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Österreich: Gerichtshof winkt ESM durch

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.

Am Mittwoch hat der österreichische Verfassungsgerichtshof den Weg für den ESM und Österreichs Beitrag dazu freigemacht. Die Richter entschieden, dass der ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig sei. Damit wurden die Anträge der Kärntner Landesregierung abgewiesen.

So habe es beispielsweise bei der Ratifizierung des ESM in Österreich beispielsweise keine „unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten“ gegeben, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Darüber hinaus heißt es in der Mitteilung des Gerichtshofs:

Eine finanziell unbegrenzte “Nachschusspflicht” Österreichs an den ESM besteht ‐ anders als die Kärntner Landesregierung meint ‐ nicht.

Der Grund, warum in Österreich die Klage beim Verfassungsgerichtshof erst so spät eingegangen war, liegt daran, dass der Gerichtshof sich nur mit Klagen von bereits ratifizierten Gesetzen beschäftigen kann (hier).

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland noch offen

In Deutschland ist das bereits schon vorher möglich, wie man ebenfalls am ESM-Vertrag sehen konnte. Hier wurden bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, bevor die endgültige Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck durchgeführt wurde. Mit einem Eilantrag versuchten die ESM-Gegner, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits zu einem Urteil zu bewegen, noch bevor Gauck den Vetrrag unterschrieb. Allerdings wurde den Eilanträgen nicht stattgegeben (hier). Ein endgültiges Urteil von Karlsruhe über die Verfassungswidrigkeit des ESM steht jedoch noch aus (mehr hier).

Kommentare

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  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Wie uns unsere selbstherrlichen Politiker derzeit in eine europäische Diktatur hineinpressen hat schon Kriminelle Züge. Was den Skandal noch vergrößert ist das Bundespräsident und Verfassungsgerichtshof die eigentlich unser Land vor solchen Politikern schützen sollten in keinster weise Ihre Aufgaben erfüllen, sondern sich wie die drei Affen verhalten!! Hoffentlich werden alle die an dem Verrat beteiligt sind bald dementsprechend bestraft!

  2. hugin sagt:

    POLITISCHES URTEIL !
    Dieses Urteil war leider zu erwarten ! Österreich darf doch nicht die EU-Diktatur verunsichern ! Auch bei den Sanktionen gegen Österreich nach einer demokratischen Wahl und einer Mitte-Rechts-Regierung haben die österreichischen Polit-Amateure feige geschwiegen. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, diese brutale EU-Diktatur in die Schranken zu weisen. Anstatt energisch zu reagieren, wurde nach einem Ausstieg aus den Sanktionen „Ohne Gesichtsverlust“ gesucht – eine politische Schwäche und ein Verrat an Österreich !

  3. huibooh sagt:

    Ö hat ein Bundes Verfassungsgesetz B-VG, in den unruhigen Tagen des Jahres 1929 von Regierung und Juristen des Landes Deutsch-Österreich und in der Folge der Versailler Verträge zusammengetragen und ohne Volkswillen und mit politischem Widerstand parlamentarisch beschlossen. Nach 1945 wurden Teile des von Russland einseitig diktierten Staatsvertrages Bestandteil der wierdereingesetzten Verfassung aus 1929. Das Original des Staatsvertrages (der österr. Verfassung) liegt übrigens immer noch in Russland.

    Im B-VG heißt es, offenbar als einer der Folgen des Versailler Vertrages:

    „B-VG, Artikel 9 (2) Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden…“

    Dieser Passus unterstützt mMn die Ansicht der Richter, kommt aber einer freiwilligen Aufgabe aller souveränen Rechte oder einer freiwilligen Unterwerfung einer Nation gleich. Es wird Zeit, daß die österr. Bevölkerung sich völkerrechtskonform endlich tatsächlich zu einer souveränen Nation verfasst – und zwar durch bindenden Volksentscheid und unter Mitwirkung ihrerselbst. Eine Verfassung, die so heißt und die Politiker in die Verantwortung nimmt, wenn sie internationale Verträge wie, Maastricht oder Lissabon, bricht.

  4. fan sagt:

    Hat Österreich überhaupt noch eine Verfassung, nach der sich Politiker und die oberste Justiz sich überhaupt noch richten..?

    Alle EU-Verträge, Länder-Verfassungen und Länder-Grundgesetze sind doch ohnehin für die EU-Führer, Regierungs-Chefs und Parlamente und vor allem für die totalitär-immunen ESM-Gouverneure nicht das Papier mehr wert, auf dem Ähnliches geschrieben steht..!

  5. Gabriele sagt:

    „Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen.“

    Das ist auch gut so, denn sonst wird das ja nie etwas mit Frieden und Wohlstand!

    Jetzt geht es vorwärts und die ersten Gewinne von der Griechenlandrettung werden auch bald eintreffen.

    Stimmt also alles, was sie uns erzählt haben und ich dachte schon ……

    Weiterschlafen!

