SPD spürt Druck von der Basis: Keine Freude mehr an Zypern-Deal

Die SPD-Führung muss von ihren einfachen Mitgliedern hören, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Daher distanzieren sich Gabriel und Steinbrück von der Zwangsabgabe bei Bank-Guthaben.

Die Parteimitglieder der SPD sind offenkundig verstört über den staatstragenden Kurs der Parteispitze bei der Euro-Rettung. Der Spiegel berichtet, dass es in der Fraktionssitzung der SPD zu einer „emotional geführten Sitzung“ zu der Mitteilung an die Spitze gekommen sei, es „bestehe flügelübergreifend Unmut über die vergangene Woche verhandelte Lösung für den Inselstaat, die auch eine Zwangsabgabe für die Kleinsparer vorsah“.

Der „flügelübergreifende Unmut“ hat schließlich Parteichef Sigmar Gabriel beflügelt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spiegel zu attackieren und ihr vorzuwerfen, sie sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern die Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“.

Am Wochenende, als schon jedem denkenden Menschen einigermaßen klar war, dass die Enteignung der Bank-Kunden durch ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium aus IWF, EZB und Euro-Gruppe den Todesstoß für den Euro bedeuten könnte, hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch von einem „guten Ergebnis“ gesprochen und gemeint, dass man diesem Pakt im Bundestag wohl werde zustimmen können, wenn der Bericht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die entsprechenden Details offenlegen werde (hier).

Am Abend ruderte Steinbrück schließlich zurück und sagte, der Deal sein ein „eklatanter politischer Fehler“ gewesen.

Bisher hat die SPD jeden Schritt der Euro-Rettung ohne jeden eigenen Willen mitgetragen. Vor der ESM-Abstimmung hatte die SPD-Fraktion ihren Bundestags-Abgeordneten sogar einen Maulkorb verfasst. Sie durften sich auf Geheiß von Frank-Walter Steinmeier nicht an einer Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten beteiligen, die nach der Haltung jedes einzelnen Abgeordneten zum ESM gefragt hatten. Allerdings hatte die Parteiführung die Umfrage zu spät bemerkt – zahlreiche SPD-Damen und Herren hatten ihre Antworten schon überliefert.

Die Ergebnisse dieser Umfrage sind ein erschütterndes Dokument der Ahnungslosigkeit der Abgeordneten aller Fraktionen. Einige Parlamentarier hatten im März gedacht, schon über den ESM abgestimmt zu haben, obwohl die Abstimmung erst am 1. Juli 2012 stattfand. Mehr zu diesem bemerkenswerten Zeitdokument – hier.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    POLIT-MÄRCHEN VOR DEN WAHLEN
    Vor den Wahlen werden alle Politiker gegen Teilenteignung der Sparer wettern und „garantieren“. Nach den Wahlen wir über Kurz oder Lang auf die Vermögen der Bürger brutal zugegeriffen werden. Um die Wahrheit zu erfahren, geben sie im Internet „Schachtschneider“ ein dort erfahren sie wie es weitergeht !

    • neuer sagt:

      Wer sagt, er kenne die Zukunft, sollte sich auf dem Jahrmarkt als Kartenleger oder Wahrsager betätigen. Im Finanzwesen ist das einfach unseriös. Da Untergangsszenarien jedoch Konjunktur haben, läuft das Geschäft nicht schlecht.

  2. ios sagt:

    50 000euro auf dem Konto nennt man kleine Leute .100 euro auf dem Konto aber Mercedes für 40 000euro ist ein Bonze-laut SPD-Mitgliedern

  3. Hans Meier sagt:

    Nun offenbart sich die völlige Inkompetenz der SPD-Führung in Bezug zum Finanzwesen in erschütternder Fehleinschätzung, was eigentlich vorgeht.
    Mir den vollmundigen Aussagen ihrer Führungsfiguren und ihrem Abstimmungsverhalten, sowie ihren Plänen ohne jeden Sachverstand, welche Folgen sich daraus ergeben, stehen sie wie Schiffschaukelbremser da und suchen sich zu vermarkten.
    Statt die Staatsverschuldung, die zum Banken- und Währungsbankrott und zur Enteignung der arbeitenden Bevölkerung führt, diese wieder am härtesten trifft, haben sie scheinheilig auf die Banken und Wohlhabenden eingeprügelt.
    Die Verschuldung im EU-Raum hat die SPD-Führungsriege weiter angeheizt, als ob sie Bank-Provisionen dazu verlocken würden ala Redehonorare und der Bevölkerung noch höhere Steuern als geniale Lösung angeboten.
    Kein Wunder wenn nun Fracksausen aufkommt und die Alternative für Deutschland ihnen Angst und Schrecken einjagt.

