Frankreich: Hollande plant höhere Steuer für den Mittelstand

Die Reichensteuer für Einkommen über eine Million Euro pro Jahr ist gescheitert. Nun will Präsident Hollande dem Mittelstand an den Kragen: Unternehmen mit einem entsprechenden Umsatz sollen bis zu 75 Prozent Steuern zahlen.

Die vom französischen Präsidenten Francois Hollande geplante Einführung der Reichensteuer scheiterte an verfassungsrechtlichen Hürden. Außerdem hat der französische Präsident mit seinen Plänen den Unmut der Filmstars Gerard Depardieu und Brigitte Bardot (hier) auf sich gezogen. Sogar der ehemalige Präsident Sarkozy wollte sich der Reichensteuer entziehen. Dennoch hält Hollande an seinem strammen Sozialismus fest. Nun will  Hollande jenen Unternehmen ans Leder, die keine internationalen Fluchtwege beschreiten können – dem Mittelstand.

Hollande will, dass Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Umsatz pro Jahr künftig mit einer Steuer von bis zu 75 Prozent belastet werden, wie die FT berichtet.

Die hohen Steuern für Reiche und Unternehmen sind Teil des Wahlversprechens, mit dem Hollande sich gegen den ehemaligen Präsidenten Nikolas Sarkozy durchsetzen konnte. Die Umsetzung dieses Versprechens kann jedoch fatal werden. Denn im Gegensatz zu den paar Prominenten im Exil, deren Steuern die französische Staatskasse ohnehin nicht nachhaltig auffüllen können, wäre es für die Wirtschaft verheerend, wenn Hollande eine Steuerflucht der Unternehmen auslösen würde.

Der französische Arbeitgeberverband (MEDEF) bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als „eigenartig“. Wieder einmal seien es die Unternehmen, die „stigmatisiert“ würden, sagte Laurence Parisot, Vorsitzende der MEDEF. Darüber hinaus finden Experten die Steuer übertrieben: Sie sei „zu hoch, egal, ob sie von Unternehmen oder Privatpersonen gezahlt werden muss“, sagte Frédéric Oudéa, Chef der zweitgrößten französischen Bank Société Générale.

Anstatt die notwendigen Strukturreformen anzugehen und die Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu gestalten, versucht die französische Regierung zentralistisch zu steuern und in den Wettbewerb einzugreifen – bislang ohne Erfolg. Der französischen Industrie sind in den letzten zehn Jahren bereits fast eine Million Arbeitsplätze abhanden gekommen (hier). Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession.

Auch der Arbeitsmarkt muss dringend reformiert werden. Punktuell versucht die Regierung den Jugendlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie nach dem Vorbild von Hartz IV anzubieten (mehr hier). Den Unternehmen, die hingegen echte Arbeitsplätze schaffen könnten, bürdet sie zusätzliche Steuern auf. Ein Mittel gegen die hohen Staatsschulden ist das jedoch nicht (hier).

Kommentare

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  1. Holger Jahndel sagt:

    Ich möchte darauf hinweisen, dass die Freihandelstheorie nach Adam Smith samt ihren Verfälschungen seit Ricardo im Grunde schon lange widerlegt ist, siehe dazu auch Franz Groll in seinem Buch „Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert“!

    http://franzgroll.de/CMS/

    Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach dänischem Vorbild vor – das skandinavische Modell!
    Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
    Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).

    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

    Jobwunder durch Konsumsteuer – erste erfolgreiche Ansätze unter Merkel

    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/jobwunder-durch-konsumsteuer-21923

    Manfred Julius Müller und die Umsatzsteuer Demagogen

    http://www.dzig.de/Manfred_Julius_Mueller_und_die_Umsatzsteuer-Demagogen

    Wer ist Manfred Julius Müller?

    http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller.html

    Gegen die zentralistische Brüsseler EU, die gerade zu einer Art Rätediktatur zu werden droht!

    http://www.europaeische-union-eu.de/

    „Das Kapital“ nach Manfred Julius Müller statt nach Karl Marx

    http://www.das-kapital.eu/

    Manfred Julius Müller zur Globalisierung und der neoliberalen Feihandels-Ideologie, gegen den Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman und gegen die sogenannte exportfixierte Angebotspolitik für die Grossindustrie nach Hans-Werner Sinn, welche Mittelstand und Handwerk (wo die meisten Leute arbeiten) ausblutet und die Infrastruktur und den Binnenmarkt vernachlässigt!