  6. Nur sofortiger Deutscher Euro-Austritt und DM bringt Stabilitat, Freiheit und Wohlstand wieder sagt:

    Beihilfen zur Entmachtung und Ausraubung Österreichs und Europas

    Zitiert bei http://www.stop-esm.org

    “Putsch der Regierung gegen das Volk
    ESM-Vertrag: Mega-Bank + Super-Gau
    Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler

    Was ist der ESM-Vertrag?

    Der brutalste Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg. Der ESM wird – entgegen allen abweichenden Behauptungen – eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital: € 700 Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als erteilt (Art. 32, Abs. 9 ESMV)

    Wem nutzt der Vertrag?

    Ausschließlich der internationalen Finanzoligarchie und den politischen Eliten Europas

    Warum kennt fast niemand den Inhalt des ESM?

    Weil die ESM-Bankgründung im Zuge der Finanzkrise hinter einer Nebelwand von Worten und Aktivitäten geschickt versteckt wird, der Vertrag im Original fast unleserlich ist und sein hochgefährlicher Inhalt hinter raffinierten Formulierungen gezielt verborgen wird.

    Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM?

    – Die Übertragung faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure.

    – Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.

    – Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.

    – Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte.

    – Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.

    – Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.

    – Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.

    – Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für jeden Deutschen.

    – Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
    Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
    Bevölkerung.

    Was können Sie selbst tun?

    1. Schritt: Sich genau informieren und alle hier beigefügten Dokumente/Artikel lesen.

    2. Schritt: Die Aktion http://www.stop-esm.org unterzeichnen (ebenso gleichgelagerte Aktionen).

    3. Schritt: Ihre Nachbarn, Freunde und Geschäftspartner wachrütteln und informieren.

    4. Schritt: Die Presse durch Leserbriefe bombardieren.

    5. Schritt: Persönlich für den schlimmsten Fall vorbeugen (Tipps z.B. bei Walter Wittmann: „Super Krise“ und Simone Boehringer „Der private Rettungsschirm“).

    Was sollten Sie zusätzlich über die Finanzkrise wissen

    Wir bezeichnen verschiedene Hauptfaktoren der Finanzkrise als Bermuda-Finanz-Dreieck. Dazu gehören der ESM, der Fiskalpakt (siehe bei http://www.stop-esm.org) und vor allem das hochgefährliche Cross-Border-Buchungssystem Target-2 (siehe unter http://www.target-2.de). Wir haben – als einziger Verband – alle drei Schwerpunkte ausführlich kommentiert. Verschaffen auch Sie sich über unsere Unterlagen kurzfristig einen möglichst umfassenden Überblick über die aktuell hochgefährliche Weltwirtschaftslage. Und zum Schluss noch ein Ratschlag: Trauen Sie weder den meist verharmlosenden und vernebelnden Informationen der Mainstreampresse und erst recht nicht den Äußerungen führender Politiker. Diese verfolgen in erster Linie (neben den Parteiinteressen) eigene Interessen. In der Finanzkrise weichen die Interessen der Politiker aber vollständig von denen der Bevölkerung ab. Bedenken Sie das bei jeder Äußerung eines Politikers. Informieren Sie sich vorrangig über das Internet, wo die freie Meinungsäußerung (bislang) noch nicht vollständig durch Polit- oder Finanzinteressen gesteuert wird.”

    zitiert bei http://www.stop-esm.org

    • Diabolus sagt:

      in vielen Punkten stimme ich mit Ihnen überein….aber das Alles wäre nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung! Als einen wesentlich wichtigeren Schritt oder besser Schritte ist die volle Souveränität von Deutschland herzustellen, eine Verfassung auf die Beine zu stellen, einen Rechtsstaat zu schaffen, gültige, verständliche und eindeutige Gesetze müssen her, ein schonungsloser Abbau der Politik muss erfolgen, die Parteien gehören abgeschafft, usw. Die Menschen müssen wieder selbst Verantwortung übernehmen, ein zinsloses Geldsystem in den Händen des Staate/Volkes ist unabdinglich. Dies sind nur grobe Anmerkungen und sie sind ganz sicher nicht vollständig, aber nur „zurück zur DM“ ändert rein gar nichts, nur dass die Menschen länger schlafen und sich in Sicherheit wiegen…..

      • Hülsensack sagt:

        Genau dies wird bewußt und ganz gezielt durch Politik und Finanzwirtschaft unterbunden. Deutschland wollte schon zweimal aus der „Reihe“ tanzen, was den „großen Wirtschaftsmächten“ nicht in den Weg passte. Was daraus dann geworden ist, braucht man hier wohl nicht erneut offerieren.

    • Ariovist sagt:

      Empfehle das Buch von Jan von Helsing „Geheimgesellschaften 3 Krieg der Freimaurer“ bzw. „Ein Hochgradfreimaurer packt aus“! Darin wird Vieles gut erklärt!