Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.

Die etablierten Parteien Italiens suchen nach neuen Wegen, Beppe Grillo nicht mehr am politischen Leben teilhaben zu lassen. Noch sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Doch bevor diese stattfinden sollen, will man das Wahlrecht des Landes reformieren. Und zwar so, dass Grillos Movimento 5 Stelle nicht mehr zur Wahl zugelassen werden würde.

Italiens neue Regierung ist alles andere als fallsicher. Die Streitigkeiten zwischen Premier Letta und Berlusconis PDL mehren sich. Auch der Technokrat Monti wollte am Dienstag eine Neuwahl nicht ausschließen. Aber diese sei erst in frühestens sechs Monaten möglich. Diese Aussage begründete Monti damit, „dass Wahlen nicht vor Einführung des neuen Wahlrechts stattfinden werden“. Und das dauere mindestens sechs Monate, zitiert die CNBC den Ex-Premier.

Die Reform des Wahlrechts noch vor möglichen Neuwahlen ist für die Regierung um Letta wichtig. Denn es geht darum, Beppe Grillos Partei von möglichen Neuwahlen auszuschließen. Eine Gruppe von Sozialdemokraten im Senat um Luigi Zanda und Anna Finochiaro haben einen entsprechenden Entwurf vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass politische Bewegungen bzw. Gruppen, die nicht registriert sind, zukünftig nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, so die italienische Zeitung la Repubblico.

Grillos Movimento 5 Stelle konnte sich bis dato nicht registrieren. Denn die Demokraten warfen und werfen der Partei mangelnde Demokratie und fehlende Transparenz vor. Die Struktur Grillos Partei würde nach der Reform nicht mehr den Anforderungen entsprechen. So sei neben der Registrierung zukünftig auch eine Satzung obligatorisch, die die Organe, deren Funktionen und eine Kontrollinstanz festlegen. Grillos Partei müsste sich neu strukturieren, um dem zu entsprechen. Und selbst dann ist offen, ob eine Registrierung gelänge bzw. rechtzeitig möglich wäre.

Angesichts noch nicht abgewendeter Neuwahlen fürchten die etablierten Parteien die Beliebtheit von Grillos Partei. Immerhin war Movimento 5 Stelle bei den Wahlen die erfolgreichste Partei und die Zahl der potenziellen Wähler ist in den vergangenen Wochen weiter gestiegen.

Kommentare

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  1. CSUler sagt:

    „Sozialdemokraten“
    Sozial? Demokratisch? lol

  2. Novaris sagt:

    DMN:“Die Reform des Wahlrechts noch vor möglichen Neuwahlen ist für die Regierung um Letta wichtig. Denn es geht darum, Beppe Grillos Partei von möglichen Neuwahlen auszuschließen. Eine Gruppe von Sozialdemokraten im Senat um Luigi Zanda und Anna Finochiaro haben einen entsprechenden Entwurf vorgestellt.“

    Sozialdemokraten fordern auch im „Europa-Parlament“ die Bestrafung EU-kritischer Parteien.

    Sozialisten sind und waren immer Feinde der Demokratie !!

  3. Einweckglas sagt:

    Da fürchtet der ethablierte Politsumpf um seinen Einfluss und will nun zu solchen Massnahmen greifen. Der Schuss muss und wird nach hinten losgehen….Allerdings könnte man sich auch fragen, wozu Italien eigentlich eine Regierung braucht, denn in Vergangenheit lief es auch ohne! 😉

  4. Margrit Steer sagt:

    Das ist erst der Anfang. Das wird in Deutschland auch kommen.
    Ist ja jetzt schon bei uns mit der Europawahl
    Unsere Politiker fürchten neue Gruppierungen, man könnte ihnen ja ein bißchen was nehmen.
    Euroa wird in Diktaturen versinken

    • Astar sagt:

      Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.

      Durch Deutschland sollte im Herbst 2013, der letzten freien Wahlen, ein positiver Ruck gehen, sonnst scheint alles auf lange Zeit zu Spät zu sein!

      Hoffentlich wachen endlich mehr deutsche Bürger auf und erinnern sich an das Jahr 1989 als gerufen wurde „WIR SIND DAS VOLK!“

      Wir brauchen eine „www.neue-mitte.net“ gegr. von Herr Christoph Hörstel für Deutschland. Man sollte sich die schon veröffentlichten Programme mal in Ruhe durchlesen.

      Wir brauchen eine starke „Neue Mitte“, die weiß, dass es eine neue Ethik geben muss.

  5. Mika Lach sagt:

    „Sozialdemokraten“ aha, wen wunderts. Ich erinnere nur daran, dass unsere Sozialdemokraten den Sozialstaat mit der Harts4 Refrom kaputt gemacht haben und dass ihr derzeitger Kanzlerkandidat Steinbrück aus einer Bankendynastie stammt und deren zur Zeit bester Lobbyist ist. Er hat damals als er noch Minister war die Abgeltungssteuer eingeführt. Damit hat er sehr vielen sehr viel Steuern gespart und eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Sehr vielen? Nicht wirklich, wohl besser gesagt nur den vielen Reichen.

  6. Michaelpatricia sagt:

    Aaah, ich liebe die italienische Mentalität !
    Wenn Grillo durch so eine Schweinerei zu Fall gebracht wird möchte ich nicht vor Ort sein.
    Gerade wegen der ital. Mentalität !
    Viva Italia

  7. Hülsensack sagt:

    Die etablierten Parteien spüren wohl überall die Unzufriedenheit in der Masse. Nun will man schnell die noch vorhandene Macht nutzen, um die Aufmüpfigen in die Ecke zu drängen.
    Auch dies wird nicht ewig machbar sein, dann gibt es was aufs Haupt von den Aufmüpfigen.

  8. Frank sagt:

    So, so, die Politmafia wirft Herrn Grillo mangelnde Demokratie vor.
    Die Herrschaften sollten mal bei Wikipedia nachlesen, was Demokratie ist.