Van Rompuy: „Steuer-Flucht ist unfair“

Die EU plant den Informations-Austausch von Kontodaten innerhalb der EU und mit anderen Ländern. Der Präsident der Schweiz ist dagegen. Es gebe keinen Grund, warum sich die Schweiz daran beteiligen sollte. Dies sei ein „gefährlicher Moment“ für sein Land.

Der Schweizer Präsident Ueli Maurer sagte, sein Land solle die Pläne der EU zurückweisen, Zugang zu Schweizer Kontodaten zu erhalten. Die EU will ein System zum automatischen Informations-Austausch innerhalb der EU und mit anderen Staaten aufbauen, vor allem mit der Schweiz.

Die Haltung der EU sei „ein gefährlicher Moment für das Land“, sagte der Schweizer Präsident der Zeitschrift Le Matin Dimanche. Maurer sagte: „Es gibt keinen Grund, unsere Strategie jetzt zu ändern.“

Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag sagte EU-Kommissar Algirdas Semeta, dass strengere Regeln für Steuerflüchtlinge nötig seien. Nur so könne „ein faireres Umfeld für die Bürger“ sichergestellt werden.

Die EU-Staaten stehen kurz vor einer Einigung darüber, dass der Informations-Austausch von Kontodaten für die gesamte EU verbindlich wird. Zuletzt hatte Luxemburg seinen Widerstand aufgegeben. Nur Österreich hat den Entwurf noch nicht unterzeichnet.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte in einer Videobotschaft, dass die Reduzierung der Steuerflucht das Hauptthema auf dem nächsten Eurogruppen-Treffen im Mai sein werde. Das Ausmaß der Steuerflucht in Europa liege in der Größenordnung von Spaniens jährlichem BIP. „Steuerflucht ist unfair“, so Rompuy.

Nach der Veröffentlichung der Offshore-Leaks hat weltweit eine Hexenjagd auf private Vermögen eingesetzt. Dabei werden alle Bürger und Unternehmen unter Generalverdacht gestellt.

 

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Unfair?
    Brüssel hat doch diese Steueroasen mit viel Geldversprechen in die EU gelockt. Was soll jetzt diese öffentliche Entrüstung?

    • Hülsensack sagt:

      Das ist deren Scheinheiligkeit.
      Wer denen noch in irgend einer Form zustimmt, gehört auch bestraft.

  2. ledavi sagt:

    Ab dem 53tausendsten Euro 42% Steuern zu kassieren ist moderne Wegelagerei. Und der Begriff „Fairness“ ist mit den Begriffen „Europäische Union“, „EU-Kommission“, „Bundesregierung“, etc. in keinerlei logischen Zusammenhang zu bringen.

    • Marga sagt:

      Steuern waren schon immer das erste Mittel der Unterdrückung, von Seiten der Oligarchen! Aber komischerweise gibt es in diesem Land immer noch Leute, die besonders stolz darauf sind, Steuern zu zahlen und die über jene schimpfen, die weniger zahlen!

  3. Streuselkuchen sagt:

    WER IST ROMPUY?

  4. Andreas sagt:

    Sehr geistreiche Kommentare hier.

    Steuern sind also generell unfair, aber die „Annehmlichkeiten“ die der Staat damit finanziert nimmt man sicherlich gerne in Anspruch (Straßen, öffentliche Sicherheit, Versorgung, Kindergärten, Schulen etc.)

    Beamte und Angestellte von EU/Bund/Ländern/Gemeinden sind generell überbezahlt und leisten nichts. Aha. Schon mal darüber nachgedacht, wie das Gemeinwesen ohne Verwaltung funktionieren sollte? Schaut nach Griechenland, ist das ein erstrebenswerter Zustand?

    Leute, Leute. Nicht jede Meldung hier muss zwingend und möglichst zeitnah „schlau“ kommentiert werden.

    • Peter N. sagt:

      „sicherlich gerne in Anspruch (Straßen, öffentliche Sicherheit, Versorgung, Kindergärten, Schulen etc.)“

      Sind Sie in NRW gewesen?

