Regierungkreise: Deutsche Bankeinlagen nicht in Gefahr

Die Bundesregierung ist bemüht, die in Deutschland aufkeimende Sorge um die Sicherheit der deutschen Bank- und Sparguthaben zu beruhigen. Die Situation in Zypern sei mit der in Deutschland „in überhaupt keiner Weise vergleichbar“.

Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem hat in Brüssel ausweichend auf die Frage geantwortet, ob die Erhebung einer Zwangs-Abgabe zur Banken-Rettung wie in Zypern auch anderswo möglich sei. Er wollte dies nicht dementieren, sagte jedoch, so etwas sei „derzeit nicht geplant“ (hier).

In ganz Europa beginnt man, sich nach dem überfallsartigen Zugriff der EU auf die Bank-Konten aller zypriotischen Bürger Sorgen um das eigene Bank-Konto zu machen. Der britische Schatzkanzler John Osborne sagte, das Problem werde alle Staaten betreffen – zunächst im Hinblick auf Zypern, weil dort auch ausländische Staatsbürger zur Kasse gebeten werden.

Die Hauptsorge der Deutschen gilt einem möglichen Bank-Run: In Zypern bleiben die Banken bis Dienstag geschlossen (mehr hier). Die Bankomaten trocknen langsam aus, Online-Überweisungen sind nicht mehr möglich.

Was passiert, wenn sich die Lage verschärft – und auch die Deutschen plötzlich in Panik verfallen und auf die Banken stürmen, um ihr Geld abzuheben.

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten erhielten aus Regierungskreisen die Erklärung, dass der Fall Zyperns einzigartig sei: „Es wurde in der Eurogruppe ein punktgenaues Programm für den speziellen Fall Zypern, dessen Probleme im deutlich überdimensionierten Finanzsektor ihren Ursprung haben, gefunden. Durch das Programm werden der Finanzsektor auf Zypern, die zypriotische Wirtschaft und der zypriotische Staat stabilisiert, ohne dass die Zukunft Zyperns durch eine nicht tragfähige und zu große Staatsverschuldung verpfändet wird. Das ist in überhaupt keiner Weise mit der Situation in Deutschland oder den anderen Staaten der Eurozone vergleichbar.

Im Klartext: Die Bank- und Spareinlagen sind nach Darstellung deutscher Regierungskreise sicher. Es bestehe kein Anlass zu Panik.

In Berlin sieht man den Vorgang in Zypern als einen zweistufigen Akt: „Der grundsätzlich in der Eurogruppe verabredete Anknüpfungspunkt, was die Sonderabgabe betrifft, ist, dass man ein Konto auf Zypern bei einer zypriotischen Bank hat. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist dabei nicht entscheidend.“

Die EZB macht mächtig Druck auf die zypriotische Regierung, damit sie das Gesetz verabschiedet, aufgrund dessen die Banken die Zwangsabgabe einheben können. Um einen massiven Bank-Run zu verhindern, wurde „in der Eurogruppe verabredet, die Sonderabgabe auf den Konten, die betroffen sind, zu sperren“. Die „Rechtsgrundlage für die Abführung der Sonderabgabe“ müsse nun „das zypriotische Parlament beschließen“.

Und so sieht der Fahrplan der Eurogruppe aus, wie ihn Regierungskreise in Berlin skizzieren:

„Nachdem das zypriotische Parlament die Rechtsgrundlage für die Sonderabgabe beschlossen hat und da wo erforderlich die Parlamente der Mitgliedsstaaten der Eurogruppe grundsätzlich zugestimmt haben, dass der von der Eurogruppe beschlossene Weg der Stabilisierung Zyperns der richtige ist, muss die Eurogruppe die Troika ermächtigen, mit Zypern die Details eines Hilfsprogramms in der Form eines Memorandum of Understanding (MoU) zu verhandeln.“

„Im Anschluss daran müssen dann da, wo erforderlich, zunächst die Parlamente der einzelnen Euroländer – in Deutschland beispielsweise der Bundestag – über das in dem MoU vereinbarte Hilfsprogramm abstimmen, bevor die Eurogruppe es endgültig freigibt.“

„Möglicher Abschluss des ganzen Verfahrens 2. Aprilhälfte.“

Kommentare

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  1. Demata sagt:

    Eurozone ist (nicht) eine deutsche Kolonie
    Welche Zukunft für Deutschland nach dem Aufsetzen in Schwierigkeiten das südliche Europa?

    http://demata.wordpress.com/2013/03/21/eurozone-ist-eine-deutsche-kolonie/

  2. Loewe sagt:

    Wer glaubt denn noch igendeinem Politiker????

