Volksentscheid: Strom-Netz in Hamburg soll wieder verstaatlicht werden

Die Hamburger dürfen über die Rückführung ihres Strom-Netzes in die öffentliche Hand abstimmen. Die Privatisierung hat keine Vorteile für die Verbraucher gebracht. Die Bürger wollen Vattenfall das Strom-Netz wieder abjagen. Aber das ist mit Aufwand und hohen Kosten verbunden.

Durch die Sammlung von 116.000 Unterschriften für die Wiederverstaatlichung des Stromnetzes wurde das Volksbegehren angenommen. Nun kommt es noch einmal darauf an, wie die Hamburger am 22. September abstimmen werden. Denn dann findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch die Entscheidung über die Zukunft der Energie in der Hansestadt, berichtet Deutschlandradio.

Die Kosten für diese Entscheidung sind hoch: Der Rückkauf der Strom-Infrastruktur vom Energiekonzern Vattenfall und  des Gas-Netzes von E.On soll zwei Milliarden Euro kosten. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für ein Veto-Recht bei allen wichtigen Entscheidungen hat das Bundesland bereits 540 Millionen Euro ausgegeben. Zusätzlich werden noch 1,6 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, um in neue Kraftwerke und Stromspeicher investieren zu können. Die Kosten für die Energiewende sind seit dem geplanten Atomausstieg bundesweit explodiert (mehr hier).

Denn die Stromkonzerne weigern sich, die Kosten für die Energiewende in Deutschland selbst zu tragen. E.On und RWE haben ihre Investitionen in regenerative Energien reduziert. Zu hohe Schulden seien der Grund (mehr hier). Trotzdem produzieren die Konzerne Strom im Überfluss, der ins Ausland exportiert wird. Die Gewinne streichen sie ein, die Kosten für die Energiewende werden als Aufschläge auf den Strompreis an die Verbraucher weitergegeben (hier). Eine Rückverstaatlichung der Energie-Infrastruktur in Hamburg ist also keine schlechte Idee, wenn man dadurch langfristig die Preise stabilisieren kann.

Das ist jedoch noch nicht abzusehen (hier). Was auf einen erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg folgt, ist „Krieg mit den Versorgern. Das ist das, was die Bürger wollen“, sagte Andreas Dressel von der SPD. Denn die Energiekonzerne werden ihre Vormachtstellung in Hamburg, die sie seit der Privatisierung der Hamburgischen Electricitätswerke vor elf Jahren erhalten haben, nicht einfach so aufgeben. Alle bisherigen Vereinbarungen wären hinfällig, es gäbe jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen.

Dabei ist noch gar nicht klar, ob Hamburg nach einem erfolgreichen Volksentscheid überhaupt in der Lage ist, das Stromnetz zurück zu erobern: Die Konzession muss erst neu ausgeschrieben werden. Daraufhin darf sich jeder innerhalb Europas darauf bewerben. Am Ende könnten dieselben Energiekonzerne die Konzession erhalten, die die Stadt nun vertreiben will. „Wir werden uns auf die Konzession auf jeden Fall wieder bewerben“, sagte Pieter Wasmutz, Generalbevollmächtigter von Vattenfall in Norddeutschland.

Was also am Ende des langen Prozesses herauskommt, ist unklar. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich in Berlin ab. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit, bis zum 10. Juni die notwendigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Auch hier sind die Kosten für einen Rückkauf kaum abzusehen: „Der Kaufpreis ist noch unklar, könnte aber irgendwo zwischen 400 Millionen und einer Milliarde liegen“, sagte Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Kommentare

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  1. Hans Meier sagt:

    Wir brauchen Wettbewerb bei der Stromerzeugung und eine demokratische Politik für die Bevölkerung

    Das EEG garantiert den Sonnen-, Wind- und Biogas-Strom-Erzeugern hohe Preise, sogar wenn keine Nachfrage vorliegt und der Öko-Strom weit unter Abnahmepreis oder sogar mit Zuzahlung, von einer als „Börse“ bezeichneten staatlichen Institution, schnell aus dem Netz verkauft werden muss, damit das Netz nicht durchbrennt.

    Es wird immer ein höherer Preis an die Öko-Erzeuger bezahlt, als anschließend im Öko-Strom-Verkauf erzielt werden kann und der so erwirtschaftete Verlust (z.Z. 20 Mrd. €) wird als EEG-Umlage mit aktuell 5,3 Cent pro Kwh den Stromverbrauchern aufgebrummt.
    Da die Investitionsblase in Öko-Energie sich weiter aufbläht, wachsen dementsprechend auch die jährlich erwirtschafteten Milliarden-Verluste weiter an und werden zwangsläufig zu jährlichen Erhöhungen der EEG-Umlage führen.

    Politische Schlitzohren nennen dass, die „sozial-ökologische Transformation“ mit der sie Klima-Schutzgeld bei den Stromverbrauchern eintreiben und sich, durch am Profit beteiligte Politiker und NGO`s, diesen Nepp legalisieren lassen.
    Es besteht für die gebeutelten Stromverbraucher kaum ein Entkommen vor dieser mafiösen Klima-Schutzgeld-Erpressung, als nur eine völlig anders ausgerichtete neue Partei im September zu wählen.

  2. Volkes Stimme sagt:

    An 24.04.13 um 08:54
    Rico sagt:
    „Wunderbar! Hoffentlich können wir alle privaten Zocker in allen lebenswichtigen Staatssektoren wieder verjagen!“

    Wieso hoffentlich? Wir müssen und wir werden die Abzocker vertreiben.

  3. Rico sagt:

    Wunderbar! Hoffentlich können wir alle privaten Zocker in allen lebenswichtigen Staatssektoren wieder verjagen!

    Wasser, Sicherheit, etc. dürfen nicht privatisiert werden!

    • Hinweiser sagt:

      Auch hier ist dringend die Lektüre des Buches „Demokratie – der Gott, der keiner ist“ von Hans-Hermann Hoppe angeraten.

      Schlimm, was man hier alles lesen muß!

  4. J.J.Rousseau sagt:

    Die Konzerne haben jahrelang herausgepresst, die Netzte veröden lassen und nun soll die Öffentlichkeit alle zahlen – damit sich wenige bereichern konnten. Habe ich einen Hass auf Bankster, Konzerne und ihre gekauften Politiker? Sie werden ihre Rechnung bekommen und zahlen. Die Naturgesetze sind da knallhart.

    • Michaelpatricia sagt:

      Und wenn dem wieder so ist – in öffentlicher Hand – kann diese die Hand aufhalten bei den Erzeugern ?!
      Überhaupt sollten Wasser und Strom in öffentlicher Hand sein !
      Schönen Tag noch !