Bankenverband: Rechtsanspruch auf für Konto-Einlagen nicht gegeben

Die Guthaben bei privaten Banken in Deutschland sind nicht sicher. Es gibt zwar eine unverbindliche Garantie, aber keinen Rechtsanspruch. Bei ausländischen Bankengibt es nicht einmal eine Einlagensicherung für deutsche Bank-Guthaben.

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte Angela Merkel, assistiert von einem heftig nickenden Finanzminister Peer Steinbrück, während der Finanzkrise. Das war im Oktober 2008.

Keine fünf Jahre später stellt sich die Frage schon wieder. In Zypern warten alle auf den Bank-Run, weil den Bürgern eine Euro-Banken-Rettungs-Abgabe verordnet wird. Viele Zyprioten sind empört und sagen: Es gibt doch eine Einlagensicherung! Wie kann es sein, dass man uns trotzdem über Nacht das Geld vom Konto abbucht?

Auch in Deutschland stellen sich viele die Frage.Die Antwort findet sich, wie meist bei Bank-Geschäften, im Kleingedruckten. Und sie ist nicht sehr erfreulich.

Dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) zufolge müssen alle deutschen Banken „einer Entschädigungseinrichtung angehören, die einen Schutz für Einlagen und Verbindlichkeiten gewährleistet“, so die Bafin. Alle Banken, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben, unterstehen der gesetzlichen Einlagensicherung. Hier besteht ein Rechtsanspruch, allerdings reichen die liquide vorgehaltenen Gelder der deutschen Banken nicht, sollte es zu einem Bank Run kommen (mehr dazu bei hier). Allerdings gibt es bezüglich der zusätzlichen Einlagensicherungen, die Banken bei anderen Einlagensicherungsfonds abschließen, keinen Rechtsanspruch.

So bietet beispielsweise der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gar keinen Rechtsanspruch. Dies habe dem Bankenverband zufolge „praktische“ Grüne. „Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Einlagensicherungsfonds eine Versicherung“, so der Bankenverband. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. „Deshalb hat der Bankenverband bei Gründung des Fonds – in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht – darauf verzichtet, einen Rechtsanspruch festzuschreiben.“ Bisher habe der Einlagensicherungsfonds jedoch in „allen Entschädigungsfällen jeden Einleger entschädigt und sich zu keiner Zeit auf den nicht vorhandenen Rechtsanspruch berufen.“

Während jedoch der Bankenverband schreibt, dass die Währung der Einlagen bei der Entschädigung keine Rolle spiele, weist die Bafin darauf hin, dass dies nicht für die gesetzliche Einlagensicherung gilt. „Eine Entschädigungspflicht besteht nur für Einlagen sowie Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften in Euro und sonstigen Währungen der EU-Mitgliedstaaten“. Je nachdem, welchen Einlagensicherungsfonds die jeweilige Bank angehört, sind also beispielsweise Einlagen in Dollar nicht geschützt.

Zusätzlich dazu unterstehen Banken, die in Deutschland lediglich eine Niederlassung, ihren Hauptsitz aber im Ausland haben, nicht der gesetzlichen Einlagensicherung in Deutschland, warnt auch die Verbraucherzentrale in NRW.

Kommentare

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  1. gast sagt:

    Jeder der bisher geglaubt hat, dass die Gelder der Fonds ausreichen alle Sparer zu entschädigen muss gelinde gesagt naiv sein.

    Nur ein Bruchteil der Sichtguthaben, die kein gesetzliches Zahlungsmittel darstellen sind in Bargeld konvertierbar.

    Die Mindestreserve, welche Geschäftsbanken bei der EZB halten beträgt 1%(!).
    Nur hierfür hat die Bank sogenannte notenbankfähige Sicherheiten (deren Qualität massiv abgenommen hat: siehe diverse Staatsanleihen usw.) vorgelegt.

    Die anderen fiktiven Geldbeträge sind durch Giralgeldschöpfung aus dünner Luft, im Falle einer Kreditaufnahme entstanden.

  2. B. Steurer sagt:

    Dies habe dem Bankenverband zufolge „praktische“ Grüne – ???? – Was sind praktische Grüne? Grüne, die sich selbst auflösen? Grüne, die die Klappe halten? Gründe – es müsste Gründe heißen, da sich praktische Grüne logischer Weise ausschließen. 🙂

  3. Dietmar Fürste sagt:

    Dieselben, die uns einreden wollen, unsere mühsam erarbeiteten Ersparnisse seien sicher, sind auch diejenigen, die das Kippen der Bail-Out-Klausel in den EU-Verträgen (genau so eifrig nickend) hingenommen haben.

    Solche „alternativlos“ gebrochenen Verträge und eine Finanzordnung, die inzwischen ein eigenes Recht schafft, um die Umverteilung privater Vermögen von unten nach oben zu sichern, zerstören die letzten Reste an Vertrauen in jede Regierung in den EU-Ländern. Immer, wenn Merkel, Schäuble und die anderen ihre Beschwichtigungen vorbringen, sollte man anfangen, sich Sorgen zu machen.

