EU enteignet Bank-Kunden: Gesetz am Sonntag, Montag ist das Geld schon weg

Der Schuldenschnitt in Zypern ist die Blaupause für die weitere Euro-Rettung: Freitag am frühen Morgen erfolgt in Brüssel der Beschluss zur Enteignung. Darauf wird das Online-Banking gesperrt. Am Sonntag folgt das formale Gesetz auf nationaler Ebene. Am Montagmorgen ist die Zwangsabgabe schon vom Konto abgezogen.

Damit in Zypern eine Staatspleite vermieden werden kann, werden den Bankkunden Teile ihrer Guthaben genommen. Bei Einlagen unter 100.000 Euro werden 6,75 Prozent des Guthabens abgezogen, bei höheren Summen sind es sogar 9,9 Prozent. Diese Enteignung soll etwa 5,8 Milliarden Euro einbringen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der EU-Finanzminister am Samstag in Brüssel.

So ging es Schlag auf Schlag: Am Freitag erklärte Währungskommissar Olli Rehn: „Zypern ist systemrelevant.“ Am Samstag teilte der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, via Twitter mit: „Die Eurogruppe hat ihre Mission erfüllt.“ EZB-Mann Jörg Asmussen zur Durchführung: „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen.“

Die Bank-Kunden werden kalt enteignet: Sie können der Solidaritätsabgabe nicht entrinnen. Der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten eingefroren, sagte Asmussen. Über den Rest des Geldes auf ihren Konten dürfen die Bürger frei verfügen. Für die russischen Oligarchen ist der Deal ausgezeichnet, sie sparen im Vergleich zu den Griechen (mehr hier). Für kleine Sparer, die sich jeden Euro vom Mund absparen müssen und die mit der Krise nichts zu tun haben, ist es eine böse Überraschung.

Dijsselbloem sagte, die Lastenverteilung sei sehr sorgfältig geprüft worden. Das Hilfspaket, das Zypern nun erhalten soll, hat einen Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro. Ohne die Unterstützung der Euroländer und des IWF hätte Zypern die Staatspleite gedroht, weshalb das Land der Enteignung der Bankkunden letztlich zustimmte.

Asmussen versuchte auch gleich, die Europäer im Süden zu beruhigen: In anderen Euro-Ländern drohe ein solches Vorgehen nicht.

Kommentare

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  1. Stefan sagt:

    Als Schweizer sage ich nur, „gute Nacht Europa“.

  2. meaow sagt:

    Mal eine kurze Frage: Seit wann sind Enteignungen in der EU gestattet? Sollte das nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen?

    Davon abgesehen: Eine solche Zwangsabgabe mit „Solidaritätsabgabe“ zu bezeichnen ist der blanke Hohn.

  3. Someone sagt:

    Wer das Geldsystem versteht, weiß dass niemandem etwas gehört, sondern nur umverteilt wird. Und das meistens zum „denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“. Mögen alle Menschen dieser Welt erkennen, wem sie am wenigsten vertrauen können und wer ihre wahren ‚Feinde sind!

  4. Kritiker sagt:

    Alle sind verschuldet. Frag sich nur bei wem?
    Wem gehören die Aktien der Banken die an der Krise profitieren?

    Warum sind Unternehmen und Staaten die erheblich mehr produzieren als z.B. Amazonas-Idianer höher verschuldet als Amazonas-Idianer?

    Wer hat schon verstanden dass es die Summen die für Zinsen und Zinseszinsen verlangt werden im Wirtschaftskreislauf gar nicht geben kann und das deshalb am Ende alles was als Sicherheiten für Kredite hinterlegt wurde in das Eigentum der Eigner der Babken die an der Krise profitieren übergehen wird?

  5. Feuchter Fu sagt:

    Natürlich droht in anderen Euro-Ländern dieses Vorgehen nicht. Zumindest nicht in den nächsten Tagen.

  6. Hülsensack sagt:

    Man lese hier die Kommentare und frage sich dann, weshalb wir solche PolitikerInnen in Berlin haben.

  7. henry sagt:

    Wir haben im November 1989 mit unseren Montagsdemos in Leipzig und Ostdeutschland ein System von Verbrechern abgeschhaft. Die gleichen Verbrecher (sie heisen heute nur anders) haben nun dafür gesorgt, das mit einem Schlag das deutsche und europäische Rechtssystem nicht mehr exestiert. In Zypern ist Exembel statuiert wurden, das praktisch das Privateigentumsrecht außer Kraft setzt. Dies ist moderner Raubrittertum und wird eine Flut von Klagen gegen diese korrupten und verbrecherischen Politiker auslösen. Ich glaube das diese Aktion in Zypern gewollt ist, um das Pankensystem abstürzen zu lassen. Dreimal darf man raten, wer dann seine Ersparnisse verlieren wird. Gestern wurde das Ende der EU und des Euro beschlossen.

    • cocooning sagt:

      Wenn eine Bank pleite geht, dann müssten eigentlich alle Sparer haften. Nur dank deutschem (Steuer-) Geld gibt es für die Sparer Abschläge von 6,75. Man sollte eher das Investmentbankig vom traditionellen Banking trennen. Dann werden von den Banken auch keine Sparguthaben mehr verzockt. Die deutschen Lebensversicherten sollen ja auch enteignet werden, indem der Garantiezins gesenkt wird. Heutzutage ist eben nichts mehr sicher und man sollte Kunde bei einer Volks- / oder Raiffeisenbank werden.

      • WillG sagt:

        wenn eine EU Bank Pleite geht hat es eigentlich immer geheissen, daß in jedem EU Land 100.000 EUR Einlagen von den einzelenen Republiken beischert werden- nur wie soll das gehen, wenn allesamt ausser ein paar Nordländer im Schuldenberg bzw. Geldmangel untergehen. Wie es aussieht ist das ja nur ein Test mit Zypern und jetzt auch mit der Abstimmungsaufschiebung auf Montag, wie Europa am Mo und Di in Summe reagiert und wie weit sie eghen können. Aber mit diesem EU beschluss vom Fr haben Sie sowieso jegliche Glaubwürdiktkeit verloren, auch wenn es am Du heisst Freibetrag oder wird doch nicht gemacht und die EU sponsert plötzlich doch die ganzen 15 Mrd. EUR. Es wird nur noch wenige Monate dauern bis alles kippt. Die Leute wachen schön langsam aus dem Tiefschlaf aus… Das liest man…

        • cocooning sagt:

          Man sollte unrentable Banken abwickeln und die Kleinsparer entschädigen. Das ist immer noch billiger, als „Zockerbuden“ zu retten.

      • Ariovist sagt:

        „Investmentbankig vom traditionellen Banking trennen“? Das war schon einmal nach 1929: „glass-steagal act“! Dieses Gesetz wurde 1998 über Betreiben von Dr. Larry Summers, welcher von der FED kam, wieder ersatzlos gestrichen and the show goes on! Dr. Summers wurde Vorsitzender im Wirtschafsrat von W. Bush; so zu sagen wurde der Bock zum Gärtner!

    • Hülsensack sagt:

      Wann und wo geht es los, damit auch diese Blase entlüftet wird?

    • Zeitobservisthjw sagt:

      Das Ende war schon am Anfang – nur leider wollten die Menschen das nicht sehen, denn die Spaßgesellschaft hat andere Vorstellungen von Stabilität !