Gauweiler: Zypern-Bailout ist ein glatter Rechtsbruch

Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren. Nur 303 Mitglieder der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für die Mehrheit braucht Merkel 310. Dennoch war die Zustimmung ein Spaziergang...

Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren. Nur 303 Mitglieder der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für die Mehrheit braucht Merkel 310.

Dennoch war die Zustimmung ein Spaziergang für Merkel, weil die Opposition außer der Linken geschlossen für Merkel stimmte. Die Opposition stellte interessanterweise auch keine besonders kritischen Fragen, sondern beschränkte sich auf Rethorik.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag.

Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

Kommentare

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  1. louis luges sagt:

    Das alles hat ein jetzt sichbares System, dieses Eurorettungssystem mit der einhergehenden Auspluenderung funktioniert nur weil Politiker nicht fuer ihre Taten veranwortlich gemacht werden koennen.
    Stufe 1: Man wirft das Geld der Steuerzahler so wie es reinkommt regelrecht zum Fenster raus.
    Stufe 2: Man merkt, dass dieses Geld nicht reicht, also Pfaendet man die Bankkonten mit bis zu 60%, schnell merkt man aber, dass das immer noch nicht reicht. Was macht man dann, richtig, man geht an das persoenliche Eigentum des Steuerzahlers, seinen Besitz, sein ganzes Hab und Gut, es wird Opfer eines immer groesser werdenden Malochs.
    Stufe 3: Was dann kommt ist wie ein Amen in der Kirche, das Geldsystem bricht zusammen, Waehrungsunion, die Schuldigen behalten sowieso ihren Besitz, werden Nie gefasst. Fuer das Volk faengt alles von vorne an, sie Schuften, Malochen, mehren ihren Besitz, und Zahlen Steuern an die, die dieses Verschwenden, es ist ja nich ihr eigenes Geld.
    Die Vergangenheit ist die Zukunft, denn dieser Ablauf des Geschehens laeuft immer nach diesem Prinzip ab.

  2. fan sagt:

    Und warum reagieren die rechtsstaatlichen Verfolgungs-Behörden nicht..!? Sind die schon so weit in die Brüsseler „Zentral-Sozialistische-Diktatur“ eingebunden, dass sie nur noch Polit-Vollstrecker sind..?

    Der Rechtsstaat existiert nicht mehr – weder in Brüssel noch im deutschen Karlsruhe..!

    Unter der Merkelschen Einheitspartei von CDU/CSU/GELB/ROT und GRÜN und mit Hilfe der Finanz-Verbrecher-Syndikate wie z.B. GOLDMAN SACHS..!

    • FDominicus sagt:

      „Und warum reagieren die rechtsstaatlichen Verfolgungs-Behörden nicht..!? Sind die schon so weit in die Brüsseler “Zentral-Sozialistische-Diktatur” eingebunden, dass sie nur noch Polit-Vollstrecker sind..?“

      Ja.

  3. AllesWirdBesser sagt:

    Wie heisst es so schön:

    „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“
    Ich drehe das ‚mal um:
    „Scheitert Europa, dann scheitert der Euro“.

    In EUROpa werden momentan Gesetze gebrochen, Verträge missachtet und die Demokratie mehr und mehr ausgeblendet.
    Wenn das so weitergeht, werden wir, die Völker EUROpas, das uns bekannten Europa als Schimpfwort empfinden und uns angewidert abwenden bzw. rebellieren – daran wird der Euro zerbrechen.

    Entweder die ursprünglichen Verträge werden beachtet, die EU/Brüssel demokratisiert und vor allem die unsinnigen bail-outs eingestellt oder das Thema „EUROpa“ ist erledigt.

    Auswandern sollte man.

  4. Einweckglas sagt:

    Da beginnt man sich langsam zu wünschen, dass der Anteil der Bundestagsabgeordneten, die auch einen Taschenrechner bedienen können, zunehmen muss. Aber so ist das halt, wenn man alternativlos (welch Unwort) weiterhin die Gewinne deutscher Grosskonzerne und den vermeintlichen „Wohlstand“ durch die Verschuldung anderer aufrecht erhalten will. Wer dies am Ende zahlt, ist doch sehr offensichtlich, nämlich am Ende der Steuerzahler. Hier wie im Rest Europas. Schöne neue Welt in der wir leben. Wie wäare es mal dem auf Pump finanzierten Konsum zu entsagen, sich bei dem schönen Wetter auf eine Wiese zu liegen und mit den Händen die Rundungen seiner Begleiterin zu erkunden? Macht nämlich auch happy!

  5. Rubio sagt:

    Diese Tatsachen sind vielen bekannt. Doch wo ist der Kläger gegen eine solche antidemokratische Regierung? Und, vor allen Dingen, wo ist das Gericht, das eine solche Klage annimmt?

  6. otto936 sagt:

    Wie oft schon hat die „Opposition“ in dieser Legislatur Merkel den A…. gerettet ? SPD und Grüne sind die treuesten Diener Merkels in der Eurorettung – verkehrte Welt.

    Steinbrück und Co. sollten den Bundestagswahlkampf sofort einstellen; eine unglaubwürdigere Partei als die SPD gibt es zur Zeit in Deutschland nicht. Auf der einen Seite Merkel Versagen vorwerfen und dann aber bei der folgenden Abstimmung FÜR die Regierungsvorlage zu stimmen ist extrem glaubwürdig und überzeugend. Halten die Genossen die Bürger wirklich für für dumm das Doppelspiel nicht zu durchschauen ?

    Merkel ist stark – nicht aus eigener Kraft, nein, sie ist stark weil die Opposition als Korrektiv ein Totalausfall ist, weil sie de facto einer informellen Super-Grossen Koalition aus FDP, Union und Rotgrün vorsteht, weil Rotgrün lieber an Angies Katzentisch sitzt als anständige Oppositionsarbeit abzuliefern.

    Und die EINZIGE echte Opposition – die Linke – wird in der Öffentlichkeit totgeschwiegen, findet nicht statt. Obwohl deren Redebeiträge im Bundestag die einzig hörenswerten sind und nicht wie bei den anderen Parteien aus dem ablesen vorformulierter Phrasen bestehen.
    Merkel hat es fertiggebracht in VIER Jahren Eurorettung nicht EINE Rede zu halten in der sie glaubwürdig, überzeugend und für das Volk nachvollziehbar ihre Strategie in dieser Frage darlegt – stattdessen wird uns huldvoll mitgeteilt daß ALLES alternativlos sei. Basta Politik a la Merkel.
    Jeder Abgeordnete mit Gewissen muß angesichts solcher „Tatsachen“ verzweifeln – Gauweiler gehört wenigstens zu denen die noch versuchen einen Rest an Anstand und Glaubwürdigkeit zu behalten. Das ehrt ihn, aber Merkel in ihrer ganzen Hoheit, kann es sich leisten über die „Kritiker“ hinwegzusehen – sie hat ja IHRE SPD als Mehrheitsreserve :(

    Der Bundestag – und damit die ganze Demokratie – entmachtet sich gerade selbst. Und niemanden stört das.