Die EU will an die Sparbücher der Bürger

Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts-Währung sei keine Drehtür.

Vor knapp zwei Wochen war es Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutlich zu verstehen gab, dass Zypern eine Blaupause für Staaten und Banken „in Not“ sei, worüber kurzzeitig Verwirrung herrschte.

Ein paar Tage später gab Klaas Knot, niederländischer Notenbankchef und Mitglied im EZB-Rat, seinem Kollegen Dijsselbloem Recht.
Der Zugriff wie in Zypern werde Bestandteil der europäischen Bankenabwicklungspolitik.

Derartige Überlegungen gäbe es in Europa schon länger. Dem widersprach vordergründig gestern EZB-Chef Mario Draghi. Auf Rückfragen versicherte er, man habe Euro-Gruppenchef Dijsselbloem falsch verstanden. Zyperns sei ein Einzelfall.

Doch Draghi sagte zugleich, etwas verklausuliert, dass man Dijsselbloem richtig verstanden habe: Es gäbe längst Pläne, dass die Banken in Europa restrukturiert werden müssten. Und dabei sei immer klar gewesen, dass nicht die Steuerzahler herangezogen werden sollen. Heißt implizit: Dann müssen eben die Anleger und Bond-Holder herangezogen werden.

Am Freitag war es Elke König, die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht BaFin, die die EU-Strategie präzisierte. Man benötige in Zukunft ein einheitliches Abwicklungssystem für Banken, auf nationaler wie auch auf EU-Ebene. Dabei hat sie offenbar auch die Einlagen der Sparer im Fokus, auch wenn über deren Anteil noch diskutiert werden müsse, wie sie dem Spiegel sagte.

Konkret nennt man diese Pläne in Zukunft „Bail-In“ oder auch: Wie kommen wir an das Geld der Bankaktionäre, der Besitzer von Bankanleihen und der Sparer?

Bail-In

Um die maroden Banken in Europa und vor allem in der Peripherie zu stützen – oder auch abzuwickeln – werden bereits verschiedene Szenarien ausgetüftelt. Die EU-Kommission trägt sich mit Plänen, Anleihebesitzer von Banken und Sparer müssten ab 2018 mit Verlusten rechnen. Mario Draghi möchte den Plan schon ab dem Jahr 2015 umgesetzt wissen. Der Plan folgt der Idee der deutschen Wiedervereinigung und ist maßgeblich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entwickelt worden (hier).

Damit ist klar, wohin die Reise geht. Es gilt, weitere Stützen ins Korsett der maroden Banken in den 17 Euroländern und den 10 weiteren Mitgliedsstaaten der EU einzuziehen. Schließlich sind auch 50 Milliarden Euro für einen Schatten-ESM für EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, deren Währung nicht der Euro ist.

Bankenunion und Einlagensicherungsfonds

Soweit es um die Umsetzung der Bankenaufsicht geht, haben die 17 Mitglieder der Eurozone bereits einen ersten Schritt hierzu getan und sich am 19.März 2013 auf den Gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) geeinigt.

Die Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu einer gemeinsamen Bankenunion. Die Bankenunion wiederum sieht auch die gemeinsame Einlagensicherung in der Euro-Zone vor. Was im Umkehrschluss die Heranziehung von Guthaben aller Bankeinlagen in der Euro-Zone zur Bankenstützung und Sanierung zur Folge hätte.

Schließlich gab es genügend begründete politische Diskussionen, Steuergelder allein dürften marode Banken nicht retten. Denn wie wollte man mit den „Hilfen“ der Steuergelder verhindern, dass Banken weiterhin zocken, wenn sie wissen, dass die Steuerzahler anderer Länder für ihr hemmungsloses Treiben aufkommen?

Doch im Grunde ist es ein Nullsummenspiel. Statt der Steuerzahler werden die Retter die Besitzer von Bankaktien, Anleihebesitzer und die Besitzer von Girokonten und Spareinlagen sein. Und die Anschlussfrage lautet, wer eigentlich die Bankschulden der Peripherieländer schultern will. Die Banken selbst sprechen bereits unverhohlen davon, dass die Guthaben Teil der Rettungs-Masse sein werden.

Hinter all dem steht weit mehr als eine Blaupause. Es gibt einen Masterplan: Wenn die Bankkunden im südlichen Teil der Euro-Zone wissen, dass die reichen Nordländer gemeinsam für alle haften, erübrigt sich der Sprint zur Bank.

Bank-Runs sind bei der Euro-Rettung nicht vorgesehen. Die Zypern-Aktion hat bewiesen, dass die EU auch über das Instrumentarium verfügt, kollektive Panik-Attacken zu unterbinden.

Der Bailout-Union folgen also künftig die Bankenunion und die Einlagensicherungsunion.