  4. Hab-8! sagt:

    Schäuble hat gefordert die Zyprer mit 40% abzuschöpfen, das gibt ja wohl einen Ausblick mit Gschmäckle!
    Hier haben sicher die anderen Finanzminister protestiert!

    Würden die aber auch protestieren, wenn Schäuble die deutschen Sparer um 40% enteignen will?

    Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen?
    Beim nächsten Baumarkt-Besuch unbedingt eine Rolle Seil (nicht zu dünn) mit in den Wagen legen und beim Bankbesuch immer mitnehmen, was Karte und Kontostand hergeben.

    Habt-8!

  5. quickfree sagt:

    Für mich ist das Lügen – Kaos, egal ob in Politik oder Eurofinanzen schon länger nicht mehr zu ertragen. Ich Wähle nur noch – die größte Partei > Nichtwählerpartei < somit werde ich wenigstens nicht mehr Verarscht.

    Ich habe mein Geld abgehoben bis auf das allernötigste – der Abbuchungen wegen. Da es ohnehin keine Zinsen mehr gibt.

    Holzauge sei Wachsam !

    • Hab-8! sagt:

      < Nichtwählerpartei >

      Sorry, damit spielst du nur der System-Einheitspartei in die Hände!

      Wenn, dann „ungültig“ wählen!

      Aber es gibt ja eine Alternative und die solltest du und alle anderen Nichtwähler unterstützen, damit sich endlich etwas ändert:
      WA2013: http://www.alternativefuer.de

      Einen Beppe Grillo haben die (noch)nicht, genügend Wählerpotential schon.

      Die haben einfach unsere Unterstützung verdient, weil wir die alten verkrusteten nicht mehr wollen.

      Gebt die Parole aus „25% für WA2013“ und erzählt allen davon, werdet Unterstützer oder verteilt Flugblätter. Jedem selbst überlassen.
      Das kostet nicht viel Zeit und könnte etwas bewirken.
      Wenn wir die Einheitspartei loswerden wollen, wäre das ein guter Ansatz, den JEDER mit minimalem Aufwand unterstützen kann. Sogar mit einmaligem Aufwand: im September das Kreuz richtig setzen.

      Ihr macht am 22.09. einen kleinen Spaziergang (mit Family) geht da rein, macht das richtige Kreuz und fiebert dann abends mit, ob ihr was bewirkt habt. Wäre das nicht spannend? Und wenn’s was gebracht hat „unendlich cool“?

      Ihr Nichtwähler hattet bisher ein Problem: Es gab nichts, was sich zu unterstützen lohnte oder ihr hattet Zweifel, das es was bewirkt. Das kann dieses Jahr anders werden, wenn ihr wollt!

      Wenn das alle Nichtwähler für dieselbe „Partei“ machen würden, wäre das die „stärkste Kraft im Land“. Schonmal so rum gedacht?

      Habt-8!

    • Mises, Hayek & Co. sagt:

      „Ich habe mein Geld abgehoben bis auf das allernötigste – der Abbuchungen wegen“

      Hier kann man Abhilfe schaffen: Dank der SEPA (Single European Payment Area) kann man sich da problemlos besser absichern, indem man sein(e) Girokonto(en) ins sicherere Nicht-EU-Ausland verlegt! Denn es gehören ausser den 27 EU-Staaten noch 5 weitere dazu: Norwegen, Island, Monaco und vor allem Schweiz und Liechtenstein, da deutschsprachig! EUR-Konten werden sicher in allen 5 angeboten.

      Sämtliche Zahlungen (Überweisungen, Abbuchungen, Kartenzahlungen) zwischen allen Banken in allen 32 Staaten müssen zu denselben Konditionen abgewickelt werden wie im jeweiligen Inlandszahlungsverkehr! Der einzige wesentliche Unterschied ist die Verwendung von IBAN (ab 1.2.2014 eh auch im Inlandszahlungsverkehr vorgeschrieben) und BIC (noch bis 2016). Die elektronische Überweisung darf nur noch max. 1 Tag dauern, beleghaft max. 2 Tage!

      Ich (Deutscher in AT) praktiziere das seit Jahren mit einem EUR-Konto bei der schweizerischen Postfinance (analog Postsparkasse in AT bzw. Postbank in D) im Online-Banking und kann bestätigen, dass das reibungslos funktioniert. Bei 12 CHF (ca. 10 €) Monatspauschale sind auch Bankomat-Abhebungen im Ausland enthalten.

      Und Bankgeheimnis und Schutz vor Pfändungen durch wildgewordene heimische Behörden gibt`s obendrein!