    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html

    http://www.neo-Liberalismus.de/

    http://www.anti-globalisierung.de/

    http://www.globalisierung.com.de/

    http://www.kapitalismus-online.de/globaler-dumpingwettbewerb.html

    http://www.politik-poker.de/manfred-julius-mueller.php

  2. Brasil sagt:

    Hier die Bombe!
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12552-30-sparer-zwangsabgabe-in-deutschland

    30% Sparer-Zwangsabgabe in Deutschland

    Das Finanzministerium in Berlin will deutsche Sparer mit einer einmaligen Zwangsabgabe in Höhe von 30% belasten um die Eurokrise zu lösen. Die Abgabe kam offenbar auf Druck von Brüssel zustande. Ohne Euro-Rettung drohe angeblich akute Kriegsgefahr.

    Einem bisher unveröffentlichten Plan des Finanzministeriums zufolge sollen ab Mai deutsche Sparer mit 30% zur Kasse gebeten werden, um die Schuldenkrise in der Eurozone nachhaltig zu lösen. Betroffen von dieser Zwangsabgabe ist jedes Konto in Deutschland. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, welches unter der Federführung von Finanzminister Schäuble erarbeitet wurde. Unter dem Code-Namen „Spazwa“ wurde ein interner Kreis der Regierung in Berlin damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Banken die Abbuchung von 30% von jedem Konto vorzubereiten und für die technische Abwicklung der Maßnahme zu sorgen. Die Vorstände der wichtigsten deutschen Banken sollen ebenfalls in den Plan bereits eingeweiht sein.

    Derzeit lagern auf deutschen Konten Geldvermögen in Höhe von rund 5 Billionen Euro. Die Sparer-Zwangsabgabe führt nun dazu, dass davon 1,5 Billionen abgebucht werden. Betroffen davon ist jeder, der Geld bei einem Finanzinstitut hat. Die Abgabe dient der Lösung der Euro-Schuldenkrise. Mit dem Kapital der deutschen Sparer soll schwachen Ländern die Schuldenlast genommen und Banken in der Südschiene rekapitalisiert werden. Laut Schäuble und dem neuen Euro-Gruppenchef Disellboom würde dies zu einer nachhaltige Lösung der Eurokrise führen.

    Anfänglichen Widerstand aus Berlin zu dieser Maßnahme wurde aus Brüssel mit mit einer drohenden Kriegsgefahr in der Eurozone begegnet: Nur Deutschland könne den Euro jetzt noch retten. Die Abbuchung von deutschen Sparkonten sei alternativlos. Ohne Rettung drohe Krieg, erklärte der neue Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Wörtlich sagte er: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

    Als Alternative zur Sparer-Zwangsabgabe waren zunächst auch Steuererhöhungen in Deutschland im Gespräch, welche dann direkt in die Eurozone fließen sollten. Doch EZB Rats-Mitglied Jörg Asmussen war strikt dagegen. Asmussen schlug deshalb in einer vertraulichen Runde des Finanzministers vor, doch direkt „an die Sparguthaben der deutschen Bevölkerung heranzugehen“ – wie es wörtlich hieß. Dies sei am einfachsten mit einer Sparer-Zwangsabgabe zu bewerkstelligen.

    Trotz anfänglicher Vorbehalte zeigte sich auch Bundeskanzlerin Merkel offen für die Idee der Zwangsabbuchungen. Das Finanzministerium habe über die Finanzämter direkten Zugriff auf die Konten der deutschen Bevölkerung. Insofern bereite die technische Abwicklung dieser Einmalzahlung kaum Probleme. Eine solche Abbuchung sei „kurz und schmerzlos“, wurde Schäuble in Berliner Kreisen zitiert. Ein anfänglicher Pressewirbel und Proteste würden schnell wieder verstummen, so der Minister.

