EU und EZB führen Ende des Sparkurses in Europa herbei

Die jüngsten Entscheidungen von EU und EZB erlauben den Euro-Staaten weitere, neue Schulden. Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt: Wenn eine Notenbank ihre Unabhängigkeit aufgibt, führen Staatsschulden zu höherer Inflation. Wolfgang Schäuble hat diesem Weg seine Zustimmung erteilt.

Die erneute Zins-Senkung der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert: Die EZB ist bereit, sich in den Dienst der europäischen Schulden-Politik zu stellen. Gleichzeitig mit dieser richtungweisenden Entscheidung verkündete der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Sonntag das Ende des Sparkurses in Europa. In einem Interview mit Radio Europa 1 sagte Moscovici, er habe die Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Frankreich sich nicht mehr an die im Fiskalpakt festgelegten Defizit-Grenzen zu halten habe. Man erlebe das Ende des Dogmas vom Sparen. Moscovici hat wenig Alternativen: Am Sonntag kam es in Paris wieder zu Massen-Protesten gegen den verhassten Sparkurs (Video am Ende des Artikels).

Moscovici bezog sich auf ein Interview Schäubles mit der Bild am Sonntag. Darin sagte Schäuble:

Die EU-Kommission hat gesagt, dass Frankreich und Spanien aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage länger brauchen, ihr Defizitziel zu erreichen. Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln.

Die Franzosen jubeln über zwei Worte: „Gewisse Flexibilität“.

Hier zeigt sich zum einen, dass der Fiskalpakt das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Das war im Übrigen seit Anfang klar: Der Fiskal-Pakt wurde von den Staaten in Südeuropa ohne großen Widerstand unterzeichnet, weil sie ihn vorher schon ausreichend verwässert hatten (mehr zu dieser fiskalpolitischen Lasagne hier bei DMN).

Angela Merkel streut dagegen den Deutschen gerne Sand in die Augen, wenn sie sagt, dass mit dem Fiskal-Pakt ein strenges Regelwerk vorliege, das es Schuldenstaaten unmöglich mache, über die Stränge zu schlagen.

Das glauben ihr all jene, die den Fiskalpakt nicht gelesen haben – also die meisten Deutschen.

Wenn aber die Schuldengrenzen für Spanien und Frankreich bereits wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Fiskal-Pakts schon wieder aufgehoben werden, dann muss es andere politische Mechanismen geben, mit denen die Schulden finanziert werden.

In der Geschichte hat es dafür immer ein sehr probates Mittel gegeben: Die Inflation.

Und so veröffentlicht die Deutsche Bundesbank just zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Euro-Retter über die niedrigen Zinsen der EZB jubeln und Mario Draghi danken, dass er sagt, die EZB werde auch zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, um den Euro zu retten, ein interessantes Diskussions-Papier.

Die Autoren haben darin den Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Inflation in den USA über den Zeitraum von 1900 bis 2011 untersucht und sind zu einem bemerkenswerten Ergebnis gekommen. Je stärker die Politik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) in die amerikanische Schulden-Politik eingebunden war, desto stärker stieg die Inflation.

Die Autoren belegen ihre Berechnungen damit, dass es eine Entkoppelung dieser beiden Phänomene nur einmal gegeben habe: Mit dem Amtsantritt des Fed-Chefs Paul Volcker Ende der siebziger Jahre. Volcker war, ganz anders als sein Nachfolger Alan Greenspan, ein strenger Verfechter einer unabhängigen Notenbank-Politik. Weil er sich weigerte, die Schulden-Politik der USA durch eine gefällige Politik zu unterstützen, sank die Inflation – obwohl sich die US-Regierung weiter ungehemmt verschuldete.

Die Niedrig-Zins Politik von Greenspan dagegen war direkt an die immer stärker ausufernden Liquiditäts-Bedürfnisse der Regierung gekoppelt. Greenspan tat, was ihm die Politik – allen voran Bill Clinton – befahl. Er setzte die Spirale des billigen Geldes in Gang, die die irrwitzigsten Investments als bessere Geldanlage sahen als simples Sparen.

Die Folgen sind bekannt. Seit der Subprime-Krise hat sich die Weltwirtschaft nicht mehr erholt. Die Droge des billigen Geldes musste weiter vertrieben werden. Die Fed war williger Helfer sowohl der hemmungslos zockenden Banken, die mit ihren Kunstprodukten fabelhafte Renditen einfuhr. Sie diente auch der Regierung, die nicht daran dachte, zu sparen.

An diesem Wendepunkt steht die Euro-Zone heute: Angela Merkel hat, völlig zu Recht, gesagt, dass Deutschland eigentlich höhere Zinsen bräuchte. Weil aber die Süd-Fraktion in der EZB die stärkere Lobby ist, gibt es niedrigere Zinsen. Die EZB will sogar so weit gehen, Geld, das Banken ihr anvertrauen, nicht mehr zu verzinsen, sondern mit Negativ-Zinsen die Banken zu zwingen, Geld für andere Zwecke auszugeben – etwa den Kauf von Staatsanleihen. Schon heute zeigt diese Politik auf dem Bond-Markt erste Früchte: Spanien, Italien und Frankreich können sich so günstig verschulden wie schon lange nicht.

