Merkel zur FDP: EU muss hart bleiben

Die EU dürfe im Fall Zypern auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgaben, sagte Kanzlerin Merkel auf einer Sitzung der FDP-Fraktion. Zypern dürfe die EU nicht auf die Probe stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Plan der zypriotischen Regierung zur Sanierung der Bankenbranche. Dieser enthält auch einen Zugriff auf den zyprischen Pensionsfonds (mehr hier). Dies sagte sie am Freitag auf einer Sitzung der FDP-Fraktion.

Die EU dürfe auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben, so die Kanzlerin. Die Finanzminister der Eurozone würden Zypern weiter darauf hinweisen, was für das Land auf dem Spiel stehe. „Wir wollen, dass Zypern in der Eurozone bleibt“, zitiert n-tv die Kanzlerin.

Bereits in einer Sondersitzung der Unionsfraktion hatte Merkel die zypriotische Regierung davor gewarnt, die Geduld von EU, IWF und EZB auf die Probe zu stellen. Sie warf Nikosia vor, mehrere Tage lang nicht mit der Troika kommuniziert zu haben. Eine Verstaatlichung der zypriotischen Pensionsfonds werde von der Troika abgelehnt, sagte Merkel.

Zudem wiederholte Merkel, dass Sparguthaben in Zypern höher verzinst wurden als in Deutschland und dass der ursprüngliche Plan (hier) daher durchaus akzeptabel gewesen sei. Die Kleinsparer sollten jedoch nicht belastet werden, so Merkel. Eine Abstimmung im Bundestag über mögliche Zypern-Hilfen wird erst für die nächste reguläre Sitzung Mitte April erwartet.

Kommentare

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  1. Gundy Dzeyk sagt:

    klar,das merkel davon spricht,das die EU hart bleiben muss,geht ja auch nicht um ihre kohle……..wie oft hat sie etwas definitiv verneint und 3 monate später hat sie es unter einem anderen aspekt befürwortet…..merkel taugt nichts als kanzlerin…..es wurden sehr viele gesetze gebrochen….z.B.: jeder staat müsste sich selbst aus der krise holen,es werden keine gelder als kredit gewährt,das war die aussage merkels….es dauerte nicht lange und es kam der rettungsschirm….es wird immer wieder diesen rettungsschirm geben,da wir eine einheitliche währung haben…..diese hat uns in die krise gebracht….es wird zeit endlich wach zu werden und den schei..Euro wieder abzuschaffen,jedem land seine eigene währung wieder geben,dann haben wir auch keine krisen und armutsberichte mehr……

    ach ja,die regierung abwählen,die uns so ins verderben gebracht hat……wir dürfen wohl wählen aber mitbestimmen dürfen wir nicht,was ist denn da noch sozial oder christlich demokratisch???????

  2. hugin sagt:

    GÖTTLICHE EINGEBUNG
    Erzbischof von Zypern gibt den Rat, Zypern soll aus der Eurozone austreten !
    Er will das Vermögen der Kirche zur Rettung zur Verfügung stellen.

  3. Alfons sagt:

    Merkel hat Recht, die EU darf ihre Prinzipien nicht aufgeben, als da wären:
    – Vertragsbruch
    -Rechtsbruch
    -Lügen
    -Betrügen
    und noch einige andere Essentials der EUdSSR

    Und Merkel weiß, wovon sie redet, denn diese Prinzipien sind auch ihre Prinzipien.

  4. Nestor sagt:

    „Die EU dürfe auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben, so die Kanzlerin“
    Mir fällt kaum ein Prinzip der EU ein, das in den letzten 2 Jahren nicht aufgegeben wurde.

    Bei Spareinlagen abzukassieren und damit den Leuten zu signalisieren, daß ihr Geld in der Bank nicht mehr sicher ist, ist eine No-Go-Area des Banken-ABCs, weil das unvermeidlich einen Run auf die Banken verursachen muß und das wiederum der Ruin JEDER Bank ist.

    Also von wegen „akzeptabel“!

    Im österreichischen Parlament hat ein Oppositionspolitiker die Finanzministerin gefragt, wie sie so etwas zustimmen konnte und wer eigentlich jetzt noch glauben soll, daß sein Geld in einer österreichischen Bank sicher ist?! und die gute Frau konnte nicht mehr als irgendetwas von „unerhört!“ und „Unterstellung!“ zu stottern.

    Wer weiß, was überhaupt noch an Geld in Zypern zu finden ist. Wenn man die Banksafes öffnet, findet man dort vermutlich einen Haufen griechische Staatsanleihen und ähnlich geartete Wertpapiere.
    Und dann stellt sich die Frage, ob die EZB die als Zahlung akzeptiert …

  5. Uta sagt:

    Selbstverantwortung übernehmen ist grundsätzlich willkommen, mit eigenem Vermögen und Geld geht man ja bekanntlich sorgfältiger um. Wenn die Zyprioten in kürzester Zeit eigene Liquidität generieren und keine fremde Hilfe mehr benötigen nur zu! Wieso hat Zypern in den letzten Jahren es nicht hinbekommen aus eigener Kraft mehr Einnahmen und Liquidität zu schaffen? Es ist ihr gutes Recht eigene Entscheidungen zu treffen und dann auch die Folgen daraus selbst zu tragen.

    Was für Ideen zypriotische Politiker plötzlich äußern …
    Hätten Leute von Außen gefordert, Gold und Gasvorkommen müssen verwertet werden, hätte Zypern von Kolonialisierung gesprochen. Rentenansprüche zu verpfänden, wenn das nicht unsozialer ist, als eine verkraftbare Abgabe für bereits relativ hoch verzinste Guthaben zu leisten. Ein Freibetrag – ggf. über Steuererklärung zurückerstattet – für den kleinen Notgroschen der sparsamen Hausfrau hätte allerdings nicht ‚vergessen‘ werden dürfen.

    Im ‚Plan‘ B sehe ich insbesondere einen Haken – der Zeitfaktor.

    Ob überhaupt ausreichend Bares (und das auf Knopfdruck) zusammengesammelt werden kann halte ich für äußerst fraglich. Solange können die Banken nicht geöffnet werden, wegen dem sofortigen Geldabzug. Und solange sind alle neue Hilfsgelder auch gefährdet.