Mit der Bankenunion und dem gemeinsamen Einlagesicherungsfonds, vorerst für Länder in der Euro-Zone, möchte sich die deutsche Politik jedoch noch Zeit lassen. Derartige Diskussionen verderben den Wahlkampf. Es genügt, dem Wähler das moralisch saubere Projekt der Bankenaufsicht zu präsentieren. Bankenunion, gemeinsamer Einlagensicherungsfonds und Euro-Politik bleiben außen vor. Schon gar nicht eine der pikantesten Perspektiven für die Zukunft der Euro-Zone – die Fiskalunion.

Die Fiskalunion

Selbst wenn die Politik dies wortreich ausschloss, sich aktuell darüber ausschweigt und diese sogar verneint: Nach der Bundestagswahl, spätestens jedoch wenn die sozialen Konflikte und die Proteste gegen die Sparpolitik in den Pleiteländern nochmals an Schärfe zunehmen, dürfte die Fiskalunion umgesetzt werden – nämlich der Transfer von deutschen Steuergeldern in die Peripheriestaaten. Sozusagen als Haushaltszuschuss, identisch mit einer Transferunion.

Die Marschrichtung gab Mario Draghi vor: Innerhalb ihres Mandats will die EZB alles unternehme, was nötig ist, um den Euro zu bewahren.

Draghi sagte am Donnerstag auf die Frage von Zerohedge-Lesern, dass es keinen Plan B gäbe. Man mache sich in den USA keine Vorstellung, wie viel politisches Kapital in den Euro gesteckt worden sei. Der Euro sei keine Drehtür, wo man nach Belieben ein- und austreten könne.

Die Euro-Retter sind also äußerst entschlossen, die gemeinsame Währung zu retten. Koste es, was es wolle. Schließlich geht es um viel politisches Kapital.

Zerohedge fragte rhetorisch nach: Wie bekommt man politisches Kapital eigentlich aus dem Bankomaten?

Da war Draghi jedoch schon wieder mit der Euro-Rettung beschäftigt.

Für alle Bank-Kunden gilt: Prüfen Sie regelmäßig ihren Bankomaten.

Vor allem am Wochenende.

Kommentare

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  1. Eagle sagt:

    neulich in Brüssel 😉
    http://www.youtube.com/watch?v=mu0ZQI3PBAY

    Wir leben in der Gesellschaft, wie Sie die Mehrheit sich wünscht, in Zeiten der Unsicherheit gibt der Einzelne bewusst oder unbewusst seine Eigenverantwortung und Spielräume ab und hofft auf die Väterliche Instanz „Staat“. In solchen Zeitenkommt es zu netten Erscheinung wie einer DDR oder ganz arg, einem Deutschland am Abend der Weimarer Republik.

  2. Lesowski sagt:

    Das ist alles ein politwitz !!!

    Niemandem wird das Sparkonto oder das Giralgeld gekürzt.

    Baroso, Merkel, Draggi, oder wie die aktuellen EU-Politiker auch heißen wollen;
    das alles ist nur Politgerede ohne realen Boden.
    Stimmungsmache um sich ins Rampenlicht zu stellen.

    Oder nennen Sie mir einen Menschen, dem das Sparkonto gekürzt wurde und Sie bekommen von mir fünf Deutsche Mark geschenkt.

    • reiner tiroch sagt:

      warum hat dann die FDP bereits Gesetze schreiben lassen wo der Sparer jederzeit enteignet werden darf?

    • Holger P sagt:

      Das Angebot mit den 5 Mark könnte teuer werden. Durch die gegen 0% tendierenden Guthabenszinsen sind die Mehrheit der Sparer laengst geschädigt.

  3. Deutschland wehr Dich sagt:

    Europa wird mehr und mehr zur Diktatur. Der Euro wird unser Untergang. Wehrt euch!

  4. wolfbier sagt:

    Wo ist das Problem?
    Es kann doch jeder sofort seine Konten bis auf einen kleinen Rest leeren.
    Er kauft dann Gold und Silber physisch – und hat zum ersten Mal echtes Geld.
    Das Edelmetall läßt er natürlich nicht im Banktresor liegen, denn irgendwann sperren die Banken auch die Schließfächer, sondern gräbt es im Garten oder sonstwo ein.
    Von da an kann er ruhig schlafen.

    • Uta sagt:

      Deutschland ist keine Mini-Insel ohne nennenswerte Wirtschaft u. Industrie. Was machen die Unternehmen? Diese brauchen zum Teil hohe Liquidität allein schon dafür, um ihre laufenden Kosten zu begleichen.

