Grüner Kretschmann: Keine Vermögens-Steuer für Unternehmen

Mitten im Wahlkampf entbrennt bei den Grünen eine Auseinandersetzung um die geplante Vermögenssteuer. Ministerpräsident Kretschmann fordert eine Ausnahme für Betriebsvermögen. Ansonsten werde Baden-Württemberg im Bundesrat gegen den geplanten Gesetzesentwurf stimmen.

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die SPD den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer anheben sowie die Vermögenssteuer wieder einführen. Als potentieller Koalitionspartner der SPD würde die Grünen-Bundespartei dies mittragen. Doch noch vor der Bundesdelegiertenkonferenz kommende Woche entbrennt genau darüber ein Streit bei den Grünen.

In einem Offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und die Bundesvorsitzenden der Grünen, Roth und Özdemir, geht der baden-württembergische Ministerpräsident auf Konfrontationskurs:

Eine solche Besteuerung hätte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann (…) das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren bzw. von ertragsschwachen Unternehmen in Abhängigkeit vom Unternehmenswert eine solche Steuer (…) entrichtet werden muss.

Aus diesem Grund fordern Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Landeschef Nils Schmid die Betriebsvermögen bei einer kommenden Vermögenssteuer auszunehmen. „Ohne eine solche Ausgestaltung wird das Land Baden-Württemberg im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.“

Das ausgerechnet Baden-Württemberg keine Besteuerung von Betriebsvermögen will, ist einleuchtend. Viele der deutschen Großkonzerne wie Bosch, Daimler, SAP, Porsche, Trumpf und Würth haben ihre Zentralen in Baden-Württemberg. Das Land ist neben Bayern und Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der stärksten Wirtschaftskraft. Doch nicht nur die Branchenriesen sind in Baden-Württemberg ansässig. Der Mittelstand prägt ebenfalls die Wirtschaft des Landes. 99,4 Prozent aller Betriebe in Baden-Württemberg haben weniger als 250 Mitarbeiter. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft, wie es das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes selbst bezeichnet. Die Vernetzung der Unternehmen in die Landespolitik ist nicht unerheblich.

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Steuerabergerecht sagt:

    Man / Frau stelle sich mal vor, dass auf ALLE Umsätze nur 10% Steuer bezahlt werden. Und das sofort. Auch auf Spekulationsgeschäfte! Es gäbe keine Umsatz-, Mineralöl-, Tabak,- Erbschaft-, Mehrwert-, und Weisderfuchswassonstnoch-Steuer, sondern auf jeden umgesetzten Euro werden 10% „Staatssteuer“ fällig. Was da der Staat sparen könnte! Keine Finanzämter, keine Steuerberater, keine Steuererklärung… Nur dies kann eine absolute Steuergerechtigkeit sein. Keine Bevorzugung beispielsweise über Abschreibungen. Der „kleine Mann“ kann seine Waschmaschine auch nicht abschreiben, obwohl es eine Investition über Jahre ist! Kaufe ich im Supermarkt ein, ist eine sofortige Steuer fällig. Bei meinem Einkommen wird sofort die Steuer abgezogen. Weshalb also nicht generell auf alle Einnahmen? Da brauch ich dann am Jahresende keine Steuererklärung!
    Vermögensteuer? Völlig überflüssig wenn ALLE auf ALLE Umsätze ihre Steuern bezahlen würden. Dann sind nämlich die Reichen und Superreichen automatisch dabei.

  2. fan sagt:

    Da ist was dran:

    Die GRÜNEN mögen unser Land nicht mehr, weil sie deren Menschen nicht mehr verstehen..!

  3. fan sagt:

    Herr Kretschmann, als GRÜNER muss man nicht kommunistisch-sozialistisch sein..!

    Auch Wirtschaft kann durchaus GRÜN sein, ohne die kommunistisch-sozialistische Fahne als Markenzeichen vor sich herzutragen zu müssen..!

  4. Hans Meier sagt:

    Was auf den Parteitagen der Grünen und zuvor der SPD, an visionärem Blödsinn den Wählern zugemutet wird, lässt nur den Schluss zu, „die haben absolut nichts kapiert“, die glauben allen Ernstes die Wähler seien wie im „Drogenrausch“ so aufgeputscht wie die Partei-Vorturner, und würden sich höhere Steuern wünschen, noch höhere Strompreise und noch mehr Überweisungen ihrer steigenden Steuern an Banken die sich im Clubmed-Raum mit Krediten verspekulierten.
    Soviel Hochmut, haben diejenigen, die das alles bezahlen sollen mehrheitlich nicht und werden eine Alternative für Deutschland, die zur rechten Zeit zur Verfügung steht, nicht als „rechts“ sondern als Opposition des gesunden, nüchternen Verstandes wählen.
    Man mag`s kaum glauben, das einerseits endlich eine wählbare Opposition vorhanden ist und die alten politisch etablierten Narren amüsanter weise, dieser AfD die Wähler unbeabsichtigt aber konsequent, in Massen zu treiben.
    Die etablierten Parteien haben offensichtlich ein gewaltiges „Intelligenz-Defizit“.

  5. Nadin sagt:

    Tja… was ich viel schlimmer finde ist, wie Claudia Roth gegen Christen wettert mit den Worten: „Soll ihnen doch das Kruzifix von der Wand fallen“.
    (heute im Handelsblatt zu lesen) Ich bin schockiert über diesen Hass.
    Ebenso über den Hass von Joschka Fischa der unlängst vor einigen Monaten aus Amerika verlauten lies, dass man den Deutschen alles Geld wegnehmen müsse, damit sie keine Gefahr seien.
    Liebe Leute, mich schaudert vor Leuten, die soviel Hass auf Religionen oder Völker senden… dazu wenn sie selber für Politik hier verantwortlich sind.
    Und eine fanatische Grüne in Berlin meinen, bei Fussballspielen, deutsche Fahnen von den Autos reissen zu müssen,- wo es ganz natürlich in jedem Land so ist, dass sie die Flaggen ihrer Favorieten am Auto haben….
    Hass säht Schlimmes…

  6. Schafewecker sagt:

    ESM Abnicker?…ja, – Eurobonds?.. ja gerne! – Grenzen auf? .. immer!! – Vorstand von Bilderberg und Atlantikbrücke?.. ja! ist doch super! NATO Kriege? …wir sind dabei! Wer Grüne wählt, der mag unser Land nun wirklich nicht..

  7. FDominicus sagt:

    Vermögenssteuer war verfassungswiedrig, was haben die Grünen zu bieten, daß es auf einmal wieder verfassungstreu wäre. Oder darf man diese Frage bei den Grünen schon gar nicht stellen. Denn das Mantra von den „guten“ Grünen darf ja wohl nicht verändert werden….

  8. wolfbier sagt:

    Haha,
    in dem Moment, in dem ein Grüner Verantwortung tragen muß, hat er lichte Momente.

    So kann er jetzt nicht beliebig die Lebenshaltungskosten seiner Mitbürger durch irrsinnige Steuern und Umweltauflagen erhöhen, sondern muß bei dem vielen Quatsch, den er gerne einführen würde, auch ganz dringend an seine Wiederwahl denken.

    Diese Probleme hat Altkommunist Trittinht, denn er muß nicht um eine Wiederwahl kämpfen, weil er nicht an die Regierungsmacht kommen wird.

    Also könnte er sich seine Schwarze-Peter-Zahlenspielereien sparen.