Abzocke: Kommunale Wasser-Versorgung ist viel zu teuer

Die kommunalen Wasserversorger sind die größten Fans der Petition Right2Water: Sie betrachten die Unterzeichner als nützliche Idioten. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Transparenz und Aufsicht sollen verhindert werden.

Die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ hat einige Aufmerksamkeit auf die vermeintlich drohende Privatisierung der europäischen Trinkwasserversorgung gelenkt (mehr hier).

Die Privatisierung kann in der Tat ein Problem werden, wenn nämlich eine wirkungsvolle Kontrolle unterbleibt und die Kontrolle über das Trinkwasser in die Hände globaler Konzerne gerät.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht.

Was macht eigentlich der Staat mit seinem Monopol? Hat er für faire Preise beim Wasser gesorgt?

Rudolf Bachfeld, Sprecher des Vereins Arbeitskreis Faires Wasser, hat die Preise überprüft.

Seine Ergebnisse sind erschreckend.

Die Kommunen haben von den Verbrauchern in Deutschland teilweise massiv überhöhte Preise kassiert.

Der Schaden für die Bürger geht in die Hunderte Millionen Euro.

Bachfeld warnt davor, dass die Bürger im Kampf gegen die Wasser-Privatisierung als nützliche Idioten missbraucht werden.

Sie glauben, für eine gute Sache zu kämpfen.

Tatsächlich helfen sie dem Staat, sein Monopol zu festigen – und sichern den Schulden-Kommunen eine wichtige Einnahme-Quelle.

Die eigentlich mächtige Lobby beim Wasser ist nämlich, so ist Bachfeld überzeugt, die Lobby der kommunalen Versorger.

Bachfeld zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten:

„Zwar besteht bei einer Privatisierung sehr wohl die Gefahr von Verteuerungen und Verschlechterungen bei der Versorgungsqualität. Bei einer adäquaten Kartellaufsicht wären Negativerscheinungen mit Privatinvestoren ab 2020 aber vermeidbar. Die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ steigert zwar die Aufmerksamkeit für das dringende Thema, argumentiert aber mit groben Übertreibungen und Fehlinformationen. Zumindest auf Deutschland können die negativen Erfahrungen bei der Trinkwasser-Privatisierung in anderen EU-Ländern nicht so einfach übertragen werden.

Die Wasserqualität in Deutschland ist mit die beste der Welt, beim Konsumentenschutz vor zu hohen Entgelten sind wir aber ganz weit hinten. Zudem sind die zuständigen Bundesländer-Kartellbehörden in ihrer Konsequenz sehr unterschiedlich“.

Die etwa 5.000 öffentlich-rechtlichen der insgesamt 6.200 Wasserversorger in Deutschland unterstehen nach Ansicht Bachfelds nur einer „laissez-fair“-Kommunalaufsicht. Die hätte vielfach weniger ein Interesse an fairen Entgelt-Regelungen als am finanziellen Überleben der Kommunen.

Die Kommunen stecken in der Schulden-Falle.

Sie brauchen jeden Cent.

Und das Wasser ist der Garant, dass die Pleite hinausgeschoben werden kann.

Dass die Entgeltkontrolle bei der Trinkwasserversorgung sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Anbietern funktioniert, wie dies von der Regierung behauptet wird, stimme bei Weitem nicht.

Bachfeld weiter:

„Wenn das stimmen sollte, warum würde eine solche Kontrolle dann ab 2020 nicht mehr bestehen oder funktionieren? Zur Zeit lässt die Überwachung der Wasser-Entgelte – insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Versorgern – stark zu wünschen übrig. Dadurch werden Millionen Bürger mit Hunderten Millionen Euro abgezockt – und nicht erst ab 2020. Die Wasser-Monopole wollen dies so beibehalten, um weiter abzocken zu können.“

Der Staat hat in einigen Kommunen also sein Monopol genutzt, um die Bürger gewaltig abzuzocken.

Die überhöhten Gebühren können für einen Durchschnittshaushalt im Jahr schnell dreistellige Werte erreichen. In Bachfelds hessischer Heimatgemeinde wurde die Gebühr vor einigen Jahren durch den kommunalen Versorger um 30 Prozent auf 3,08 Euro pro Kubikmeter erhöht. Damit liegt das Brutto-Entgelt etwa um 67 Prozent über dem von 2,17 Euro auf 1,84 Euro abzusenkenden Berliner Wasserpreis. Das veranlasste ihn, sich in die Thematik zu vertiefen.