    • ledavi sagt:

      Natürlich sind Steuern unverzichtbar. Aber bitte gerecht, durchschaubar und im angemessenen Rahmen. Vom „Zehnten“ des Mittelalters sind wir ja mittlerweile meilenweit entfernt. Es herrscht schlimmste Misswirtschaft und Verschwendung auf allen Ebenen, siehe Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe. Zudem muss immer die Belastung in Summe betrachtet werden: Direkte Steuern, indirekte Steuern, Sozialabgaben, kommunale Abgaben. Rechnen Sie das mal zusammen, dann bleiben für einen Arbeitnehmer unter der Beitragsbemessungsgrenze in Steuerklasse I nicht mal 35 Cent vom Euro übrig. Ich nenne das einen Skandal.

    • frame sagt:

      Ich erwarte NICHTS von diesem Staat, und will im Gegenzug NICHT beraubt werden. Mit einer Argumentation wie deiner wollte man mich vor 30 Jahren zu einem verlängerten Wehrdienst überreden. Angeblich würde der Staat meine Ausbildung finanzieren, und ich müßte eine Gegenleistung erbringen, meinten die kommunistischen Gehirnwäscher. Keine Rede davon, daß dafür mein Vater ein fürchterlich mickriges Gehalt als Ingenieur bekommen hat.
      Zum Glück ist das kommunistische Ost-Reich zusammengebrochen, bevor es ganz Europa mit seiner mörderischen „Weltrevolution“ überziehen konnte …

    • Marga sagt:

      „Schon mal darüber nachgedacht, wie das Gemeinwesen ohne Verwaltung funktionieren sollte?“

      Mit Sicherheit wesentlich effektiver! Ich nehme mal an, Sie arbeiten in diesem Bereich, sonst wären Sie sicherlich nicht so betroffen! Hier mal ein schönes Beispiel aus NRW, wie die Behörden die Bürger terrorisieren und abzocken über die normale Steuer hinaus:

      http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article114008826/Das-sind-die-neuen-Regeln-fuer-den-Kanal-TUeV.html

  5. poncho sagt:

    Nigel Farage spricht mir aus der Seele:

    > http://www.youtube.com/watch?v=uNXGmBVazZ8

  6. frame sagt:

    Nein, Steuern sind legalisierter Raub !

  7. FDominicus sagt:

    Ich finde er hat sich falsch ausgedrückt. Es müsste heißen:
    „Diese EU ist unfair“ und schon stimmt die Aussage.

  8. Tja sagt:

    Ich würde sagen:

    Steuern sind unfair.

  9. Steuerzahler sagt:

    Unfair sind vor allem die vielen Vertragsbrüche, welche Politiker bewusst zugelassen und gemacht haben!!!

    Weg mit dieser EU und dem Euro! Beides hat nur eines gebracht: Unglück und Wohlstandsverlust für alle Bevölkerungen Europas.

  10. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Ueberzogene Gehaelter / Bezuege und Ueberversorgung der Beamten ist unfair!

    Breite Riemem schneiden vom Leder der Steuerzahler, das ist unfair!

    sich auf der Gehaltsliste wohlfuehlen und nichts zum Bruttosozialprodukt beitragen aber abkassieren, das ist unfair…

    Wenn all die Politiker Beamten und Angestellten von Europa, Bund, Land, Kreis Gemeinde, Bafoeg-Empfaenger etc. ehrlich zu sich und dem Souveraen waeren, dann wuerden alle ohne Murren & Knurren einen gewaltigen Betrag an den unberechtigten aktuellen Geldzuwendungen zurueckgeben bzw auf zukuenftige verzichten und somit die Finanzprobleme intern loesen.
    Dann, ja dann waere Steuerhinterziehung wirklich unfair !

    also: schaut ‚mal in die Spiegel, nicht nur in den „SPIEGEL“, liebe Nutzniesser der Steuergaben!