    Seit 5:30 Uhr wird ZURÜCKgeschossen…..
    Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten….
    Die Renten sind sicher….
    Kein Land wird für die Schulden eines anderen Saates zahlen…

    Die Liste ist endlos verlängerbar.

    Brüssel hat einen Versuchsballon gestartet und die Konsequenzen ignoriert: Wenn der Bürger auf Grund des Vertrauensverlustes seine Konten plündert, ist innerhalb von Stunden in Europa das Licht aus…

  3. squarepusher sagt:

    Da können „die“ einem erzählen was sie wollen: richtig ist, dass die Bankeinlagen JEDERZEIT gefährdet sind und eingezogen werden können. Wenn eine Bank nicht Pleite ist, dann muss der Sicherungsfonds auch nicht aktiv werden und schon ist, schwupps, das Geld beim Bund gelandet oder in der EU. Es soll sich keiner etwas vormachen, das Geschwätz von Frau Merkel darf man nicht ernst nehmen; ihre Worte stellen nie und nimmer einen Rechtsanspruch dar. ALSO: runterholen und anlegen v.a. in wichtigen Vorräten und Winterklamotten, Holzofen usw. Wer träumt wird kommendes Jahr aufwachen, denn was man heute schon nicht zugeben wollte ist eingetreten und morgen ist eben Deutschland dran. Dafür lege ich eine Hand ins Feuer. Deutschland wird sich noch tot zahlen (müssen).

  4. A-G-O sagt:

    Die Situation in Zypern sei mit der in Deutschland „in überhaupt keiner Weise vergleichbar“.

    Das ist vollkommen richtig! Schäuble + Merkel + Steinbrück-Opposition würden es am Wochenende, sonntags um 5-Uhr-45 demokratisch zu 100% durchsetzen und so zögerliche Gedanken wie bei der zypriotischen Regierung erst garnicht aufkommen lassen.
    Damit würden alle drei ihre Qualifikation für immunisierte und antidemokratische Posten auf EU-Ebene unter Beweis stellen.

  5. poncho sagt:

    Ja, Versprechen lullen ein, sind aber kein Gesetz, Fr. Merkel kann viel sagen, wenn der Tag lang ist. Einem Ackermann oder vor den Bilderbergern sagt sie etwas anderes…
    Also, wo ist das Gesetz, Fr. Merkel. Aber ich vergaß, Sie sind gar nicht legitimiert dazu, weil das Wahlrecht verfassungswidrig war und ist!!!

    Versprechen, enttäuschen haben mehrere Wortbedeutungen: ver-sprechen im Sinne von verweigern. Ent-täsuchen i.S.v. den Mantel der Täuschung wegziehen.

  6. Puls sagt:

    Es ist wohl war: Unsere Politkomiker haben noch niiiiiiiiie gelogen. Deshalb sind auch unsere Renten sicher. Jedenfalls hole ich morgen meine paar Kröten von der Bank ab.
    Falls ich sie noch bekomme!

  7. Margrit Steer sagt:

    Frau Merkel hat zum 60jährigen Bestehen der CDU gesagt „Deutschland hat kein Anreht auf Demokratie auf lle Zeit“
    Nun, ie abeitet ja kräftig daran, die Demokratie aufzulösen

    • Simplizissimus sagt:

      …ferner sagte sie

      sie fordern etwas ein, was sie gar nicht haben !

      Wählt diese etablierten wieder, damit das Land nicht im Chaos versinkt!