Van Rompuy: „Steuer-Flucht ist unfair“

Die EU plant den Informations-Austausch von Kontodaten innerhalb der EU und mit anderen Ländern. Der Präsident der Schweiz ist dagegen. Es gebe keinen Grund, warum sich die Schweiz daran beteiligen sollte. Dies sei ein „gefährlicher Moment“ für sein Land.

Der Schweizer Präsident Ueli Maurer sagte, sein Land solle die Pläne der EU zurückweisen, Zugang zu Schweizer Kontodaten zu erhalten. Die EU will ein System zum automatischen Informations-Austausch innerhalb der EU und mit anderen Staaten aufbauen, vor allem mit der Schweiz.

Die Haltung der EU sei „ein gefährlicher Moment für das Land“, sagte der Schweizer Präsident der Zeitschrift Le Matin Dimanche. Maurer sagte: „Es gibt keinen Grund, unsere Strategie jetzt zu ändern.“

Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag sagte EU-Kommissar Algirdas Semeta, dass strengere Regeln für Steuerflüchtlinge nötig seien. Nur so könne „ein faireres Umfeld für die Bürger“ sichergestellt werden.

Die EU-Staaten stehen kurz vor einer Einigung darüber, dass der Informations-Austausch von Kontodaten für die gesamte EU verbindlich wird. Zuletzt hatte Luxemburg seinen Widerstand aufgegeben. Nur Österreich hat den Entwurf noch nicht unterzeichnet.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte in einer Videobotschaft, dass die Reduzierung der Steuerflucht das Hauptthema auf dem nächsten Eurogruppen-Treffen im Mai sein werde. Das Ausmaß der Steuerflucht in Europa liege in der Größenordnung von Spaniens jährlichem BIP. „Steuerflucht ist unfair“, so Rompuy.

Nach der Veröffentlichung der Offshore-Leaks hat weltweit eine Hexenjagd auf private Vermögen eingesetzt. Dabei werden alle Bürger und Unternehmen unter Generalverdacht gestellt.

 

Kommentare

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  1. reiner tiroch sagt:

    unfair ist auch, dass nie politiker auf den Cd´s gefunden werden.

  2. Heinz Müller sagt:

    Also Erich Mielke fand Republikflucht auch unfair!

  3. Ali sagt:

    Deutschland sollte zuerst einmal einen Minmallohn einführen, so dass andere EU Länder wie Frankreich etc. ihre Betriebe nicht dicht machen müssen. Deutschland lebt von Dumping Löhnen ausgequetscht meist von importierten Sklaven vor allem aus östlichen Ländern. Was die deutsche Politik anbelangt, seit 30 Jahren wird doch nur umverteilt und nochmals umgeschichtet und den Lohn geben sich diese Superbürger selber.

  4. Pionier sagt:

    Das mit der Abschaffung der Steueroasen finde ich gut. Allerdings würde ich damit nicht in anderen Ländern anfangen, sondern in Brüssel. Alle Einkommen der Angestellten, Beamten, Arbeiter die im und im näheren Umfeld des europäischen Parlaments tätig sind und meines Wissens derzeit nahezu steuerfreie Einkommen empfangen, sollten erstmal den in Deutschland geltenden Steuersätzen unterworfen werden! Gleiches gilt auch für Städte, wie z.B. London City, u.a., wo es möglich ist die Einkommen nahezu steuerfrei zu stellen.

  5. Bernd sagt:

    Wer ehrliche Sparer beraubt hat das Recht verloren zu moralisieren!

    NIEDER MIT DEN EU SCHERGEN!