  4. dparvus sagt:

    Ein eigener Wille der SPD ist schon lange nicht mehr zu erkennen.

    Man versucht, dem Volk nach dem Maul zu reden, populistisch im schlechten Sinn.

    Herr Steinbrück macht da auch mit. Da er im eigenen Denken vermutlich nicht so stark ist wie im Sprüche-klopfen, braucht er halt was länger, um seine Meinung jeweils zu ändern/ anzupassen. Irgendwann wird die SPD (wer ist das eigentlich?) merken, daß das Festhalten an Steinbrück ihr nicht sonderlich nützt, um es vorsichtig auszudrücken.

    Das ganze ist widerlich.

    Meine unmaßgebliche Meinung.

  5. Rudolf Steinmetz sagt:

    Zypern ist stinkreich, siehe: Zypern: Gazprom bietet Banken-Rettung gegen Gaslizenzen http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/zypern-gazprom-bietet-banken-rettung-gegen-gaslizenzen/ sowie: Zypern — der zweite Öl- und Gasskandal im Mittelmeer http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/der-zypern-coup-eu-junta-iwf-retten-wieder-einmal-die-oligarchen/
    und sehr aufschlussreich (gegen Ende) : KenFMKenFM im Gespräch mit Christoph Hörstel über: Bundeswehr-Soldaten in Mali unter http://www.kenfm.de

    • neuer sagt:

      Diese zyprischen Gaslizenzen sind derart interessant, dass Herr Putin und seine Industriemagnatenn keine halbe Stunde darüber nachgedacht haben.

  6. Eine Meinung sagt:

    So oder so war diese Entscheidung ein Riesenfehler. Kommt sie durch, ist das Vertrauen
    in den Euro schwer beschädigt. Ausserdem ist Zypern ein strategischer Militärstützpunkt
    des Westens. Was wird, wenn sich die Russen helfend einschalten? Und vielleicht die
    Schürfrechte für Öl und Gas erhalten. Tja, Fr. Merkel, etwas zu kurz gesprungen, vor allem mit der Bild-Kampagne gegen die reichen Russen. Wie naiv muss man eigentlich sein? Die Briten versorgen ihre Leute schon mit brit. Pfund, weil dies auch nicht an ihre Konten kommen. Unsere Regierung ist aber auch sowas von dumm, würde meine Tochter sagen. Die Fehler der gesamten Rettungsmannschaft nehmen exponentiell
    zu. Das wird nichts.

    • neuer sagt:

      Frau Merkel ist keineswegs zu kurz gesprungen. Sie hat einfach abgewartet, bis die Zyprer in Moskau abblitzen. Angstmache, so wie in Ihrem Text, Herr/Frau „Eine Meinung“, hat bei ihr nicht verfangen. Ich finde, das hat sie wirklich gut gemacht, ich hätte es vielleicht nicht gewagt. Tja, deshalb ist eben sie Kanzlerin und nicht „Eine Meinung“ oder gar ich.

  7. Andreas sagt:

    Ja die SPD, erst die Bankkonten räumen wollen und dann feststellen das immer noch alles viel zu billig ist. Wenn es dann passiert ist kann man ja über das Schicksal der kleinen Leute jammern….
    Erinnert sich noch jemand an die menschenverachtende Agenda 2010?

    Hungern für Schröder.
    Frieren für Merkel.

    Von wem werden die eigentlich alle ferngesteuert?

    Und was als nächstes?

  8. Sissy sagt:

    Noch kürzlich wollten die Sozis und die Grünen Geld ohne Ende in die Euro-Rettungsfonds pumpen. Dieses Geld oder Geld von der EZB bezahlt zu ca. 30% immer der deutsche Steuerzahler, also auch die kleinen Leute, für deren Schutzpatron die SPD sich ausgibt. Hoffentlich merken diese potentiellen SPD-Wähler wie sie getäuscht werden. Lügen scheint für die Politiker generell eine Tugend zu sein.

    • Rübezahl 99 sagt:

      Richtig – und der Euro ist jedes Opfer wert !!!
      – weitere Details vom „Urgestein der Sozialdemokraten“ H.Schmidt möchte ich aber nicht aufwärmen.

      Egal was die erzählen – es sind Marionetten der Global-SPD!
      Vor einigen Jahren haben die „Genossen“ noch Bauchschmerzen beim abstimmen gehabt………… nun hat man die Vorturner in Brüssel als „Verordner“ installiert.