Barroso: EU zweifelt am Erfolg des Zypern-Deals

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso ist skeptisch, ob der Zypern-Deal ein Erfolg wird. Alles hänge vom „sozialen Konsens in Zypern ab“. Den könne Brüssel nicht kontrollieren.

Der Zypern-Deal wird offenbar von der EU nicht als der Erfolg gesehen, als der er von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkauft wird.

Kommissions-Präsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, dass die EU-Staaten das „Geschäftsmodell“ von Zypern nicht hätten unterstützen können. Er räumte jedoch ein, dass der Effekt auf die Wirtschafts des Landes „ungewiss“ sei. Er hänge davon ab, „auf welche Weise das Programm implementiert“ werde.

Barroso: „Es hängt von politischen Faktoren ab, die wir nicht kontrollieren können. Es hängt zum Beispiel vom Grad des sozialen Konsenses in Zypern ab.“

Auch Binnenmarkt-Kommissar zeigte sich skeptisch, dass der Deal die Probleme lösen werde: „Es ist Zeit, dass wir uns mehr auf das Produktiv-Kapital konzentrieren und weniger auf das Finanz-Kapital.“

Die Eliminierung des Banken-Sektors dürfte Zypern auf den Level eines Bauerstaates zurückwerfen, mit hoher Arbeitslosigkeit und einem Rückgang des Lebensstandards (hier).

Schon während der Verhandlungen war es zu schweren Spannungen innerhalb der Troika gekommen. Während der IWF und Wolfgang Schäuble einen harten Kurs gegen Zypern fahren wollten und sich damit auch durchsetzten, plädierte die EU-Kommission für Nachsicht – nicht zuletzt, weil der Kommission klar ist, dass sich andere Länder der Peripherie ausrechnen können, das ihnen nun Ähnliches blüht wie Zypern.

Vor allem Währungs-Kommissar war während der Verhandlungen unter Beschuss geraten. Er soll sich ungeschickt verhalten haben. Kein Wunder: Als Finne muss er eher einen harten nordeuropäischen Kurs fahren, während er als Mitglied der Barroso-Kommission auch das Wohl der Südstaaten im Blick haben sollte.

Das Eingeständnis Barrosos zeigt auch den Kardinalfehler der Euro-Konstruktion auf: Entscheidungen werden auf einer abgehobenen Ebene getroffen – während die Folgen in den Nationalstaaten ausgebadet werden müssen. Das kann, wie sich in Zypern zeigt, auf Dauer nicht gutgehen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Michael Schröder sagt:

    Ich habe aus meiner homepage mal ein paar Stellen zitiert. Es ist schade, dass man der Vernunft und einer philosophischen Skepsis in den letzten Jahrzehnten von keiner Seite traute. Besoffener Optimismus und Inflations- und Abgabenkater sind die Folgen kindischen Verhaltens und Vertrauens.

    Zitatensammlung:

    Das Schlechteste in der Welt ist durch gute Gründe gerechtfertigt worde.
    Hegel

    Ziel der Tyrannei ist es, die Bürger in den Ruin zu treiben.
    Dazu werden hohe Steuern erhoben, das Vermögen der Bürger vereinnahmt und
    Großbauten errichtet, die die Staatskassen leeren.
    Aristoteles

    Die äußerste Ungerechtigkeit ist die, die unter dem Schein
    des Rechts begangen wird.
    Platon, Politeia

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
    Benjamin Franklin

    Der Politiker wird normalerweise gewählt, eben weil er in
    überdurchschnittlicher Weise durchschnittlich ist. Die Politik kann letzte
    Ziele nicht selbst bestimmen.
    V.Hösle

    An der Aktualität der Hegelschen Rechtsphilosophie leide ich
    geradezu, und über das, woran man leidet, spricht man ja gern. Die Aktualität
    der Hegelschen Rechtsphilosophie zeigt sich mir darin, dass ich öfter an Hegel
    denken muss, als mir lieb ist. Ich muss so oft an ihn denken, weil in unserer
    öffentlichen Kultur das Hegelwidrige so präsent ist.

