Bundesregierung beruft Sondersitzung ein

Noch in dieser Woche wollen Union und FDP zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollen Bericht erstatten. In den Parteien herrscht offenbar große Unruhe wegen der drohenden Eskalation in Zypern.

Die EZB zögert bei weiteren Krediten an die Banken in Zypern, damit wird es auch für Berlin ungemütlich. Sowohl Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble hatten sich zu den Geschehnissen in Zypern zwar geäußert. Beide wollen hart bleiben und zumindest nicht gänzlich auf eine Zwangsabgabe verzichten. Die öffentliche Diskussion über die Miteinbeziehung der Steuerzahler in das zypriotische Rettungspaket könnte angesichts des Wahlkampfs in diesem Jahr noch für Union und FDP nach hinten losgehen.

Daher sehen die Parteien offenbar einen gewissen Handlungsbedarf. Die SPD hatte bereist am Dienstag emotionale Diskussionen in der Fraktion, weil sich offenbar unter den Partemitgliedern eine gewisse Solidarität mit den kleinen Leuten in Zypern ausbreitet (hier).

Aus diesem Grund haben die Union und FDP nun für kommenden Sonntag eine Sondersitzung in Berlin einberufen. Die Bundesregierung soll die beiden Fraktionen über den aktuellen Stand der Dinge in Zypern und der Eurogruppe informieren. Um direkte Entscheidungen solle es dabei aber nicht gehen.

Kommentare

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  1. Autofokus sagt:

    Die Sondersitzung können sich die Politschranzen gleich ersparen. Eine weitere Scheindebatte um sich aufzuplustern, und einmal mehr mit alten Lügen,gegenseitigen Anschuldigungen, Provokationen, Rechtfertigungen zu profilieren, braucht niemand
    Der angerichtete Schaden ist irreparabel und beabsichtigt, so blöd kann ein Parlament gar nicht sein.
    .
    Merkel, der Fasching ist vorüber, es braucht keine Büttenreden mehr !

    Einfach mal die Schnauze halten und nachdenken, wäre angesagt, aber wohl zu viel verlangt.

    ALLE haben diesen Zustand herbeigeführt, als Abnickerbande im Schatten der Kaiserin Europa’s.

  2. ratlos sagt:

    Heiko Schrang spricht es offen aus im kürzlich erschienenen Interview: „Von den Parteienvertretern wird die Demokratie mehr und mehr ausgehebelt!“ Lesenswert!

    http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/152/von-den-parteienvertretern-wird-die-demokratie-mehr-und-mehr.php

  3. stefanie sagt:

    Die ‚Sondersitzung am Sonntag‘ soll sich doch nur dramatisch anhoeren – haetten diese Personen wirklich Eile – dann waere die Sitzung schon heute.

    Man kann also davon ausgehen, dass sie sich vorher fuer ein paar Tage bei ‚Heimarbeit‘ entspannen.

  4. Andres Müller sagt:

    Die Parteispitzen aller Deutschen Parteien sollten im Bundestag einen Trauergottesdienst abhalten um den Verlust ihrer abendländischen Ethik und des verlorene Bewusstseins um Solidarität mit den Schwächeren zu betrauern.

  5. euende sagt:

    CDU – ein Hühnerhaufen der langsam begreift was sie veranstaltet haben.
    SPD – ein Herz für alle kleinen Leute aus denen die sie gewählt haben.

  6. ARUB sagt:

    ab in den Abgrund
    €urokrate und Finanz Maffia !

    Ab in den Abgrund !

  7. Sachsendreier2 sagt:

    Spüren die Parteibonzen schon ein leichtes Beben in ihren Beamtensesseln?!

  8. J.J.Rousseau sagt:

    Diese Politschranzen sollten einfach einmal heiligen, was heilig ist – den Ruhetag. Nach dem die Kaufpolitiker der Bankster und Konzerne die ganze Woche nur Scheisse bauen, meinen sie, am Sonntag etwas besseres „produzieren“ zu können. Oder sich wenigsten Absolution einzuholen – aber weit gefehlt – alle ernten nur, was sie gesäht haben.