Initiative Right 2 Water setzt EU bei Privatisierung unter Druck

Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.

Die Bürger-Initiative Right 2 Water hat überraschend eine wichtige Hürde genommen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu beschäftigen.

Right 2 Water erreicht schon vor Monaten die nötige eine Million Unterschriften. Dennoch drohte die Petition zu scheitern, da bisher nur in fünf Länder das nötige Quorum erreicht wurde. Sieben Länder sind notwendig. Doch nun ist auch diese Hürde genommen, berichtet Right 2 Water. Sogar in acht Ländern ist das nötige Quorum erreicht.

Nachdem bereits Bürgermeister aus der ganzen EU die Initiative unterstützen, schließen sich nun europa-weit auch lokale Regierungen an, auch die Landesregierung von NRW. Initiativen-Sprecher Jerry van den Berge sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er froh über die Unterstützung der lokalen Regierungen sei. Denn lokale Regierungen spielten die entscheidende Rolle bei der Wasserversorgung und dem Wassermanagement.

Right 2 Water sei nicht nur wegen des Kampfes gegen die Wasser-Privatisierung wichtig, sagt van den Berge:

Diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist wichtig, weil sie sich mit dem „engstirnigen“ Marktblick der EU-Kommission befasst. Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben. Die EU-Kommission reduziert die Gesellschaft auf einen Marktplatz. Unsere EBI ist daher nicht nur wichtig für die Frage, wie wir das Wasser organisieren und managen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie wir Europa sehen.

Die Gefahr, dass das Wasser privatisiert wird, sei real. Das passiere immer dort, wo die Regierungen „neo-liberal“ seien. Oder wo die Regierungen schwach seien und durch finanziellen Stress verleitet oder gezwungen würden, alle öffentlichen Vermögen zu verkaufen, sagt van den Berge. Er nennt Griechenland, Portugal und Italien.

Die Gegner von Right 2 Water seien die „multinationalen Konzerne“, sagt van den Berge. Die hätten das größte Interesse am Wasser. Bisher wollten die französischen Konzerne Veolia, Suez, Saur das Wasser privatisieren. Doch auch Unternehmen wie Nestlé stünden bereit, um aus der Wasser-Versorgung ein Geschäft für private Konzerne zu machen.

Jerry van den Berge spricht für die Bürger-Initiative Right 2 Water. (Foto: Privat)

Auf EU-Ebene war in  den vergangenen Monaten ein massives Lobbying in Gang gekommen. In Brüssel war man bisher der Idee der Privatisierung nicht abgeneigt, weil einzelne Staaten mit den Erlösen aus der Privatisierung ihre Schuldenlasten reduzieren könnten.

Wegen der wachsenden Schulden sind alle Staaten auf der Suche nach Erlösquellen. Langfristige Überlegungen geraten dabei oft aus dem Blick. Vor allem die genanten Länder in Südeuropa sind gezwungen, Möglichkeiten für den Schuldendienst zu finden.

In Portugal und Großbritannien sind bereits mehrfach chinesische Investoren im Energiebereich engestiegen.

Kommentare

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  1. alexandra sagt:

    Dazu möchte ich folgenden Beitrag vom „Weltspiegel“ vom 05.05.13 empfehlen:

    http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/14458988_weltspiegel/14459006_suedafrika-wem-gehoert-das-wasser?datum=20130505

    So wird es bei uns dann auch kommen.

  2. fan sagt:

    Hier protestieren Bürgerinnen und Bürger, die sich die „Brüsseler-Fremdherrschaft“ nicht gefallen lassen.

    Was Politikern an Achtung den eigenen (noch) gültigen Grundgesetzen und Verfassungen gegenüber fehlt, müssen die Bürgerinnen und Bürger einfordern und den Politikern „hinter die Ohren schreiben“..!

  3. Erdbeerkuchen sagt:

    Was geht die EU unser Wasser oder die Luft an? Nix! Stoppt den EU-Wahnsinn, dann sind wahrscheinlich die Chemtrails, Gentechnik im Essen, Bienensterben und die laufenden Privatisierungen auch gestoppt. Die EU ist unser aller Untergang wenn das jetzt so weiterlaeuft. EU, nein Danke. Braucht kein Mensch.

  4. Ariovist sagt:

    Wer glauben möchte, dass diese Initiative oder sonst was auch immer daran auch nur das Geringfügigste ändern könne, irrt! Die EU wurde von den omnipotenten Eliten nicht als „Friedensgarant“ angestiftet, sondern ausschließlich deswegen, um die Länder übergreifende Finanzhoheit zu gewinnen und den internationalen Konzernen, an denen sie mehrheitlich beteiligt sind, durch Beseitigung der Nationalstaaten die Möglichkeit zu eröffnen, sich aller Ressourcen, Dienstleistungen und Infrastrukturen zu bemächtigen, sowie die Hoheit über die Nahrungsmittel, das Saatgut und die Medien zu übernehmen. „Menschenrechte“ und „Demokratie“ sind bloße Schlagworte, um der feindlichen Übernahme eine freundliche Maske aufzusetzen. Der schon 1884 beschlossene Plan (Fabian Society) für den Weg in die NWO ist vorgezeichnet und irreversibel. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, geht das jetzt sehr schnell.

    • Ariovist sagt:

      Ergänzend muß noch erwähnt werden, dass die EU durch die Gründung der „Mittelmeerunion“ im Jahre 2008 um die nordafrikanischen Staaten erweitert wird, wodurch zunächst die dort etabliert gewesenen Strukturen zu beseiotigen waren bzw. noch sind (Syrien).

      • Laubenpieper sagt:

        Das haben Sie sehr gut, in wenigen Sätzen, auf den Punkt gebracht! Das Problem ist, dass die Mehrheit der Menschen, diese Tatsache einfach nicht ertragen kann und deshalb den Überbringer der schlechten Botschaft gerne als Verschwörungsspinner brandmarkt. Was nicht sein darf, kann eben auch nicht sein.
        Dieser ganze Internationalismus und diese sog. Globalisierung, dienen nur dem ungehinderten Kapitalfluß von Großkonzernen und der Finanzindustrie, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste! Wer dies nicht begreift, dem ist einfach nicht mehr zu helfen!

  5. Klaus sagt:

    Ich danke Allen, die wie ich auch unterschrieben haben!

    • Hülsensack sagt:

      Und welche nicht unterschrieben haben, werden eines Tages erstaunt feststellen, daß sie zu den Einschläfern gehören, wenn sie das Lebenselexier nicht mehr zahlen können.
      Dann rufen die: Ach, daß hab ich ja nicht gewußt!