Einfacher Geldtransfer: EU will jedem Bürger Bankkonto ermöglichen

Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen.

In Zukunft können EU-Bürger Konten in Ländern eröffnen, ohne dort einen Wohnsitz zu haben. EU-Kommissar Michel Barnier will die Vergleichbarkeit der Kontogebühren im Euro-Raum vorantreiben. Zudem soll die neue Richtlinie den Wechsel des Zahlungskontos vereinfachen. Was die EU in einer Pressemitteilung als „Recht auf Zugang zu einem Basiskonto“ anpreist, dient in erster Linie den Großbanken, die ihre Produkte in ganz Europa anbieten und ihre Marktposition verstärken können.

Vor allem aber schafft es für in Bedrängnis geratene Großbanken die Möglichkeit des möglichst effizienten Zugriffs auf die Konten der Kunden im Falle einer notwendigen Zwangs-Enteignung.

EU-Kommissar Michel Barnier beschreibt es wie folgt:

Mit der Vereinfachung des Gebührenvergleichs und des Kontowechsels erhoffen wir uns zudem bessere Angebote der Banken und geringere Kosten. Der Vorschlag kommt auch der Finanzdienstleistungsbranche zugute, da zusätzliche Anreize für grenzüberschreitende Produktangebote und die Erschließung neuer Märkte gesetzt werden.

Die Abschaffung des Bargeldes wird weiter von der EU vorangetrieben (mehr dazu hier): „Jüngsten Studien zufolge haben in der EU jedoch rund 58 Millionen Verbraucher über 15 Jahre noch kein Zahlungskonto.“ Ohne Konto könnten die europäischen „Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen“, heißt es weiter. Auch darf „die finanzielle Situation der betreffenden Person nicht als Grund für die Verweigerung eines Kontos“ angeführt werden.

Allerdings verfehle die Richtlinie den Bedarf der Bürger, sagte Stefan Marotzke von der Deutschen Kreditwirtschaft  (DK) den Deutschen Mittelstands Nachrichten: „Viele Vorschläge widersprechen Verbraucherinteressen oder greifen Regelungen auf, die auf nationaler Ebene bereits existieren.“

Theoretisch kann im Sinne der Kommission bald jeder Bürger in allen 27 Ländern der EU so viele Konten eröffnen, wie er möchte. Die DK hat diesbezüglich „wesentliche Bedenken“, heißt es in einer Pressemitteilung: Es sei „unerlässlich, dass der jeweilige Antragsteller eine Verbindung zum EU-Mitgliedsstaat und zum Geschäftsgebiet des jeweiligen Kreditinstituts hat, in dem er ein Basiskonto eröffnen möchte. Diese Verbindung kann ein Wohnsitz, ein Arbeitsplatz oder ein Studienplatz sein.“

Zudem gebe es in Deutschland bereits ausreichende Transparenzregeln in Bezug auf die Kontoabrechnung und den Preis- und Leistungsvergleich:

Darüber hinaus ist der Ansatz eines reinen Preisvergleichs verfehlt, da den Kunden dadurch suggeriert wird, dass alle angebotenen Kontomodelle einen identischen Leistungsumfang haben und sich nur im Preis unterscheiden. Dies steht im Widerspruch zu der Empfehlung von Verbraucherschützern und auch eines aktuellen Kontovergleichs von Finanztest, bei der Auswahl des Kontomodells neben dem Preis auch den Leistungsumfang zu berücksichtigen. Zudem ist zu befürchten, dass der Ansatz Wettbewerbsverzerrungen zulasten derjenigen Institute bewirken wird, die weitergehende Leistungen anbieten.

Auch „der Kontowechsel funktioniert in Deutschland einfach und unproblematisch.“ Probleme auf nationaler Ebene in anderen Mitgliedstaaten sollten dort gelöst werden. „Für eine europäische Regulierung besteht kein Bedarf.“ Insbesondere der in dem Vorschlag geregelte grenzüberschreitende Kontowechsel (mit Datenweitergabe) gehe an den Verbraucherbedürfnissen vorbei, da in der Regel mit einem Wohnsitzwechsel ins Ausland auch sämtliche Daueraufträge gelöscht werden.