Die Betrachtung der Bundesbank ignoriert zwar ein Phänomen, das in der Inflations-Betrachtung von Bedeutung ist, wie ein Kommentator auf Ortner Online richtig feststellt: Durch den Eintritt Asiens in die Weltwirtschaft wurden Produkte viel billiger, weshalb sich die Preise in manchen Bereichen noch weiter nach unten entwickeln konnten.

Doch diese Phase geht nun zu Ende: Wegen der hohen globalen Preise für Rohstoffe und Energie sind die asiatischen Dumping-Löhne nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es drohen soziale Unruhen. Die Auseinandersetzungen bei Foxconn, wo unter anderem die iPhones von Apple hergestellt werden, sind nur ein Vorbote dieser Entwicklung. Auch die Preise für Produkte aus Asien werden in der Folge stiegen.

Damit wird die von der Politik der Südstaaten erzwungene Kehrtwende der EZB eine Dynamik entwickeln, die die Inflation beschleunigt.

Das betrifft vor allem die Deutschen: Denn auf ihre Vermögen zielt das Bestreben einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung ab. Diese Woche werden Moscovici und sein Notenbank-Chef Noyer in Berlin mit Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zusammentreffen. Bei diesem Treffen wollen die Franzosen herausfinden, wie schnell die Deutschen nach der Bundestagswahl dem Konzept der Inflation zustimmen werden. Für Frankreich ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Banken-Union schnell kommt.

Damit das Konzept nämlich wirklich funktioniert, muss Deutschland so eng als möglich in die Euro-Zone eingebunden werden. Denn es ist absehbar, dass das Geld-Monopoly nicht ewig funktioniert: Es wird Banken-Crashs geben, und dann sollen die deutschen Sparer dafür in Haftung genommen werden (hier).

Die deutschen Ersparnisse werden von drei Seiten angegriffen werden: Eine stärkere Verfolgung von säumigen Steuerzahlern oder Steuerflüchtlingen – Uli Hoeneß ist daher für die Verschärfung der Gesetze und den entschlosseneren Zugriff des Staates ein Geschenk des Himmels: Er verfestigt in der öffentlichen Debatte das Vorurteil, dass jeder, der ein Vermögen angespart hat, ein Krimineller sein muss. Die europaweiten Zwangs-Abgaben bei Banken-Pleiten werden dazu führen, dass Bank-Guthaben ansatzlos rasiert werden – auch wenn der Inhaber jeden Cent versteuert hat. Und schließlich die Inflation, mit der auch das vor allen Banken-Zugriffen vermeintlich gerettete Bargeld seinen Wert verliert.

Das Geld, das nun hemmungslos in den Markt gepumpt wird, wird früher oder später in den realen Wirtschaftskreislauf gelangen. Dann erledigt sich die Schulden-Frage von selbst und aus Sicht der Schulden-Staaten praktischerweise von selbst.

Dieser Dreifach-Angriff auf die deutschen Sparer wird verheerende Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Denn die Leute werden in ihren Möglichkeiten zu konsumieren drastisch beschnitten. Unternehmen werden gehindert, Gewinne zu machen und diese wiederum zu investieren.

Deutschland wird auf diesem Wege enteignet. Auch ein Euro-Austritt würde an diesem Szenario wenig ändern. Mario Draghi hat bei der Bekanntgabe der Zins-Senkung eingeräumt, dass sich die EZB – wie alle anderen Zentralbanken der Welt – in nicht erkundete Gewässer bewege.

Die Deutschen werden jedoch bald feststellen, dass diese Gewässer nichts anderes sind als neuer Schulden-Tsunami. Sie werden der Möglichkeit beraubt, ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen.

Die Kapitulation der EZB vor der Schuldenlast ist der Anfang einer Spirale, die durch verantwortungslose Politik und ungenierter Manipulation die Völker Europas ins Unglück stürzen wird.

Es ist ein Untergang mit Ansage.

Und wie in jeder griechischen Tragödie wird das Unglück zwar erkannt. Aber es ist nicht mehr abzuwenden, weil Politiker und Banken sich anmaßen, die Rolle der griechischen Götter zu übernehmen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Joaninha sagt:

    Dieser Artikel ist nicht nur sehr informativ sondern öffnet auch unsere Augen
    auf schockierende Weise über die jetzige, ausweglose Situation für alle
    Sparer – besonders für die alten Leute die hofften, von ihrem Ersparten im Alter
    relativ sorgenfrei zu leben.

  2. Rettungswahnsinn sagt:

    Mir ist es völlig unverständlich, warum die deutschen Bürger sich derart von den Parteien CDUSPDFDPGRUENE bezüglich der Folgen der Euro-Rettungspolitik an der Nase herumführen lassen.

