Italien: Neue Regierung wird den Sparkurs beenden

Die neue italienische Regierung wird in Brüssel auf weiteres Schulden-Machen dringen. Der neue Premier Enrico Letta hat bereits angekündigt, bei der EU auf ein Ende des Sparkurses zu dringen. Die neue Außenministerin Emma Bonino kennt die EU bestens: Sie war Mitglied in der EU-Kommission Jacques Santer, die wegen eines Korruptionsskandals geschlossen zurücktreten musste.

Beppe Grillo schäumt: Die Regierung unter Enrico Letta sei nichts anderes als eine „Bunga Bunga Orgie“, schreibt Grillo auf Facebook. Es sei Nacht geworden über Italien, die Regierung werde nach sechs Monaten, spätestens aber nach einem Jahr zerbrechen.

Bis dahin kann die seltsame Koalition aus Sozialisten und Berlusconi-Leuten allerdings noch jede Menge Schaden anrichten.

Die Koalition, die am Sonntag vom greisen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano angelobt werden wird, besteht aus Leuten, die mit Sicherheit alles wollen – nur keine grundlegende Erneuerung, wie sie Grillo vorschwebt. Grillos „Movimento 5 Stelle“ (M5S) wird die größte Oppositionspartei. Die M5S wurde systematisch von allen Ämtern ausgeschlossen. Grillo hatte gehofft, dass seine Partei wenigstens den Vorsitz im parlamentarischen Kontrollausschuss erhalten werde – was natürlich nicht geschah.

In der Regierung haben sich die Berlusconi-Leute das wichtige Innenressort gesichert. Es wird mit dem Parteisekretär Angelino Alfano besetzt. Berlusconi hätte gerne das Justiz-Ressort gehabt, um sich weiter gegen Strafverfolgung in seinen Affären zu schützen. Diesen Wunsch konnte ihm Letta beim besten Willen nicht erfüllen. Neue Justizministerin wird Anna Maria Cancellieri. Sie war schon als Technokratin unter Monti Innenministerin gewesen. Zuvor hatte sie sich als Eiserne Lady von Bologna einen Namen gemacht, weil sie die bankrotte Stadt wieder auf Vordermann zu bringen versuchte.

Nicht mehr im Kabinett ist die ehemalige Arbeitsministerin Elsa Fornero. Sie wurde berühmt, als sie bei der Bekanntgabe der Rentenkürzungen, neben Mario Monti sitzend, in Tränen ausbrach – und galt seither als das soziale Gewissen Italiens (mehr hier, mit Video).

Montis Kleinstpartei wird ebenfalls im Kabinett vertreten sein: Der neue Verteidigungsminister Mario Mauro dürfte ein Auge darauf haben, dass die italienische Rüstungsindustrie weiter mit öffentlichen Aufträgen versorgt wird. Der Rüstungskonzern Finmeccanica war erst kürzlich von einem Korruptions-Skandal in Indien erschüttert worden, in den auch die Vatikan-Bank verwickelt war.

Mit Korruption kennt sich auch die neue Außenministerin Emma Bonino bestens aus. Bonino war EU-Kommissarin in der bisher skandalösesten EU-Kommission unter Jacques Santer (mehr zu den unglaublichen Vorfällen um diese Amigo-Kommission – hier). Santer mischt in der EU wieder aktiv mit: Er wurde zum Chef eines Special Purpose Investment Vehicle (Investmentvehikel) berufen, welches Mittel für den Rettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF) beschaffen soll.

Bonino ist eine schillernde Persönlichkeit. Sie war eine radikale Feministin, die sich einmal in New York verhaften ließ, weil sie sterilisierte Spritzen an Drogensüchtige verteilt hatte. Sie hat eine Zeit lang in Ägypten gelebt, um Arabisch zu lernen und die arabische Welt besser zu verstehen.

Beim Rücktritt der Santer-Kommission wurde sie zwar nicht ausdrücklich der Korruption überführt. Ein Bericht von mit der Aufklärung beauftragten Weisen bescheinigte ihr jedoch Unfähigkeit der Amtsführung. Ihre Amtsführung ist so schlecht gewesen, dass sie Romano Prodi nicht mehr in seine Kommission berufen hatte.