    Zypern habe gezeigt, dass man den Sparer problemlos zur Sanierung der Banken heranziehen könne, so Schäuble in einem vertraulichen Gespräch. Eine größere Protestwelle sei ausgeblieben. Dies zeige, dass eine Zwangsabgabe das geeignete Mittel sei, um den Euro nachhaltig zu sanieren.

    Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßten ausdrücklich, dass Deutschland nun mit einem großen mutigen Schritt die Eurozone retten wolle. Gleichzeitig versicherten sie, dass die Maßnahme einmalig bleiben sollte. Van Rompuy wörtlich: „Die Deutschen können sich darauf verlassen, dass es nie wieder zu einer solchen Zwangsabgabe kommt. Das Versprechen steht.“

    • Aba sagt:

      @Brasil: Anfänglichen Widerstand aus Berlin zu dieser Maßnahme wurde aus Brüssel mit mit einer drohenden Kriegsgefahr in der Eurozone begegnet:

      …und wenn es absolut nicht anders geht, dann sind wir bestimmt in der Lage uns zu verteidigen. Ich glaube zwar nicht daran, dass es soweit kommt, aber ausschliessen kann heute man nichts mehr. Sollen wir unsere Werte widerstandslos aufgeben oder wehren wir uns dagegen, dass die Brüssler Eurokraten unsere Demokratie mit immer neuen Richtlinien, Forderungen und Drohungen aushöhlen; dass aus Brüssel Diktate an Deutschland versandt werden empfinde ich als Diktat einer „fremden Macht“. Haben die Deutschen etwa Brüssel als Legislative gewählt ? Ich sage: Unsere hervorragenden Werte, sowohl im wirtschaftlichen.- als auch im sozialen Bereich sind es wert, verteidigt zu werden, weil wir bei deren Verlust unsere Freiheit und Selbstbestimmung für immer verlieren !

  3. Franck Muller sagt:

    Der Artikel ist wie so oft wenn es um die französische Wirtschaftspolitik geht völlig irreführend.
    Es geht in Wirklichkeit darum, dass Unternehmen, die ihren Vorständen mehr als 1 Mio. € Jahresgehalt bezahlen für alles, was pro Vorstand darüber hinausgeht, davon direkt 75% an den Staat abführen.
    Welcher Mittelständler bitte schön zahlt seinem Geschäftsführer mehr als eine Million ?

  4. Gerhard65 sagt:

    Sehr gut und richtig so!
    Die Franzosen haben ihn und seine Politik gewählt, also sollen sie auch bezahlen dafür.
    Auch wir Deutschen werden es noch sehr schmerzlich lernen, dass man für seine (Wahl) Entscheidungen zu bezahlen hat.
    Egal dabei ob man wählt oder überhaupt nicht hingeht, alles hat eine Folge für die man zu bezahlen und irgendwann dafür gerade zu stehen hat.

    • Michael Schröder sagt:

      Deswegen durften in den antiken Demokratien auch nur die wählen, die dafür gerade stehen konnten, und sei es mit ihrem Leben.
      Demokratie und Spaßgesellschaft geht nicht, never.

  5. Marcus_W. sagt:

    Gilt das mit den 75% dann für alle Unternehmen, also auch PSA? Es ist kaum vorstellbar, dass PSA die höheren Steuern durch höhere Preise weiter geben kann. Entweder geht der Umsatz also weiter zurück oder der Verlust steigt weiter. So eine Lösung ruft dann nach staatlicher Stützung der Automobilisten.
    Umverteilung @ its best. Und welcher Unternehmer ist bei solchen Aussichten noch willig zu investieren um neue Produkte zu fertigen?
    Auch interessant ist die Harz IV Lösung als Verbesserung zu verkaufen. Ich kann mich erinnern, dass diese Reform in Deutschland mit massiven sozialen Einschnitten verbunden war und ist.
    Der liebe Hollande hat sich wohl von der Merkel vorschwärmen lassen wie gut doch alles in der Uckermark war und dank seiner jugendlichen Naivität glaubt er der Mutti mehr als den Geschichtsbüchern!

  6. Marco sagt:

    Völlig daneben diese Politiker.

  7. Mittelstand sagt:

    Wie es richtig lautet: Mittelstand, die von denen die Mittel kommen…