    • Mises, Hayek & Co. sagt:

      „Ich habe mein Geld abgehoben bis auf das allernötigste – der Abbuchungen wegen“

      Hier kann man Abhilfe schaffen: Dank der SEPA (Single European Payment Area) kann man sich da problemlos besser absichern, indem man sein(e) Girokonto(en) ins sicherere Nicht-EU-Ausland verlegt! Denn es gehören ausser den 27 EU-Staaten noch 5 weitere dazu: Norwegen, Island, Monaco und vor allem Schweiz und Liechtenstein, da deutschsprachig! EUR-Konten werden sicher in allen 5 angeboten.

      Sämtliche Zahlungen (Überweisungen, Abbuchungen, Kartenzahlungen) zwischen allen Banken in allen 32 Staaten müssen zu denselben Konditionen abgewickelt werden wie im jeweiligen Inlandszahlungsverkehr! Der einzige wesentliche Unterschied ist die Verwendung von IBAN (ab 1.2.2014 eh auch im Inlandszahlungsverkehr vorgeschrieben) und BIC (noch bis 2016). Die elektronische Überweisung darf nur noch max. 1 Tag dauern, beleghaft max. 2 Tage!

      Ich (Deutscher in AT) praktiziere das seit Jahren mit einem EUR-Konto bei einem schweizerischen Institut im Online-Banking und kann bestätigen, dass das reibungslos funktioniert. Und Bankgeheimnis und Schutz vor Pfändungen durch wildgewordene heimische Behörden gibt`s obendrein!

  6. K-D Ritzel sagt:

    Naja, dass Wahlvolk merkt ebend alles erst wenn es zu spät ist. Es ist noch mehr in Vorbereitung und die Bürger werden sich warm anziehen müssen. Wer den Wahlversprechen der Parteien in Deutschland glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Macht weiter Party, informiert euch nicht und wählt wie immer. Schöne neue Zukunft.

  7. stromer sagt:

    Wir wurden langjährig belogen, als still und leise die meisten „Sparkassen“ zu Banken mutierten.

    Geschickt getäuscht, als vor einigen Jahren die neuen AGB`s der „Sparkassen“ eingeführt wurden, die man anerkennen MUSSTE, um nicht sein Konto zu verlieren.

    Die Gewährsträgerhaftung der Kommunen ist dadurch entfallen; die war ohnehin nicht mehr bezahlbar; weil die meisten Kommunen via Cross- Boarder- Leasing zahlungsunfähig waren/sind.

    http://www.heise.de/tp/artikel/24/24111/1.html

    Entweder sind diese Tatsachen der Bafin nicht bekannt oder sie lügt so dreist wie die Bundesregierung bei der Eurorettung!

    Daher mache ich auf die
    http://www.deutsche-nationalversammlung.de

    aufmerksam, die sich nach ihrem Hauptanliegen, eine Verfassung herbeizuführen, auch dieses Themas gekonnt annehmen wird.

    • saxo sagt:

      Wir haben eine Verfassung! Wozu sollten wir noch eine brauchen? Nein-nein, ich meine damit nicht das Besatzerdiktat GG, ich meine damit die Verfassung der Deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Und die reicht auch!

  8. Rüdiger sagt:

    Was ist denn eine „unverbindliche Garantie“. Die beiden Worte schließen sich doch gegenseitig aus, oder nicht !?

    • Silverager sagt:

      das gehört zum Orwellschen Neusprech: Worte ohne Inhalt, die uns etwas vorgaukeln sollen..
      Klingt aber gut.

  9. Eure Murksel sagt:

    Im Einlagensicherungsfondsgesetz steht ganz klar im Kleingeduckten: Der Fond haftet nur im Umfang der Einlagen.

    Also wenn die Einlagen ausgeschöpft sind, ist finito. Die letzte Höhe der Einlagen meines Wissens sind lächerliche 5 Mrd. Euro.

    Holt eurer Geld von der Bank!!!

    • David sagt:

      Ich komm an meins nicht RAN!!!!
      Ich will es seit ende letzten Jahres ( Dez ) haben, krieg es aber nicht!

      • Kommentator sagt:

        Es wird doch bei den betrieblichen Altersvorsorgeprodukten ähnlich gehandhabt! Vor dem Renteneintrittsalter keine Chance an die Kohle heranzukommen!!

        • David sagt:

          Wo ich nicht ran komme, ist mein Vermögen.
          Die Bank hat es so angelegt, dass es angeblich, nach verlangen, 24 Monate auf deren Konto verbleiben muss, ehe es bewegt werden darf.

          Ich habe bereits gegen 2 Banken vor Gericht gestanden und gewonnen!
          Der Dritte Gerichtstermin folgt.

          Die Banken zahlen hohe Summen nicht aus, und Überweisen diese auch nicht auf andere Konten!!!!

          • gast sagt:

            An David: Da hast Du wohl das Kleingedruckte nicht glesen. selber schuld.