Nationalrat will Industrie bei Energiepreisen entlasten

Energieintensive Großunternehmen wurden bislang von der Erhöhung der Zulage für Ökostrom benachteiligt. Dies soll sich mit der Novelle des Energiegesetzes nun ändern. Die Kosten werden in Zukunft stärker auf die Endverbraucher sowie auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen umgelegt.

Der Energiesektor der Schweiz wird im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern wettbewerbsfähiger. Der Nationalrat hat eine Entlastung der Industrie beschlossen, indem er der Revision des Energiegesetzes zustimmte. Der Beschluss sieht vor, die Förderung der Ökostromproduktion fortzuführen und gleichzeitig die energieintensiven Betriebe nicht mehr überproportional zu benachteiligen.

Bis 2030 soll die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien um mindestens 5.400 GWh erhöht werden. Um das zu erreichen, wurde die sogenannte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingeführt. Diese soll die hohen Produktionskosten aus erneuerbaren Energien kompensieren und die Preise an den europäischen Standard anpassen.

Anlagebetreiber erhalten aus dieser Einspeisevergütung einen Betrag für eine bestimmte produzierte Strommenge. Dadurch kann Strom aus erneuerbare Technologien auf dem Energiemarkt zu einem wettbewerbsfähigen Preis angeboten werden.  Finanziert wird KEV durch einen Zuschlag, den die Endverbraucher aufbringen müssen. Nicht selten handelt es sich dabei Großunternehmen, die viel Energie verbrauchen und entsprechend hohe Abgabekosten haben.

Kürzlich wurde durch den Nationalrat eine Erhöhung der KEV von 0,45 auf 1,5 Rappen pro Kilowatt beschlossen. Berechnungen zufolge sollen dadurch jährlich 300 Millionen Franken zusätzlich eingenommen werden. Die Mehrbelastung träfe die Großunternehmen am stärksten. Daher werden diese nun von der Regelung befreit.

Economiesuisse fordert aber noch mehr: „In der EU kann die Indus­trie auf ei­ne vollständige Ent­las­tung von sol­chen Förderabga­ben zäh­len.“ Je schneller man in der Schweiz reagiere, „desto besser können die Schweizer Unternehmen sich im schwierigen in­ternatio­na­len Umfeld behaup­ten“, heißt es in einer Stellungnahme des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft.

Eine Entlastung erhalten auch Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen, die nicht mehr als zehn Kilowatt produzieren. Diese werden durch eine einmalige Vergütung von 30 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen sind von diesen Vergünstigungen ausgenommen. Daher regte sich auch Widerstand gegen die Änderung des Energiegesetzes seitens der FDP und der SVP. Der Beschluss, auf die KEV-Erhöhung zu verzichten, wurde jedoch vom Rat mit 107 zu 70 Stimmen abgelehnt.

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