Es wird klar, dass die neue Richtlinie nur den Kreditinstituten dient. Und zwar vornehmlich den größten untern ihnen, da diese ihre Produktpalette über nationale Grenzen hinweg anbieten und kleinere Banken leichter verdrängen oder übernehmen können. Das ist keine Liberalisierung des Wettbewerbs, sondern Lobby-Politik der EU im Dienste der global agierenden Finanzwirtschaft. 

Es ist daher nur logisch, dass auch die großen Banken unter dem Schutz der EU agieren  dürfen. Mit der Banken-Union wird schließlich auch geregelt werden, dass alle europäischen Bank-Kunden zur Bankenrettung herangezogen werden.

Da möchte man dann ja auch wirklich überall ein Konto haben, von dem die Zwangs-Abgabe auch zügig abgebucht werden kann.

Too big to fail bleibt aus Sicht der EU ein alternativloses und daher förderwürdiges Geschäftsmodell. Es gibt nun auch ein Grundrecht auf die Zwangs-Abgabe – für die Banken.

Kommentare

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  1. Joachim Ochmann sagt:

    Ja, mit einem Konto in “ überall“ ist es dann auch möglich überall von den Banken der Bürger ihr Gelder einzuziehen, je nach Gebrauch. Die Banken sind ja sowieso überall dabei. Dann braucht die EU nichts mehr zu drucken, sondern nur noch sich bedienen und nehmen. Und der Bürger wird auf Dauer keinen Sparstrumpf mehr haben sondern total „durchsichtig“ sein. Jeden Euro, jeden Cent der bewegt wird ist dann unter totaler Kontrolle. Ja, so muss man es machen. Das ist der richtige Weg, um alle Bürger Europas abgreiffähig und zu entmündigten abzurichten, vorhat. Mr. Schäuble lässt grüßen. Wirklich wahr, der Bürger ist einfach ein Schaf, das geschoren werden will. Sonst müsste es ja einen Aufschrei bei den Bürgern geben, so das den Regierenden die Zähne raus fliegen müssten. Aber es rührt sich nichts in dieser Republik.
    Wenn es zu spät ist , hat wieder mal keiner was gewusst. Genau das ist die Absicht der Finanzeliten und der Politiker, ausgenommen der jenigen, die es sowieso nicht raffen was sie da im nahmen des Volkes unterschreiben.

  2. squarepusher sagt:

    Wenn dann jeder ein Konto hat, kann man ja das Bargeld abschaffen. So der grosse Plan, die totale Kontrolle des Dummbürgers

  3. Adolf Steinführer-Brückpeer sagt:

    Immerhin, noch heißt es „Konto ermöglichen“.

    Wenn man dann ein Konto hat, wird man es wohl nicht nutzen müssen, anfangs jedenfalls.

    Das bedeutet, dass man noch eine zeitlang sicher ist vor dem großen Bankraub der Banken.

    Zumindest solange, bis das Bargeld abgeschafft wird und RFID-Chip notwendig wird im Kampf gegen das, äh, den, hm, die… Aber das wird ja etwas hin sein, bis nächste Woche oder so.

    http://stopesm.blogspot.de/search/label/Bargeldverbot

  4. BankenRaub sagt:

    Bargeldloses Giral Geld
    = totale Umverteilung vom Fleißigen zum Superreichen (Arbeitsleistung gegen wertloses Papier- oder Giralgeld)
    = totale Vergläserung des Bürgers
    = total Besteuerungsmöglichkeit
    = total Enteignungsmöglichkeit (Zypern!)
    = totaler Staat

    Medienkontrolle
    
Bargeldloses Fiatgeld
    
Enwaffung
    
Enteignung

    Saat- und Nahrungskontrolle
    
= total Abhängigkeit, total Kontrolle und totale Versklavung, dann Massenmorden der Bevölkerung im Gulag oder durch Verhungern lassen


    Kann doch nicht sein? Wirklich? Holodomor (ukrainisch Голодомор; russisch Golodomor, wörtliche Übersetzung: Tötung durch Hunger). Alles schon dagewesen.

    Wehret den Anfängen! Wer es noch nicht getan hat, sollte sich anschauen, was die Bill of Right sind. Freiheit und Schutz und Macht des Einzelnen vor dem Staat!

    • honolulu500 sagt:

      „Wehret den Anfängen“ – zu spät. Die Leute haben die wesentlichen Anfänge verschlafen. Wie Juncker meinte: zuerst machen wir einen Feldversuch, wenn dann kein Protest aufbricht: MACHEN WIR WEITER!