Die Leopold von Ranke Gesellschaft beschreibt den Zustand der damaligen Kommission:

Zwar drohte eine Aufklärung der Missstände immer wieder zu scheitern; da jedoch zu viele Einzelheiten ungeahnter Unkorrektheiten publik geworden waren, konnte im Fall von Vertuschung ein außerordentlich umfassender Ansehensschaden für die EU-Bürokratie nicht ausgeschlossen werden, der die schärfsten Kritiken etwa der britischen Premierministerin Margaret Thatcher bestätigt oder eindrucksvoll übertroffen hätte: Ungefähr zwei Milliarden Euro hat den Ermittlungen zufolge Edith Cresson nach beinahe großmogulischem Vorbild veruntreut. Ihre Kollegin Emma Bonino und ihr Kollege Marius Marin verursachten bisweilen aus schlichter Amtsunfähigkeit, mitunter aus „Generosität“, entsprechende finanzielle Verluste.

Bonino ist also der ideale Ansprechpartner, um die italienischen Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das Hauptanliegen der Italiener wird eine Ende des Sparkurses sein. Letta hatte bereits vor seiner Bestellung angekündigt, er werde bei der EU darauf dringen, dass der Sparkurs in Europa ein Ende finde und Italien ein höheres Defizit erlaubt wird. An und für sich ist die italienische Wirtschaft eine der stärksten in Südeuropa, und wegen seiner international erfolgreichen Produkte sicher besser positioniert als etwa die Frankreichs.

Doch die italienische Verwaltung ist überdimensioniert. Die Schulden der öffentlichen Haushalte belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Die Verschuldung dürfte in diesem Jahr auf 130 Prozent des BIP ansteigen.

Vor allem gelten in Italien Arbeitsgesetze, die Arbeitnehmer faktisch unkündbar machen. Junge Leute haben kaum Chancen, einen Job zu bekommen. Daher ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch und steigt unaufhaltsam weiter. Die Unzufriedenheit der jungen Italiener war einer der Hauptgründe für den Aufstieg von Beppe Grillo.

Silvio Berlusconi hatte vor der Wahl versprochen, die vom Technokraten-Premier und Goldman-Banker Mario Monti eingeführte Immobilien-Steuer wieder abzuschaffen und den Italienern die bereits gezahlten Steuern rückwirkend zu erstatten.

Das wird nur zu finanzieren sein, wenn die Zinsen für Italo-Bonds sinken. Es trifft sich daher gut, dass der neue Finanzminister ein guter Freund von EZB-Chef Mario Draghi ist: Der Posten geht an Fabrizio Saccomanni, den Chef der Italienischen Notenbank.

Die neue Konstellation wird die Südkoalition in der EZB deutlich stärken. Das ehemalige EZB-Mitglied Lorenzo Bini Smaghi hat daher zum Antritt der Regierung Letta gefordert, dass die EZB die Zinsen senken müsse, um Italien das Leben in der Euro-Zone zu erleichtern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen gesagt, dass die EZB für Deutschland die Zins-Sätze eigentlich anheben müsste. Resignierend hatte Merkel jedoch hinzugefügt, dass sie wisse, dass dies wegen der Südeuropäer nicht möglich sein werde.

Die Konflikte in der Euro-Zone werden sich wegen der neuen italienischen Regierung also verschärfen. Denn diese Regierung hat keine Reformpläne. Sie will das alte, verfilzte Parteien-System und seine Netzwerke so lange als möglich am Leben erhalten.

Mit Emma Bonino hat die Regierung eine außenpolitische Sprecherin, die weiß, wie die EU funktioniert. Gemeinsam mit Draghi dürfte Bonino in Brüssel darauf hinwirken, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die für Italien von Nachteil sind.

Die neue Regierung dürfte jedoch vor allem bald zerstritten sein: Zwar ist mit drei Leuten aus Montis Industriellen-Partei und den Berlusconi-Leuten ein starker Industrie-Block in der Regierung vertreten. Diese eher der Globalisierung und den Aktivitäten der Investment-Banken verpflichteten Politiker werden kaum darauf dringen, dass die Firmen wieder mehr Leute in Brot und Arbeit bringen.

Das aber verlangt die sozialistische Basis von Enrico Letta.

Die Koalitions-Parteien haben jedoch sicher einen gemeinsamen Nenner: Sie wollen sich gegen das deutsche Spar-Diktat wehren und werden die Franzosen unterstützen, wenn es um eine gemeinsame Haftung aller Euro-Staaten für den gigantischen Schuldenberg geht – etwa durch Euro-Bonds.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden daher weiter in die Defensive geraten (mehr zum Schuldenberg – hier).

Wie sehr die Euro-Krise eskaliert, wird vom Zeithorizont abhängen. Wenn die neue Regierung in Rom bis zur Bundestagswahl durchhält, könnte Merkel mit ihrer Taktik des Entscheidungs-Aufschubs durchkommen.

Nach der Bundestags-Wahl werden aber sicher alle unangenehmen Themen mit Sicherheit wieder auf den Tisch kommen.