    Lübbe-Wolff, Verfassungsrichterin (2012)

    Wir leben in einer Gesellschaft, die dahin tendiert,
    Alternativen zum angebotenen und erlaubten Leben zu verdunkeln und das
    Bewusstsein von allem, was anders sein könnte, einzuschläfern.
    Michael Theunissen, Philosoph und Theologe, 1989

    Der melting pot war eine Einrichtung des losgelassenen
    Industriekapitalismus. Der Gedanke, in ihn hineinzugeraten, beschwört den
    Martertod, nicht die Demokratie.
    Adorno

  2. dickbrettbohrer sagt:

    Zitat:
    Auch Binnenmarkt-Kommissar zeigte sich skeptisch, dass der Deal die Probleme lösen werde: „Es ist Zeit, dass wir uns mehr auf das Produktiv-Kapital konzentrieren und weniger auf das Finanz-Kapital.“

    Schön, schön! Sie wollen sich also, wie üblich, um das Geld anderer Leute kümmern, allein das ist eine Chuzpe.
    Nachdem sie sich sehr um das Finanz-Kapital „gekümmert“ und den Finanzsektor reguliert haben, so daß nur noch Gauner Geschäfte machen konnten, weil die Politiker überall die Pfoten drin haben, wird das Reinrummeln jetzt auch auf das „Produktiv-Kapital“ stärker werden: Produktiv-Kapital ist in der Regel privat und dient der Produktion, die den eigentlichen Wohlstand erzeugt. Da wollen sie nun besonders stark mitmischen, diese Eurokraten, und damit wird die Wirtschaft gänzlich stranguliert werden.

    Zuletzt werden sie sich auf das „Kapital“ des kleinen Mannes stürzen, denn in Summa ist da auch einiges zu holen.
    Ich kann den Menschen nur immer wieder raten, nicht mehr zu viel zu rackern und die Tage zu genießen. Was ihr heute zu viel erwirtschaftet, haben sie euch – rein rechnerisch – schon heute weggenommen. Seid doch nicht so blöd! Steigt aus dem Tretrad aus!

  3. Kassandra sagt:

    Kassandra sagt

    Der deutsche Michel fragt sich immer drängender, was da noch auf ihn zukommt

    – Einlagensicherungsfond? Kann er vergessen
    – Zwangshypotheken auf Immobilien? Aber sicher
    – Energiepass für Immobilien? Enorme Kosten und am Ende ist das Haus unbewohnbar durch gesundheitsgefährdenden Schimme (Konjunkturprogramm nennt man das in Neudeutsch)
    – Bankenrettungen auf Kosten der Bürger
    – Inflation = Enteignung
    – Steuern und Abgaben ohne Ende
    – durch zunehmende Privatisierungen stiehlt sich die Regierung aus ihrer Verantwortung

    „Kapitalismus ist die Übernahme der Regierung durch die Hochfinanz und Wirtschaft“

    „Wir haben nicht mehr eine Regierung durch und für das Volk, sondern eine Regierung durch Unternehmen für Unternehmen“
    (zitiert aus: Joachim Fernau: Halleluja, S. 185)

    Fazit: Der Bürger ist immer der Dumme
    Aber zu unserem Glück werden wir Bürger ja bald an die Urnen gebeten
    Alles klar?
    Noch Fragen?

  4. Bruno sagt:

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
    Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
    Und meine heißen Tränen fließen.

  5. Gerdi sagt:

    Sozialer Konsens? Kümmert das die EU? In Deutschland herrscht auch kein sozialer Konsens über die Geldmittel und Garantien, die der deutsche Steuerzahle aus „Sozialer Verpflichtung“ heraus hergeben soll!

  6. Matthes sagt:

    Die EU-Kommision ist für Nachsicht? Das ist äusserst großzügig. Aber es ist ja auch nicht deren Geld, das hier verbrannt wird, sondern das Geld des deutschen Steuerzahlers! Es ist höchste Zeit, diese „Retterei“ zu beenden. Diese Geldtransfers verleiten nur zu Missbrauch und zu Missgunst.