Gegen Brüssel: Merkel hält zu China

Deutschland will keinen Handelskrieg mit China. Die Bundesregierung hat eine Initiative Brüssels torpediert, gegen chinesische Billig-Produkte vorzugehen. Die bilaterale Lobby-Arbeit Pekings kann damit einen wichtigen Erfolg verbuchen.

Die Chinesen wissen, wie man die EU-Politik aushebelt. Nach massiven Lobbying in den Mitgliedstaaten hat Peking nun einen wichtigen Verbündeten auf seine Seite gezogen. Die Bundesregierung lehnt den Plan der EU ab, gegen chinesische Subventionen bei Solaranlagen und Telekommunikations-Geräten vorzugehen.

EU-Handels-Kommissar Karel De Gucht hatte ein Wettbwerbs-Verfahren gegen China angestrengt. China hat seine Solar-Exporte nach Europa mit 21 Milliarden Euro subventioniert. Darin sieht die EU-Kommission eine unzulässige staatliche Beihilfe, die es den europäischen Herstellern erschwert, ihre Produkte im Markt zu platzieren.

Kurz von dem Besuch des neuen chinesischen Premiers Li Keqiang in Berlin hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag gegen die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission ausgesprochen. Ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Peking würde „schwerwiegende Folgen“ haben, sagte Rösler. Man kann davon ausgehen, dass diese Aussage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist.

Die deutsche Industrie übt in dieser Frage erheblichen Druck auf die Regierung aus. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte die Regierung aufgefordert, Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Der BDI fürchtet, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen Chinas kommen könnte. Diese gefährden nach Einschätzung der Solar-Branche 242.000 Jobs in Deutschland, wenn China ebenfalls Straf-Zölle gegen deutsche Produkte aus der Solar-Branche verhängen würde.

Die Initiative der EU geht kurioserweise auf die Bonner SolarWorld zurück, die sich gegen die chinesischen Praktiken wendet. Andere Firmen, wie Wacker Chemie und zahlreiche Mittelständler, sind gegen Strafzölle. Sie fürchten, dass ihre Produkte dann auch teurer würde und die gesamte Solar-Industrie weiter in die Krise treiben könnte.

Die EU kann Strafzölle auch ohne Zustimmung Deutschlands verhängen.

Der Konflikt zeigt, dass die ganze Solar-Industrie eine einzige Blase ist, auf der offenbar nur mit staatlichen Zuschüssen Geschäfte zu machen sind.

Außerdem belegt der Konflikt die zunehmenden Spannungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Erst kürzlich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die EU-Kommission wegen der Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert.

Interessanter Weise will die Bundesregierung auch nicht, dass die EU den chinesischen Telekommunikations-Hersteller Huawei Technologies Strafzöllen belegt. Der Hintergrund für diesen Einspruch: Huawei ist als einer der wichtigsten Anbieter für die Telekom-Zwangs-Modems im Gespräch. Würden die Modems teurer, könnte der Plan der Telekom, allen Deutschen zwangsweise ein Telekom-Modem für das Internet zu verordnen, gefährdet sein.

Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Natürlich muss die EU gegen asiatisches Dumping vorgehen wenn sie in Europa Arbeitsplätze erhalten will.

  2. Mei sagt:

    Ist doch klar. Die Partei, die Partei, die Partei hält immer zusammen.
    Bis die EU wirklich zur EUdSSR umgebaut ist, wird Mamma Merkel lieber zum etablierten Sozialismus. Wobei man vermutlich in China mehr marktwirtschaftliche Elemente findet als in Europa. Und die Planwirtschaft ist dort auch besser geplant als hierzulande.

  3. Einweckglas sagt:

    Naja….zum Glück gibt es hierzulande ja Harz IV. DDR 2.0 wird also doch Wirklichkeit….Yeahhh…grosses Kino, wirklich tolle Politik, die das Merkelchen so betreibt. Wer hätte das vor 20 Jahren jemals für möglich gehalten!?

  4. Margrit Steer sagt:

    Das muß man auch verstehen.
    China wr schließlich auch ein sozialistishes Freunsesland der DDR
    Und Merkel macht doch DDR.Politik. Und China ist ja auch liebstes Reiseland

  5. rundertischdgf sagt:

    Geschäft geht immer vor Moral. So gesehen erhält unsere Bundeskanzlerin Arbeitsplätze in Deutschland, solange die anderen nicht in der Lage sind (in diesem Fall die Chinesen) unsere Produkte billiger selber auf den Markt zu bringen. Warten wir mal ab was in 10 oder 20 Jahren ist? Bei der Solarindustrie zeigen sie ja uns wie es geht. Die anderen Industrien werden ganz sicherlich folgen.

    Die Saudis werden zwar nie Panzer selber herstellen können, aber auch hier gilt nur das Geschäft.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/05/20/cdu-bundestagsabgeordnete-ist-aufgewacht/

  6. Agincourt sagt:

    Lügen, täuschen, tricksen und das alles planlos ohne den geringsten Skrupel abgesehen vom Besetzen des vordersten Platzes vor dem Fresstrog.

    Die Bocksprünge („Realpolitik“) der Angela M.

    Währendessen gestern China nach Lesart Merkel noch ein Hort finsterster Menschenrechtsverletzungen war, hält Merkel den Genossen aus Peking heute den bedenkenlos den Dumping-Steigbügel hin.

    Man muß sich fragen:

    Braucht Merkel mächtige Verbündete in der erneut aufgeflammten Debatte über ihre dubiose DDR-Vergangenheit ?

    Kam gar ein Wink aus Moskau, es sich mit China nicht zu verderben ?

    Oder fürchten Merkel und ihre Förderer beim neofaschistischen Chef-Globalisierer Goldman&Sachs und dessen Kameraden aus den fest geschlossenen Reihen des BDI für den Fall von Mindeststandards in der €U-Industrie um ihre sprudelnden Export-Profite und das mit „Hartz IV“ erfolgreich implantierte und nach der sog. „Bundestagswahl“ weiter auszubauende System des Kopierens chinesischer Sklavenlöhne ?

  7. Handels-Kriegsgegner sagt:

    Es ist ein Trauerspiel, dass Asbeck, der Fairness fordert und selbst unfair ist, einen Handelskrieg initiieren konnte. Möglich war dies nur durch Lobbyismus bei der EU.
    Es kann nicht sein, dass man dadurch der ganzen Wirtschaft schadet. Das muss ein Ende haben und zwar schnell. Die BaFin schaut sich die skandalösen Vorgänge bei Solarworld an, die genug Potenzial für staatsanwaltliche Ermittlungen haben.
    http://www.photovoltaik-guide.de/der-eu-photovoltaik-schutzzoll-und-welche-rolle-spielt-eu-kommissar-oettinger-26116

  8. Wolfgang sagt:

    Es gilt immer: Solarkollektoren verschlingen in der Produktion mehr Energie als sie später im Betrieb abgeben.

    China kann vor allem aufgrund niedrigerer Steuern auf Energie und geringerer Umweltstandards (wohin mit den Ätzchemikalien) Solarkollektoren billiger produzieren als Deutschland. Wir sollten uns darüber freuen: Uns werden die hohen CO2-Emissionen in China für Solarkollektoren nicht angerechnet und die Ätzchmikalien bleiben dort.

    Aus deutscher Sicht: prima. Aus ökologischer Sicht (CO2-Emission, Ätzstoffe): eine Katastrophe.