EU: Offene Olivenöl-Kännchen vorerst nicht verboten

Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.

Vergangene Woche hatte die Kommission noch angekündigt, dass Gastronomiebetriebe ab dem 1.1.2014 nachfüllbare Flaschen nicht mehr anbieten dürfen. Die Regelung sollte sicherstellen, dass Gäste kein minderwertiges Öl serviert bekommen.

Doch nach Empörung bei den EU-Bürgern hat die Kommission nun nachgegeben. Die Absage des Vorhabens begründete Ciolos mit der Kritik, die der Vorstoß in den vergangenen Tagen hervorgerufen hatte. Ziel der Kommission bleibe es zwar, die Qualität und Vielfalt des europäischen Olivenöls zu fördern und Verbraucher vor Betrug zu schützen. Bürokratische Hürden sollen aber nicht errichtet werden.

Der Rückzieher kommt, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten dem Verbot offener Öl-Gebinde zugestimmt hatten. Zwar wurde damit eine qualifizierte Mehrheit zur direkten Annahme verfehlt. Die Vorschläge gingen somit aber an die Europäische Kommission zurück, die nun selbständig entscheiden kann, diese umzusetzen oder nicht. Damit hätte das Öl auch ohne ausreichende Mehrheit des zuständigen Ausschusses, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, zukünftig nur mehr in Mehrwegflaschen auf den Tischen in Restaurants angeboten werden dürfen.

In einer Mitteilung kündigte Ciolos an, in den nächsten Tagen mit EU-Ländern und Verbraucherverbänden zu sprechen, um „Lösungen im Sinne der produzierenden Länder, der Konsumenten-Staaten und der europäischen Verbraucher zu finden“. Er wolle sich mit Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen, sagte Ciolos.

Damit geht das Gesetzesvorhaben in eine neue Runde der bürokratischen Beratungsprozesse in Brüssel. Immer stärker werden EU-Gesetze nämlich in demokratisch nicht legitimierten Beratungsgremien bestimmt. Oder die gewählten Vertreter stimmen nur über einen Rahmen ab und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Die entsprechenden Verfahren sind in den EU-Verträgen verankert und tragen Titel wie Durchführungsrechtsakte und Delegierte Rechtsakte. Demokratisch legitimiert sind diese Gesetze jedoch nicht. Die von den Bürger nie gewählte Kommission zieht so still und leise immer mehr Kompetenzen an sich.

Kommentare

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  1. shitstorm24 sagt:

    Es geht darum, daß sie sicherstellen wollen, daß jeder sein Bisphenol-A und andere Giftstoffe aus den dann einzig erlaubten Plastikflaschen zu sich nimmt und keine Alternative mehr zum Ausweichen hat. Es wird alles unterstützt, was der Schädigung, Zerstörung und Reduktion der Bevölkerung dient. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Leben entweder zu verhindern, zu zerstören oder radikal zu verkürzen.

    Für viele wird das Licht ausgehen und jeder kann bereits jetzt in seinem Umfeld beobachten, wie die Hälfte der Menschen wegen Krebs dahingerafft werden. Wenn dann das Licht für die Dahingesiechten wieder angeht, werden sie dann automatisch in einem Paradies oder in einem irdischen Nachleben aufwachen? NEIN! Für Viele fängt der Leidensweg erst richtig an.

    Aber es gibt zum Glück Rettung! Und die lautet Jesus Christus. Jesus sagte, daß derjenige, der an ihn glaubt und es bekennt, gerettet wird.
    Davon profitieren weder ich, noch Andere, noch ein ominöses Produkt, was ich angeblich versuche an den Mann zu bringen, sondern ausschließlich Sie selbst.

  2. Alfons sagt:

    Es gibt nicht nur keine demokratisch legitimierten „Beratungsgremien“ in der EU, sondern die sog. „EU“ als Ganzes hat keinerlei demokratische Legitimation.
    Es ist ein Regime, von einer Schein-Elite initiiert und gegen den Willen der Völker installiert, das jetzt zur Tyrannei mutiert.
    Der Zusammenbruch des Euros wird diese Despotie korrupter, unfähiger Apparatschiks hinwegfegen; die noch geknechteten Völker werden diesen Banden den Prozess machen – mal länger, meistens kürzer.

  3. Tiroler sagt:

    Irgendwann wird uns die EU-Lobby-Kommission vorschreiben, welches Klopapier wir verwenden dürfen! Wie lange lassen sich die Bürger_innen Europas von dieser undemokratischen Clique noch bevormunden? Wahrscheinlich so lange, bis der letzte private Euro in die EU-Banken transferiert wurde!?!

  4. honolulu500 sagt:

    Die EU-Korrupten in Brüssel und Straßbourg bräuchten selbst DRINGEND INDIZIERT eine geistige Ölung!!