Bayern: Politiker-Verwandtschaft lebt vom Staat

Das kennen wir eigentlich nur aus Griechenland: Politiker versorgen ihre Verwandten großzügig aus Steuermitteln. In Bayern gab es diesen Brauch allerdings auch. Er kostet den Steuerzahler Millionen.

Eigentlich ist es im Bundestag und in den Landtagen verboten, die eigenen Ehefrauen bzw. Ehemänner und Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen. In Bayern jedoch nicht generell. Im bayerischen Landtag gibt es insgesamt 17 Abgeordnete, die enge Familienmitglieder beschäftigen und mit Steuergeldern entlohnen. Bei insgesamt 92 CSU-Abgeordneten im Landtag ist das immerhin jeder Fünfte. 7.500 Euro stehen den Abgeordneten monatlich zur Verfügung, um Angestellte in ihren Büros zu bezahlen. Clever genutzt, wanderte das Geld der Steuerzahler so in der Familienkasse der CSU-Abgeordneten.

Besonders viel Aufsehen hinsichtlich dieser Praxis erregte in den vergangenen Tagen der CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er beschäftigte seine eigene Frau im Büro. In den  vergangenen Monaten soll sie Rechnungen zwischen 3.500 und 5.500 Euro gestellt haben, gab Schmid an. Aufgrund der immensen Kritik gab der CSU-Fraktionschef am Donnerstag nun seinen Rücktritt bekannt.

Er ließ mitteilen:

Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.

Angestoßen hatte die Debatte das aktuelle Buch des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Armin. Daraufhin veröffentlichte der Bayerische Landtag eine Liste derjenigen Abgeordneten, die enge Familienangehörige beschäftigen. 17 CSU-Abgeordnete standen auf der Liste.

Eine Ausnahmeregelung für Altverträge ermöglichte diese Vetternwirtschaft. Seit dem Jahr 2000 dürfen auch im bayerischen Landtag keine Arbeitsverträge mehr mit Verwandten ersten Grades geschlossen werden. Doch es gab ein Schlupfloch für die Abgeordneten. Der Landtag erlaubte es nämlich trotzdem, die Arbeitsverhältnisse, die schon vor 2000 bestanden, auf unbekannte Zeit weiterzuführen.

Da diese Ausnahmeregel für alte Arbeitsverträge auch weiterhin ihre Gültigkeit hat, bleibt der CSU-Fraktion nur ein Appell an die eigenen Abgeordneten:

Der Geschäftsführende Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute die Frage der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades in Abgeordnetenbüros beraten und dabei beschlossen:

„Wir stellen fest, dass die von allen Fraktionen beschlossene so genannte Bestandsschutzregelung aus dem Jahre 2000 aus heutiger Sicht ein politischer Fehler war.

Wir empfehlen dringend, die noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades sofort zu beenden.

Wir halten es für angemessen, dass die betroffenen Abgeordneten für die notwendige Transparenz bei diesen nach 2000 weitergeführten Beschäftigungsverhältnissen sorgen.“

Geht man davon aus, dass diese 17 Abgeordneten vielleicht nur 3.000 Euro monatlich für ihre angestellten Familienangehörigen ausgegeben haben, wären das allein im vergangenen Jahr 612.000 Euro, die der Steuerzahler dafür gezahlt hätte. Da diese Arbeits-Verträge aber wegen der Neuregelung vor dem Jahr 2000 geschlossen worden sein müssen, wären das ausgegebene Steuermittel für mindestens 13 Jahre in Höhe von insgesamt fast 8 Millionen Euro.

Kommentare

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  1. Omnipraesent sagt:

    Diese Abkassiererei gibt es schon immer, der Buerger wusste auch nichts davon. Nur jetzt dank Internet ist fuer den Buerger diese Tatsache leichter zu Durchschauen, allerdings Nutzungseffekt fuer ihn 0, er muss damit leben.

  2. syssifus sagt:

    Mich würde es nicht wundern,wenn wesentlich mehr Personen im Familiengeschäft DB,angestellt wären.Clever ist,wer das auf der Basis der Gegenseitigkeit macht.Also,ich helfe Dir und Du hilfst mir.Natürlich nicht Fraktionsübergreifend,schon wegen der politischen Konkurrenz am Futtertrog.Juristisch gibts leider nicht auszusetzen,wäre vieleicht auch nicht schlecht ein rechtlich bindendes Beschäftigungsverbot zu beschließen und das Antikorruptionsabkommen zu ratifizieren.Da sei Gott vor,werden sich so einige unserer Politverbrecher denken.

  3. Dalien Forester sagt:

    Die Arbeitslosigkeit in Politikersippen beträgt genau 0%
    Die wirken alle in staatlich geförderten geschützten Werkstätten mit Luxusbezahlung.
    Blick ins Licht?
    http://www.youtube.com/watch?v=ERXzjStEO4Q

  4. auweia sagt:

    …man rechnet und rechnet…jeder würde in einer solchen Stellung versuchen die Familie mit einzubinden. Das Vertrauen ist nun mal grösser als bei Fremden. Neue Angestellte arbeiten doch auch nicht ohne Geld, also ist es einfach eine Milchmädchenrechnung die hier aufgemacht wurde. Aber es stimmt schon…über die Griechen schimpfen und bei uns ist sich jeder selbst auch nur der nächste…

  5. rundertischdgf sagt:

    Und die CSU Führung hat davon nichts gewußt behauptet Ex-CSU-Chef Huber!

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/04/26/huber-und-seehofer-wir-wissen-nichts-unser-name-ist-hase/

  6. Buntberg sagt:

    Typisch für Vertreter aus diesem „Kulturkreis“.
    Keinerlei Anstand, geschweige denn Schuldbewußtsein….aber es ist ja schließlich nur das Geld der Goy, das da verprasst wird.

  7. FDominicus sagt:

    Tja je besser wir lernen das wir nur Untertanen sind, umso besser für den guten Staat nicht wahr? Wenn wir dann bei der DDR 2.0 angekommen sind werden solche Banalitäten nicht mehr diskutiert werden….

  8. wolfbier sagt:

    Herr von Arnim kann froh sein, wenn er in dem Amigo-Freihalte-Staat nicht eine Klage von höchster Amigo-Stelle bekommt und anschließend in eine Irrenanstalt eingewiesen wird.

  9. Hülsensack sagt:

    Da kommt mir das Buch von Wilhelm Schlötterer in den Sinn. Der Titel lautet:
    Macht und Mißbrauch
    Dieser Fall schließt sich an dessen Aufzeichnungen an, aber die St(D)ummwähler machen halt immer an der gleichen Stelle ihr Kreuzerl, warum wohl?