Daten der Statistischen Ämter geben eine Übersicht der Trinkwasser-Entgelte in allen Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. Darin ist das im Jahr 2010 jeweils durchschnittliche, das günstigste und das teuerste Trinkwasser-Entgelt in den Bundesländern vermerkt. Die Unterschiede lagen teilweise bei mehr als 200 Prozent.

Bei einer aktuellen Studie der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, die nicht nur Kreise und kreisfreie Städte, sondern alle 426 hessischen Gemeinden betrifft, ist eine noch größere Spreizung der Wasser-Entgelte im Jahr 2012 dokumentiert. Das niedrigstes Entgelt lag bei 0,76 Euro brutto pro Kubikmeter in Lorsch/Bergstraße, das höchste bei 4,07 Euro brutto in Schmitten/Hochtaunuskreis.

Die Folgen für den Verbraucher sind nicht nur zu hohe Gebühren. Auch andere Methoden kennen die Wasserversorger. So hätte ein Unternehmen 700 Euro jährlich für den Betrieb eines Wasserzählers verlangt, und das sechs Jahre lang, sagt Bachfeld. Zahleiche andere Fälle listet er ebenfalls in seinem Schwarzbuch Wasserwirtschaft auf.

Wer sich gegen die staatlich Abzocke wehrt und gegen die Wasserversorger klagt, wird meist in einen jahrelangen Rechtstreit verwickelt. Wenn seiner Klage stattgegeben wird, hat nur er persönlich Anspruch auf Rückzahlung, alle anderen Betroffenen werden dann rechtmäßig weiter abgezockt. Finanziell schwächer Gestellte sind besonders betroffen.

Nicht alle Kommunen verlangen zu hohe Gebühren, sagt Bachfeld. Gerade die enormen Unterschiede seien aber ein weiteres Problem. Allein in Hessen hätte ein Vergleich mehr als 400 Prozent Spreizung bei den Gebühren ergeben.

Entscheidend wird sein, ob die Kartellaufsicht nach 2020 in der Form aufgestellt ist wie sie es seit zehn Jahren hätte sein sollen. Die entsprechenden ordnungspolitischen Regeln müssten aber erst geschaffen werden.

Bis dahin kassiert der Staat.

Und freut sich klammheimlich über jede Unterschrift unter der Petition Right2Water, die private Unternehmen von seiner wichtigsten Gold-Quelle fernzuhalten hilft.

Der Staat lässt die Bürger um das Recht am Wasser kämpfen.

Es betrachtet das als sein Recht.

Das wird er sich nicht nehmen lassen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 18 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. wei sagt:

    der Anfang der Kausalkette liegt doch in der strikten Trennung von öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Geschäften.Geschied diese Trennung nicht darf jeder dreimal raten wo sich das minus ansiedelt.

    Bei den Wasseruhren das gleiche.Die werden zwischen Herstellerfirma und Abwasserbetreiber(vorgeblich oder in der Regel der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender ) bzw Vermietergesellschaft zu Lasten des Mieters angemietet obwohl sie anstandslos käuflich erworben werden können und sind praktisch dadurch Verträge die nach BGB nichtig sind weil hier Verträge geschlossen werden ohne das der Dritte (also der Mieter) bei Vertragsabschluss anwesend ist und dieses Vertragswerk zu seinen Lasten gehen soll.

    Schon allein daran lässt sich erkennen das jede Möglichkeit genutzt wird um die Mieter abzuzocken.Dennoch denke ich das der öffentlich-rechtliche Sektor bei richtiger Kontrolle die bessere Variante darstellt.

    im übrigen gibt es diesbezüglich noch mehr zu beanstanden

  2. Christoph Fluri-Heckenbücker sagt:

    Danke für diesen Beitrag! Ich beschäftige mich schon länger mit Wasser und schreib auf meinem Blog http://wasser-infos.com. Die Privatisierung ist meiner Meinung nach schon von langer Hand vorbereitet und „geschmiert“ worden. Was bei der ganzen Aufregung völlig untergeht, ist die Tatsache, dass das Wasser in Deutschland nicht nur immer teurer wird, sondern gleichzeitig abgrundtief schlecht!