Dann wird es in Europa Entscheidungen geben müssen.

So oder so.

Kommentare

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  1. willi53 sagt:

    Unser Wirtschaftssystem ist krank,es funktioniert nur mit Wachstum !!!!

  2. Novaris sagt:

    Der EURO ist ein politisches Projekt und deshalb werden rechtliche Probleme solange „zurechtgebogen“ — bis es passt.
    Die Aktivitäten des BVGs sind da als reines Placebo für die EURO-Krankheit zu werten.
    Das bisherige Ergebnis des EURO-Experimentes ist, dass Deutschland in der EURO-Falle sitzt aus welcher das Land ohne legalem EU-Austritt oder gar Vertragsbruch nicht entweichen kann.
    Ein legaler Austritt aus der EURO-Zone durch vorherige Vertragsänderungen, denen 27 EU-Staaten zustimmen müssen, dürfte illusorisch sein.
    Fazit : Das EURO-Experiment wird erst dann sein Ende finden, wenn der
    Kreditwürdigkeits“export“ Deutschlands das Rating so weit geschädigt hat, dass D als Garant für Kredite, Bürgschaften etc.etc. i n a k z e p t a b e l ist.
    Die Belastungen für Deutschland nach dem EURO-Desaster dürften die Belastungen durch den Versailler Vertrag vermutlich erheblich übersteigen.

    Frau Merkel, Herr Schäuble ??? Die Vertreter der Blockpartei
    SPD/CDU/CSU/Grüne/B90/FDP werden an dieser Entwicklung nichts mehr ändern.
    Die AfD kommt wohl zu spät, um noch etwas ändern zu können (Vertragsänderungen)

  3. Hülsensack sagt:

    „die wegen eines Korruptionsskandals geschlossen zurücktreten musste. “
    Keine weiteren Fragen zu der Zusammensetzung einer Regierung in dem Land.

  4. Polit- und Bank Gangster - ab in den Knast ! sagt:

    Macht nur so weiter, Zinsen müssen auf Null Prozent, dem Draghi verkaufe ich
    mein rostiges Rad vom Sperrmüll und bekomme dafür frische Euros: 2500 Euros,
    den Preis für ein neues Rennrad. Eurobonds durch die Hintertür sind schon lange
    am laufen. Vielleicht gehts noch ein paar Monate so weiter, bis ein Großereig-
    nis den korrupten Finanzkreislauf zerreißt.

  5. Sissy sagt:

    Ich hoffe, dass viele Bürger im Herbst die AfD wählen, um den EU-Wahnsinn mit dem Euro zu beenden. Mehr Schulden machen wollen alle Länder im Süden Europas, nicht nur die Italiener, sondern auch die die französischen Sozialisten, die Griechen, die Zyprer, die Spanier, die Portugiesen, die Slowenen. Das geht nur auf Kosten von uns Deutschen, die dann deren Schulden bezahlen dürfen. Diese Transferunion ist, wie in den Maastricht-Verträgen festgeklegt, widerrechtlich. Dagegen können wir uns nur wehren durch die Abwahl unserer Blockparteien CDUCSUSPDGrüneFDP, die bereits unverschämt die weitere Ausbeutung des Steuerzahlers durch Steuererhöhungen ankündigen. Niemand soll glauben, dies treffe nur sog. „Besserverdienende“. Es wird uns alle treffen, vornehmlich den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung mittleren Einkommens.
    Glaubt nicht den Lügen und dem Schönreden der gekauften Politiker, die im Dienste der Finanzoligarchie stehen. Es gibt eine Alternative für Deutschland.

  6. FDominicus sagt:

    Italien hat nicht gespart sonst müssten sie ja Haushaltüberschüsse haben. Haben Sie nicht. Also kann nur davon die Rede sein sich noch mehr als derzeit zu verschulden.
    Sollen Sie machen wie Sie wollen, dann aber bitte auch selber bezahlen….

  7. rundertischdgf sagt:

    Interessant wird sein, wie sich die Opposition, die Grillo-Bewegung, dazu verhält.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/04/24/video-beppo-grillo-im-interview/

    • klimperkasten sagt:

      Vorsicht: die Grillo-Bewegung (oder auch „5 Sterne Bewegung“) ist gesteuerte Opposition!

  8. Dalien Forester sagt:

    Sparkurs beenden?
    Trauen Sie KEINEN Politikern.
    Trauen Sie nur Ihrem eigenen Verstand:
    http://youtu.be/OmAXaoFDzn0

  9. reiner tiroch sagt:

    Sparkurs beenden? hat Italien denn 1.-€ gespart?