien hätte nicht in denEuro aufgenommen werden sollen, da die Kriterien nicht gestimmt hatten.

    ….????

    Nach den Wahlen… kommt die fette Rechnung…ganz sicher !

  6. Tacheles sagt:

    Diese Forderung ist wieder einmal der Gipfel der Scheinheiligkeit.

    Warum liebe CSU habt ihr als Mitglied der Regierung Deutschlands Griechenland 2009 nicht einfach pleite gehen lassen?

    Das wäre für den deutschen Steuerzahler auch die günstigste Variante gewesen (nur 30 Mrd statt wie jetzt über 100 Mrd).

  7. Wolfgang sagt:

    Warum ist Frau Merkel irritiert? Herr Dr. Schäuble selbst soll den Griechen im August 2011 den Austritt angeboten haben:

    https://www.radio-utopie.de/2013/03/02/pasok-griechenland-wurde-august-2011-von-troika-geld-fur-euro-austritt-angeboten/

  8. FDominicus sagt:

    Diagnose: Akuter Realitätsanfall.

    Keine Angst liebe Mitleser, das geht vorbei ;-(

  9. N_K sagt:

    “ CSU: EU soll Griechenlands Euro-Austritt vorbereiten “

    Nicht nur Griechenland soll austreten – der ganze EU-Betrugshaufen gehört aufgelöst.

    • Midrak sagt:

      Dann müssten wir auch unsere Regierung auflösen, dein Job bei der Bank, nichts mehr Subvezinieren und anderen Länder ihre Spezialitäten klauen.
      Gerechte Löhne für die Arbeit da wir die anderen Länder damit ruiniert haben und und und und. WW3 steht vor der Tür…

    • Tommy Rasmussen sagt:

      N_K sagt: „Nicht nur Griechenland soll austreten – der ganze EU-Betrugshaufen gehört aufgelöst.“

      WEIL :

      Der Staat gibt über die privaten Notenbanken das Geld den Tochterunternehmen der Notenbanken („Märkte“) und leiht es mit Wucheraufschlag zurück.
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      Mit den normalen Zinsen, die die Menschen als Tribut auf ihr eigenes Geld bezahlen müssen, geben sich die Welt-Geldverschwörer aber schon lange nicht mehr zufrieden. Mit den sogenannten Deregulierungsgesetzen und –Maßnahmen ist es den Geldverschwörern gestattet, an jeden Kreditvertrag mit den einzelnen Staaten eine Wette gegen den Kredit anzuhängen.
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      Der Kreditnehmer, der Staat, obwohl er sein eigenes Geld zurückleiht, muss auch für die gegen ihn fällig werdenden Wetthöhen bezahlen. Die Staaten haben keinen Einfluss auf die Wetthöhen und die Fälligkeiten. Fünf Wall-Street-Institute wetten gegen die Kreditnehmer, also gegen die Staaten, außerhalb jeglicher Kontrolle.
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      „Die Wetten darauf werden am Markt für Kreditausfallversicherungen angenommen, der nur Profitanlegern zugänglich ist. Die Buchmacher sind fünf Investmentbanken. Selbst Aufsichtsbehörden dürfen ihnen nicht in die Bücher schauen, gehandelt wird außerhalb der Börse. Solange man sie gewähren lässt, wissen also allein die Buchmacher, wer welche Werte laufen hat.“
      (FAS, 07.03.2010, S. 12)
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      Bei diesem Wucherverleih von fremdem Geld spielt der Zinssatz einer Leihsumme keine Rolle mehr, die Wettsumme, die bezahlt werden muss, übertrifft alles Vorstellbare. Bei der sogenannten Griechenlandrettung 2010 erklärte der Chef der BRD-Bankenaufsichtsbehörde, Jochen Sanio, dass in nur drei Monaten ein Aufschlag von 500 Prozent auf die griechischen Schulden fällig wurde.
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      „Er plädierte für einen Generalangriff auf den weitgehend unregulierten, internationalen ‚Schatten-Finanzsektor‘. Sanio rechnete vor, dass Spekulanten mit CDS im Falle Griechenlands in drei bis vier Monaten rund 500 Prozent Gewinn einstreichen konnten.“ Spiegel.de, 05.05.2010
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      500 Prozent Gewinn in drei Monaten, auf das Jahr hochgerechnet also weit über 2000 Prozent, übersteigt den uns bekannten Wucher aus dem Mittelalter um ein Vielfaches. Allerdings ist die Sache damit noch nicht zu Ende, die Wetten enden laut den Verträgen nie. Deshalb muss Griechenland immer und immer wieder mit neuen Euro-Milliarden „gerettet“ werden. Merkel und Schäuble garantieren bei der „Griechenlandhilfe“ nicht nur Wetten von 500 bis 8000 Prozent Gewinnaufschlag (im Verhältnis zur Leihsumme), sondern zwischendurch auch für Zinsen in Höhe von 60 Prozent. „Derzeit beträgt der Zins auf zweijährige griechische Anleihen 60 Prozent.“ (Welt.de, 17.09.2011)
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      Außenminister Guido Westerwelle gab am 18. November 2012 in der Sendung „Berlin direkt“ (ZDF) zu, dass der Ausfall Griechenlands den Euro auseinanderbrechen lassen und die BRD Tausende von Milliarden Euro kosten würde.
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      Westerwelle: „Natürlich kostet uns das Geld [die zusätzliche Griechenlandhilfe], aber wenn der Euro auseinanderbricht, weil Griechenland abstürzt, dann kostet uns das Tausende von Milliarden.“
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      Dieses Eingeständnis bedeutet zweierlei. Erstens: die BRD muss für alle anderen bezahlen, und zweitens: Tausende von Milliarden Euro können keine Zinsen, sondern nur Wetten sein, die ebenfalls von der BRD schon jetzt garantiert sind. Tausende von Milliarden Euro zu bezahlen, ohne Kreditaufnahme, ohne dass richtiges Geld geliehen wurde, dazu hat sich die BRD verpflichtet. Frau Merkel läßt sich von dem Vorsitzenden von Goldman Sachs Deutschland, Alexander Dibelius, beraten.
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      Auch für die Libor-Wetten, die bereits jetzt Hunderte von Städten und Gemeinden mit Hunderten von Milliarden von Euro sozusagen unter sich begraben haben, will Frau Merkel die Deutschen bis in alle Ewigkeit bezahlen lassen, obwohl der Liborsatz offen manipuliert wird, wie bekannt wurde.
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      „Schließlich hängen an dem für Dollar-Geschäfte relevanten Libor oder seinem Euro-Pendant Euribor [Zinssätze unter den Banken] Finanzprodukte von mehr als 500 Billionen Euro. Vor allem die Gewinne im Handel mit Zinsderivaten können so verlockend wirken, dass Zinsabsprachen trotz hoher Strafen nicht unterbunden werden können.“
      FAZ, 25.07.2012, S. 9
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      Das trifft auf sämtliche anderen Staaten ebenfalls zu. Im Fall von Spanien begann alles mit einer sogenannten Rettungsgröße von 30 Milliarden Euro. Nur ein Jahr später spricht man schon von einer Billion.
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      „Sprengen die Investmentbanken das Finanzsystem? In den Büchern der Banken lauern Billionenrisiken … die spanischen Risiken 1,3 Billionen Euro.“ Focus.de, 12.06.2012

