Merkel-Berater: Euro könnte in fünf Jahren Geschichte sein

Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre. Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen. Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien. Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

Die aktuellen Daten von Eurostat zeigen, dass trotz Sparpolitik die öffentliche Verschuldung in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr gestiegen ist (hier). Weder Frankreich noch Spanien können in diesem Jahr die von der EU-Kommission geforderte Defizitgrenze einhalten. Doch statt noch härtere Vorgaben zu machen, fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats des Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, nun überraschend die Aufgabe des Sparkurses in Europa.

Konrad ist nicht irgendwer: Er ist in seiner Funktion einer der engsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung.

Zwar könne kein Land beliebig viele Schulden machen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Anleger „irgendwann den Stecker ziehen“, so Kai Konrad in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Doch, wo „die Grenze liegt, ab der ein Staat nicht mehr nachhaltig wirtschaftet, ist aber individuell verschieden“, sagte Konrad. Dies hänge eben unter anderem von der jeweiligen Wachstumsdynamik und Bevölkerungsentwicklung ab.

Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen“, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats. Man müsse dafür den Bankensektor aber krisenfest machen. „Die Banken sollten sich aus der Staatsfinanzierung am besten ganz zurückziehen.“ Dann könnte man im Falle einer Insolvenz die Gläubiger des jeweiligen Staates zur Kasse bitten, „ohne gleich eine Systemkrise zu riskieren“, sagte Konrad.

Auf die Frage, ob er damit quasi für eine Rückkehr zum Nationalstaat plädiere, sagte Konrad, dass ihm Europa wichtig sei, der Euro jedoch nicht: „Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance.“ Es sei zwar schwierig, konkrete Zahlen diesbezüglich zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“, so Konrad.

Damit hören wir erstmals aus dem unmittelbaren Berater-Stab der Regierung, dass der Euro kein Langzeit-Projekt mehr ist. Schon seit längerem wird gerätselt, wie Angela Merkel aus der Euro-Krise aussteigen könnte. Diese unverblümte Einschätzung aus der Regierungs-Nähe bestätigt die Vermutung, Angela Merkel könnte einen Plan B haben – der Euro-Ausstieg heißt (mehr hier).

Finanz- und Politik-Kreise bestätigen diese Annahme. Einer, der nicht mit Namen genannt werden will, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso glaubt, dass weitere Sparmaßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern werden. Barroso sagte am Montag in Brüssel: „Auch wenn die Spar-Politik fundamental richtig ist, so glaube ich doch, dass wir in vielerlei Hinsicht an Grenzen gestoßen sind. Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig geplant sein. Sie benötigt ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung.“

Die Fundamentaldaten belegen die Tatsache, dass Deutschland und der Rest der Euro-Zone weiter auseinander driften. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland im ersten Quartal 2013 um 3,4 Prozent gestiegen, allein im März hat Wolfgang Schäuble um 5,7 Prozent mehr Steuereinnahmen verbucht als im März 2012. Hinzu kommen die niedrigen Zinssätze bei den Bunds, die Schäuble in diesem Jahr etwa 11 Milliarden Euro an Kreditkosten ersparen werden.

Von solchen Werten können andere Euro-Staaten nur träumen.

Es hat den Anschein, als trieben die nüchternen Fakten die Euro-Zone auf eine strukturelle Spaltung zu.

Die Bundesregierung scheint sich darauf vorzubereiten, dass die Politik irgendwann den Fakten folgt.

Mit fünf Jahren ist nun erstmals auch ein Zeithorizont benannt.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    ENDE DES EURO
    Der Euro ist eine Fehlentwicklung. Es ist nicht von Dauer , dass Staaten mit verschiedener Wirtschaftskraft, Steuersystemen, Steuerhöhen, diversen Sozialgesetzen zusammengezwungen werden. Nachdem trotz Ausplünderung der Bevölkerung keine Lösung erfolgt, wird am Ende alles sehr rasch ins Chaos abgleiten !
    Rette sich wer kann – Geld abheben und Lebensmittel horten – mehr kann der einfache Bürger nicht tun !