    Dazu ein paar Zahlen:
    Grenzwert für Belastung von Wasser nach EU-Richtline (in Deutschland nicht umgesetzt): 400 µS Mikrosiemens
    Grenzwert der WHO für Krisengebiete: 750 µS Mikrosiemens
    Trinkewasserverordnung Deutschland: 2.700 µS Mikrosiemens (1963 was der Wert bei 130µS Mikrosiemens uns ist nach der Wende zunächst auf 1.000µS Mikrosiemens, dann auf 2.000 µS Mikrosiemens um den jetzigen Wert zu erreichen.)
    Platz 56 bei sauberen Trinkwasser in der Reihe mit Dritteweltländer im Kyoto Protokoll

    Es wird daher nicht nur privatisiert, sondern es darf in Zukunft auch Dreck verkauft werden! Vielleicht hofft die Politik, dass durch die Privatisierung der Investitionsstau bei der Wasserreinigung gleich mit privatisiert wird. Das ist aber Unsinn, wie man es beim Strom und sonstigen Versorgungsmarkt sehen kann. Es wird weiter gespart und die Preise gehen nach oben.

    Neben der Diskussion der Privatisierung, sollte daher auch eine um den Dreck wie Medikamente, Hormone, Uran uvm. in unserem Wasser geführt werden. Es ist im übrigen auch reine Kaffesatzleserei zu behaupten: „mein Wasser ist gut“ Nur ein Test klärt darüber auf was im eigenen Wasser ist. Ein Test kann man bei Veraucherschutzvereinen z.T. kostenlos durchführen lassen. Mehr dazu auch auf meinem Blog sowie z.B. unter wasser.pw oder andere Stellen.

  3. Stefan CTObserver sagt:

    Wasser ist kein „Produkt“ im herkömmlichen Sinn, sondern das Ergebnis einer Verbindung aus Wasserstoff und Sauerstoff.
    Alle lebensnotwendigen Prozesse in einer Zelle laufen in einem flüssigen Medium ab.
    Daher DARF es gar keine Rechte an etwas geben, was von Gottes Natur gegeben ist!
    Da die Versuchung besteht, ALLES komplett in Geld zu verwandeln, liegt es auf der Hand,
    das die fundamentalen Grundbedürfnisse ALLER Lebewesen nicht angerührt werden
    dürfen.

  4. Frank sagt:

    Wer eine solche Debatte am momentanen Wasserpreis festmacht, denkt zu kurz.

    In erster Linie sollte sich jeder die Frage stellen, ob Wasser ein Produkt mit einem Marktwert sein soll oder ob Wasser ein Grundrecht für jeden Menschen sein soll.
    Erst danach kann man überlegen, wie das Wasser zu fairen Preisen zu uns kommt oder wie man vielleicht die kommunalen Fehlentwicklungen korrigieren kann. Hier hat der Bürger zumindest vom Prinzip her noch eine gewisse Einflussmöglichkeit.

    Ist unser Wasser zur Handelsware verkommen, diktieren wenige Konzerne die Spielregeln, ähnlich oder vielleicht noch schlimmer, als es heute leider schon bei Strom und Gas läuft.

  5. David Mirschlecht sagt:

    Vielen Dank für den Artikel. Eine interessante Sicht auf die Dinge und die Kommentare sind ebenfalls lesenswert, und erfrischend kämpferisch.

    Man scheint sich also entscheiden zu müssen: Möchte man von den zu leicht korrupierbaren Staatsmonopolen oder von den per Definitionen korrupten Kapitalisten über den Tisch gezogen werden.

    Während ein freier Markt eine staatliche Wasserversorgung nicht ausschließt aber vielleicht unter Druck setzt, ist ein Staatsmonopol eine Todeserklärung an den Wettbewerb.

    Wieso nicht ein offenes System, welches durch Möglichkeit zum Wettbewerb Korruption auf lange Sicht ausschließt und, wenn von genug Staatsbürgern gewünscht, einen staatlichen Anbieter ermöglicht. Wer sagt, dass wir uns heute und jetzt für alle Zeiten festlegen sollen?