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      Und damit dieser unvorstellbare, in Ziffern nicht mehr auszudrückende Tribut, Ewigkeitswert besitzt, verliehen Merkel und Konsorten den Tributgarantien völkerrechtliche Gültigkeit über die parlamentarischen Zustimmungen.
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      Auf gleiche Art und Weise sind die BRD-Städte und Kommunen von innen ausgehöhlt worden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Land erfolgreich in eine Wüste der Armut verwandelt wird. Ständig neue „Hilfen“, ständig neue „Rettungen“, einmal für die EU-Mitgliedsstaaten und dann wieder für die Banken, aber alles geht an die Welt-Geld-Verschwörer.
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      Kürzlich haben sich die beiden mächtigsten Geldverschwörungs-Institute, Rothschild und Rockefeller, gegen den Euro zusammengeschlossen und auf den Untergang des Euro gewettet:
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      „Allianz des Geldadels Rockefellers und Rothschilds verbünden sich.“
      Spiegel.de, 30.05.2012

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      „Lord Rothschild wettet £130 Millionen gegen den Euro, da die Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro ständig wächst.“ Telegraph.co.uk, 18.08.2012
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      Wenn Rothschild 130 Millionen Pfund gegen den Euro wettet, dann handelt es sich um jene CDS- und Liborwetten, die die BRD im Rahmen ihrer Rettungsprogramme garantiert, allerdings immer etwa 1000 Mal höher als die Wettsumme.
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      Eine Rettung kann es nur geben, wenn der Staat für seinen eigenen Haushaltsbedarf das Geld, das er ohnehin selbst herstellt, anstatt über Wucherinstitutionen („Märkte“) zurückzuleihen, direkt zur Finanzierung seiner Ausgaben einsetzt und sämtliche Wettgeschäfte verbietet.

      http://globalfire.tv/nj/12de/politik/blutspur_der_geldverschwoerung.htm
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      Deshalb haben wir die Alternative für Deutschland gegründet: Schluss mit diesem Euro! – Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht. Bitte tragen Sie sich hier als Unterstützer der Wahlalternative 2013 ein. Dies hat rein politisch-symbolische Bedeutung. Sie gehen keinerlei rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen ein. Auch können Sie sich hier jederzeit wieder austragen.

      http://www.wa2013.de/index.php?id=198
      .
      10.03.2013 – Laut einer Umfrage könnte sich jeder vierte Deutsche (26%) vorstellen, eine Partei zu wählen, die für die Abschaffung des Euro eintritt.

      http://www.welt.de/politik/deutschland/article114301881/Waehlerpotenzial-fuer-deutsche-Anti-Euro-Partei.html