    Die Verträge werden gebrochen und/oder sind das Papier nicht wert auf welchem sie geschrieben wurden. Siehe hierzu eine Wutrede von Dirk Müller zum ESM/Fiskalpakt vom 29.6.2012.

    http://www.youtube.com/watch?v=mhJsOtMoNLo

    Diejenigen, die schon immer richtig lagen und das ganze Desaster richtig vorausgesehen haben werden diskriminiert. Ebenso diejenigen, die nach Alternativen suchen und diese vorschlagen. (siehe AfD)

    Merkel und Schäuble sind die beliebtesten Politiker. Ihre Vorhersagen sind zwar immer falsch und sie haben keinerlei Konzept zur Verbesserung der Lage. Trotzdem glauben die deutschen Bürger den Versprechen, dass die europäische Lage sich jetzt verbessert und xyz sich auf einem guten Weg befinde. Leider tritt jedes Mal das Gegenteil ein. Alles alternativlos, es gibt nur ein „weiter so“. Angeblich.

    Die Euro-Skeptiker wie Prof. Hankel, Henkel, Starbatty aber auch Dirk Müller, Prof. Sinn, Philip Bagus usw. halten Vorträge, schreiben Bücher in welchen sie dezidiert die Lage beschreiben und Vorschläge machen was man in Deutschland tun könnte um dem Desaster zu entrinnen.

    Alle diese Vorschläge gehen an unserer Politik unbeachtet vorbei, ja sie braucht sich überhaupt nicht damit zu befassen, weil ihr Handeln ja alternativlos ist. Bei neuen teuren Maßnahmen zur Eurorettung tut das Duo Merkel/Schäuble oft so, als seien sie dagegen, um am Ende alles durchzuwinken. Heuchelei nenne ich das. Leider sind die SPD/GRUENEN keine Opposition, eher noch schlimmer.

    Mir graut vor dem, was Deutschland nach der Bundestagswahl bevorsteht wenn diese Politik so weitergeführt wird. Der deutsche Bürger wird aufwachen, aber ich befürchte erst dann, wenn es zu spät ist.

  3. Margrit Steer sagt:

    Juncker der größte Antidemokrat in der EU
    Und Schäuble ist ohnehin ein …
    Lieber Redaktion, mußtet Ihr denn dieses Bil zeigen? Da hat man keine Lust mehr auf den Nachmittagskuchen:)

  4. Peter G. sagt:

    Einerseits sagt der Verfasser: „Damit das Konzept nämlich wirklich funktioniert, muss Deutschland so eng als möglich in die Euro-Zone eingebunden werden.“ und andererseits sagt er: „Auch ein Euro-Austritt würde an diesem Szenario wenig ändern.“
    Warum sollte eine eine von den Interessen der Mehrzahl der Euroländer unabhängige Bundesbank nicht in der Lage sein, mit einer neuen Währung eine stabile Geldpolitik zu machen?
    Der jetzt sichtbare Ablauf der Dinge zeigt m.E. eindeutig, dass hinter allem ein Plan steht, der Schritt für Schritt durchgeführt wird. Merkel/Schäuble fällt keine andere Rolle zu als den tumben Deutschen die Bremser zu spielen (und anschließend regelmäßig umzufallen), unterstützt vom größten Teil der gleichgeschalteten Medien.
    Mit der evtl. noch vor den Wahlen von Brüssel durchgepeitschten Bankenunion haben die nationalen Parlamente ohnehin ausgespielt. Willkommen in der EUdSSR.

  5. reiner tiroch sagt:

    und dann redet Schäuble treuherzig davon, dass alle Länder auf einem guten Weg sind. mit den Augen muß er auch was haben, denn er sieht seit 7 jahren immer wieder große fortschritte in der krise.
    herr Schäuble, ich sehe, dass wir mit einem AAA im Schuldenrating in die AAA-Pleite von ihnen gesehen werden.

  6. Wolfgang sagt:

    Ein Austritt aus dem Euro würde die Verluste auf gut eine Billion begrenzen (Target + Rettungspakete) und weitere Verlusten durch neue Rettungspakete vermeiden.

    Zudem könnten die Südländer aufatmen, da der deutsche Wettbewerbsdruck entfallen würde.

    Deutschland hätte ebenfalls weniger Probleme, da Importe günstiger würden und eine ausgeglichene Handelsbilanz bei hohem Wohlstand gesichert wäre.

    Weshalb handelt die Regierung nicht endlich?

    • honolulu69 sagt:

      Weil die Amerikaner, genauer die Besatzung der FED, Rothschilds, Rockefellers, Warburgs seit Jahrzehnten eine gezielte, andere Politik verfolgen. Und seit dem EURO mit leichterer Hand weil effektiver versuchen, Europa auszuradieren. Es sollen nur noch 500 Mio. Menschen weltweit übrig bleiben; Rockefeller macht die Verschwörungstheorie real: 1994 sagte er schon, eine richtig große Krise sei von Nöten, damit das restliche Lumpenpack endlich abnicke zur neuen, dritten Weltordnung. Daher werden Union für Union (Afrikanische, Lateinamerikanische…USA…Europa…) um effektiver zuschlagen ja, und: vernichten zu können!

  7. honolulu69 sagt:

    Endlich ein Bericht, der Klartisch macht! Nur: wie lange wird es dauern, bis man merkt, dass allenfalls gehortetes Bargeld nichts mehr Wert ist?