  5. popper sagt:

    Wer die Schulden reduzieren will, muss Vermögen reduzieren. Der kleine Mann kann es nicht, da bei ihm nichts mehr zu holen ist, ergo müssen die ran, die bis jetzt nur verdient haben. Und das sind die Reichen. Das ist auch richtig so. Der Faktor Arbeit wird zugunsten des Faktor Kapital seit Jahren vernachlässigt, was dazu geführt hat, dass Kapital in andere Regionen/Länder abgeflossen ist und Verschuldung aufgebaut hat. Die zusätzliche Verschuldung der Länder infolge der Finanzkrise brachte das Fass zum Überlaufen. Die Rettung der Banken führte zu weiterer Verschuldung, aber auch zu weiteren Gewinnen der Kapitalseite. So ist es nur folgerichtig, dass die Vermögen für den Schaden aufkommen.

    • torsten sagt:

      Wenn „Reichtum“ wie Sie es nennen, enteignet werden soll, dann ist es Ihnen egal, weil Sie nichts erarbeitet haben. Es ist Unrecht, wenn rechtmäßig erworbenes Vermögen gestohlen wird. NEID UND SOZIALISMUS lässt aus Ihren Worten grüßen!

      • Tom sagt:

        Wo genau sehen Sie hier ausgerechnet den Sozialismus?

        Jahrelang haben nun schon die Anteilseigner von Banken als praktisch Vorreiter des Kapitalismus offen davon profitiert, dass die Gesamtbevölkerung ihren insolventen Unternehmen Milliarden von Euro geschenkt hat. Diesen Unfug zu beenden nennen Sie nun Neid und Sozialismus?

  6. Nestor sagt:

    „Die Zypern-Aktion hat bewiesen, dass die EU auch über das Instrumentarium verfügt, kollektive Panik-Attacken zu unterbinden.“

    Das sehen die Euro-Retter vielleicht so, aber das hat Zypern nicht „bewiesen“. Erstens gab es einen Run, zweitens ist die Sache ja noch nicht abgeschlossen. Drittens jedoch legen die Banken keine Zahlen über den schleichenden Abzug von Einlagen ab, weil das ihrem Ruf nicht gut täte. Genausowenig wird veröffentlicht, wieviel des dergleichen abgehobenen Geldes ins Ausland verschwindet – die Flucht aus dem Euro hat spätestens seit den Griechenland-Wahlen beachtliche Ausmaße angenommen.

    Die Zypern-Aktion hat vielmehr gezeigt, wie die EU und vor allem Deutschland zunehmend mit politischen Aktionen GEGEN die Ökonomie vorgehen, um die Unkosten des Euro und seiner Rettung auf andere abzuwälzen.

    So kann man die Enteignung der zypriotischen Einleger auch als einen Versuch interpretieren, ausländisches Kapital aus Steueroasen in deutsche Banken zu locken. Ob das aufgeht, ist höchst zweifelhaft. Was Merkel und Schäuble gegenüber Zypern durchgedrückt haben, können sie noch viel einfacher in Deutschland selbst inszenieren und die Einleger für die zukünftige Bankensanierung „zwangsbewirtschaften“.

    Die deutschen Banken, die ihre Bilanzen voll mit zweifelhaften aus- und inländischen Staats- und Kommunal-Papieren haben, könnten dergleichen vielleicht bald benötigen.

  7. rührdich sagt:

    Aber selbstverständlich wird der Sparer herangezogen, und zwar in jedem Fall. Wer sind denn die „Investoren“ ? Das sind – auch – diejenigen, die unsere Altersvorsorgen, Lebensversicherungen usw. verwalten. Bzw. eben angelegt haben. Gehen das Gelder verloren, wirkt sich das unverzüglich auf unsere Renten aus. Die Politik sagt wie immer entweder nicht die Wahrheit oder nur die Hälfte.

  8. Sissy sagt:

    Das war mir schon lange klar. Schon mit der Einführung des Euro war es eine beschlossene Sache und nur eine Frage der Zeit. Alle Staaten der EU und auch deren Bürger sollen für die Schulden der Länder einstehen, damit die Banken und deren Hintermänner das Gesamtvermögen dieser Völker abschöpfen können. Es gibt nur noch den Ausweg einer Revolution. Dies wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis es auch die dümmsten Kälber begreifen werden, was abgeht.

  9. syssifus sagt:

    Also alle Guthaben, soweit es geht, abräumen und dem Gierschlund entziehen.Noch besser eine Partei wählen,die diese Enteignung,eigentlich ist es Raub,nicht mitmachen wollen.

    • Tacvbo sagt:

      Gute Idee, doch die Partei ist wurscht, weil sie auf der Regierungsbank eh alle das gleiche anstellen.

      • wolfbier sagt:

        Dann hilft nur noch die Auswanderung in ein Nicht-EU-Land.
        In ein Land, in dem fleißige Bürger nicht zugunsten von Club Med-Pleitiers und sonstigen Parasiten enteignet werden.
        Wo der Liter Diesel 50 Cent kostet, und man keine Heizkosten hat.
        Wo die Sonne scheint und unsere Murksel und ihr Politbüro keine Rolle spielt.

        Liebe Mitbürger, verkauft alles.
        Kauft Euch Gold und Silber und haut ab, solange es noch geht.