Trotz einer Million Unterschriften: Wasser-Petition droht das Aus

Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Kein einziges Bürgerbegehren konnte bisher die Brüsseler Bürokratie-Hürden nehmen. Nicht einmal „Right 2 Water“, eine Initiative gegen die Privatisierung des Wassers, obwohl bereits mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt wurden.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung scheint sinnlos.

Selbst wenn nämlich eine Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass man praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat (mehr hier).

Und so ist auch die Bilanz der mit großem Pathos angekündigten Aktion ernüchternd: Von den knapp 30 vorgeschlagenen Bürgerinitiativen haben sich nur 14 erfolgreich angemeldet. In keinem einzigen Fall ist ein Bürgerbegehren bisher erfolgreich gewesen.

„Right 2 Water“ noch nicht am Ziel

Die Initiative „Right 2 Water“ hat längst die geforderte 1 Million an Unterschriften gesammelt und sich sogar vorgenommen, 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Sie läuft Sturm gegen die Wasser-Privatisierung in Europa, die allerdings bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, so die Initiative.

Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

Der Zuspruch war gewaltig, weil das Thema ganz offenkundig viele Bürger bewegt. Doch mit einer Million Unterschriften kann man in Brüssel offenkundig nichts erreichen.

Denn auch das Bürgerbegehren „Right 2 Water“ scheiterte bisher an den grotesken Brüsseler Bürokratie-Hürden. Die bisherige Ablehnung wird damit begündet, dass die Unterschriften nur aus fünf EU-Mitgliedsstaaten kommen, mindestens sieben sind aber notwendig. Diese Vorgabe ist bereits 2011 in einer EU-Verordnung geregelt worden.

Das Bürgerbegehren läuft noch bis 1.11.2013. Es könnte also gelingen, den Brüsseler Anforderungen doch noch nachzukommen. Bisher haben nur Österreich, Belgien, Deutschland, die Slowakei und Slowenien die von der EU geforderten Stimmen erreicht (siehe Tabelle ganz unten).

EU-Beamte: Die Bürger haben das Sagen

Die EU-Verantwortlichen räumten die Niederlage des Programms der Europäischen Bürgerinitiativen ein (siehe Video unten). Die Mitgliedsstaaten müssten nun dafür sorgen, dass das Programm bekannter werde. Den EU-Bürgern müsse klargemacht werden, dass sie in Brüssel das Sagen hätten. Viel sei hier noch zu tun.

Gerald Häfner von den Grünen erinnert daran, dass 2013 das Jahr des europäischen Bürgers ist (mehr hier). Er fordert, dass EU-Rat, Parlament und Kommission das Programm der Bürgerbeteiligung bekannt machen und die Bürger zum Mitmachen aufrufen sollten. Die Botschaft an die Bürger laute: „Macht uns Vorschläge für eine bessere EU und eine bessere europäische Politik und wir werden euren Vorschlägen folgen“, sagte Häfner.

Kommentare

Dieser Artikel hat 32 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. annemarie swoboda sagt:

    wenn wasser privatisiert wird…sind wir den eigentümern ausgeliefert,u wissen nicht was da noch zugeführt wird…

  2. Diana Hüsges sagt:

    Wem nützt dieser egoistische Verein eigentlich. Nur den Lobbyisten.
    Diese EU gehört abgeschafft, das einzige was die fertig bringen, ist Europa zu entzweien. ABSCHAFFEN und sich von diesen Egoisten lösen, wäre das beste.
    Doch wie kriegt man die wieder los????
    Gäbe es die EU nicht, dann wäre auch wieder Geld da, für die wichtigen Probleme in Europa.

  3. krähendienst sagt:

    Bester Beweis dafür, dass die Menschen in der EU ausradiert werden sollen! In Lateinamerika klappte das ja auch! Die Menschen dort haben die privaten Wasserunternehmen vom Kontinent vertrieben! Die EU sind Schlaftabletten, die man vergessen und mit denen man das machen kann! Eben: bis sie ausgehungert bzw. verdurstet sind!