  2. Heiner Fosseck sagt:

    Diie Kunstwährung Euro wird wohl scheitern. Warum? Der Zusammenschluß von südlichen Weichwährungsländern, die fortwährend den Wertverfall ihre Heimatwährungen durch Abwerten ihrer Währung korrigierten kann bei einer gemeinsamen europäischen Währung nicht mehr funktionieren. Die geringe Verzinsung .der Gelder lösen die Probleme auch nicht. Der europäische Geldmarkt wird mit billigen Geld geflutet und löst eine sagenhaftet Geldmenge aus, die wiederum inflationäre Tendenzen Vorschub leistet. Der Sparer wird enteignet. Die Steuer greift bei Inflation immer früher und immer mehr den Bürgern in die Taschen.
    Wenn schon 700 000 zyprisch- grieschische Einwohner plötzlich über Hundert Milliarden Euro Miesen in den Bilanzen ihrer Banken haben, dann frage ich mich, was noch alles in den Bilanzen der Banken anderer europäischer Staaten lauert.

  3. Walter Kunz sagt:

    Das sind aber immer noch fünf Jahre zu viel.

  4. Frank sagt:

    Plan B ?????

    Bis jetzt waren doch alle Entscheidungen immer ganz alternativlos!
    Es dürfte hier wohl eher der Mantel ein wenig in den Wind gedreht werden, da ja die Wahlen anstehen.

    Mit Frau Merkel zurück zur D-Mark und den guten alten Zeiten?
    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann träumen sie noch heute …

    Mit oder ohne Euro, das Finanzsystem ist am kollabieren. Raus aus dem Euro wäre zwar gut, löst aber nicht die Finanzprobleme.

  5. D.Mark sagt:

    Und es wird der Tag der Freude kommen an dem wir endlich wieder unsere D Mark zurückbekommen!
    Und anders als behauptet wird es nicht so schlimm sein für unser Land,
    im gegenteil,wir können uns dann endlich wieder etwas leisten.
    Denn einfach eins zu eins umrechnen kann sich der Handel nicht erlauben,
    keiner würde ne Kugel eis für 1.80 DM,ne Bild Zeitung für 1.40 oder ne Pizza für 15 Mark kaufen.Ergo müssten die Preise reduziert werden.

  6. liliput sagt:

    So steht es im Text = „Dann könnte man im Falle einer Insolvenz die Gläubiger des jeweiligen Staates zur Kasse bitten.“
    Geht doch bei uns nicht, Deutschland ist eine GmbH und haftet laut Handelsregister Ausdruck in Frankfurt nur mit „25.000 €.
    Also kein Geld von Deutschland 😉

  7. Jan B. sagt:

    Ich finde es sehr interessant das jetzt lanciert wird, dass eine Exitstrategie bei den etablierten Parteien Thema sei. Ich denke eher, dass hier bewusst eine Nebelkerze gezündet wird deren Rauch sich nach der Wahl wieder ganz schnell lichten wird. Für mich ein sicheres Zeihen dass CDU/SPD/FDP etc. Angst haben eine große Anzahl ihrer Wähler an die AFD zu verlieren. Hoffentlich fallen nicht so viele darauf herein!

  8. torsk sagt:

    Vor einem Monat wären wohl solche Äußerungen von Herrn Konrad nie aufgetaucht.
    Ich fürchte die Merkel dreht ihr Fähnchen wieder nur in den Wind und benutzt das Programm der AfD für ihre Zwecke. Wie schon so oft. Denn sie will weiterhin ihren Arsch im Kanzlersessel behalten. Wenn sie dann wiedergewählt wurde, da dieser Person wohl immer noch einige Deppen glauben, dreht sie den Spieß wieder um. Und macht genau dort weiter wo sie aufgehört hat. Nämlich mit ihrem „alternativlosen“ Euro.

  9. Staatsbankrott sagt:

    Wirtschafts-Berater???? hahaha
    Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiss dass das System am Ende ist.
    Sparen oder Wirtschaftswachstum- pleite ist pleite! Ah, nur die Ersparnisse sind noch heil. Aber auch wenn die konfisziert sind, danach kommt der Staatsbankrott. Und dafür braucht man fünf Jahren? tz,tz….

  10. Klaus sagt:

    Gespannt bin ich darauf, wie Merkel ihren neuerlichen Umfaller erklärt.
    Und wie die konservativen Wähler wieder das Hohelied auf sie anstimmen. Frei nach dem Motto: Rot/grün hat doch immer für die Rettung des Euros gestimmt, sie (Frau Merkel) war eigentlich von Anfang an dagegen.