Citigroup: Schulden der Eurozone müssen abgeschrieben werden

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird.

Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben.

Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei.

Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei.

Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig.

Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren.

Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone.

Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten.

Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen.

Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften.

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein.

In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden.

Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete.

Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder einegemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten.

Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD.

Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.”

Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Kommentare

Dieser Artikel hat 21 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Alois Spiegl sagt:

    Warum werden wir normale Bürger, die seinerzeit begeistert (auch ich) zu einer europäischen Gemeinschaft zugestimmt haben, so hinters Licht geführt werden?
    Brüssel hatte schon vor über 3 Jahren alle Bank-Kreditinstitute der EU gespeichert,
    jetzt wurde das Bankgeheimnis praktisch aufgehoben, aber nicht weltweit. Klar?
    Rechnen wir alle EU-Schulden aller Länder (und auch die der Gemeinden) zusammen
    und stellen sie alle Vermögenswerte, die nach dem 2.Weltjkrieg durch harte Arbeit
    erarbeitet wurde, gegenüber: Der noch vorhandene Überschuß (wie lange noch?)
    weckt: GIER!!!

    PS: Schön langsam weine ich der ehemaligen und seligen DM + öS nach. Ich setze voraus, daß das Zusamenkommen der sogenannten europäischen Einheitswährung
    EURO bekannt geworden ist?

  2. erik sagt:

    Was für Zustände ,…nach eine halbe Jahrhundert Mehrheit von stimmen,das alles grenzt an Senilität!

  3. erik sagt:

    Klare Botschaft,Spargeld abheben , so keine gefahr der Enteignung.

  4. Hühnchen sagt:

    Vermutlich wird es so kommen.
    Der Versuch staatliche Schuldenlast mit kontrollierter Inflation
    mittels Ausweitung der Geldmenge zu drücken ist definitiv gescheitert da
    die Schulden nach wie vor aus den bekannten Gründen im Rekordtempo weiterwachsen.
    Die Einnahmequote durch Steuererhöhungen kann nicht beliebig erweitert werden da ab einem bestimmten Punkt die Last zu gross wird und die Steuereinnahmen rückläufig werden.
    Man kann aus einer Kuh die eine Tonne wiegt eben keine 2 Tonnen Milch saugen.
    Die Leute direkt beklauen wie in Zypern ist im grossen Massstab schwierig.
    Bleibt noch alles mit einer richtigen Inflation an die Wand zu fahren.
    Dann ist eben das europhobe faule Bürgerpack Schuld am Scheitern des fantastischen
    durch geniale Politiker ins Leben gerufene EU Projekt.
    Das möchte man aber auch nicht so gerne machen.
    Wer will schon eine neue gemeinsame Währung wenn er durch die Unfähigkeit
    eines Haufens grosskotziger unfähiger Politfreaks gerade
    ruiniert worden ist.
    Also wird weiter getrickst, gelogen, geschoben und versteckt in der absurden Hoffung
    dass sich unlösbare Schuldenprobleme gleichsam wie Rauch zum Himmel erheben
    und alles ward wie einst.

  5. graf sagt:

    an alle bürger der Bundesrepublik
    wie kann man noch solche verlogenen Politker wie
    SPS CDU CSU GRÜNE FPD wählen die uns verraten und verkauft
    haben
    alleine der DM diebstahl wahr ein verbrecehn am rentner an kindern deren Eltern
    meiner Mutter die ersparnisse gestoehln
    das wahr wie in zyrpen
    50 % diebstahl
    die Euro verbrecher gehrõen verhaftet und vor gericht gestellt
    mastrich verträge da wir gelogen betrogen und die Politker halten sich an nicht
    AFD wählen
    oder euere ersparnisse sind weg
    hat frau merkel schon beschlossen im hinterzimmer

  6. Siggi40.de sagt:

    +++ Wir haben nur noch die Alternative zwischen Revolte und der AfD +++

    Für das Fehlkonstrukt Euro wird in den PIIG(F)S eine ganze Generation an die Wand gefahren und die Nordländer ihrer Sparvermögen beraubt. Wo ist die Pointe?

    Prof. Dr. K.A. Schachtschneider: Es wird Zeit zum Widerstand
    “Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik (der Kollaborateure) vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Herr Dr. Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands (und Europas). Es ist daher Zeit für Widerstand.”

    Der Finanzwissenschaftler und Jurist Markus Kerber über die Konsequenzen aus den EU-Rettungsfonds: „Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht bereit ist oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu unfähig ist, ist die deutsche Zivilgesellschaft gefordert. Revolte wird in dieser Ausnahmesituation zur vornehmen Pflicht jedes deutschen Citoyens, wenn die politische Klasse so erbärmlich versagt“.

    Gerald Celente: „Sie (die Bankster) stehlen Ihr Geld und geben es ihren Freunden. Und das alles, ohne dass es dabei bedeutenden Widerstand gäbe, manchmal gibt es überhaupt keinen – die Menschen lassen sie einfach gewähren“.

    Prof. H.W.Sinn spricht mal wieder Tacheles. Lobbyunabhängige Experten sind sich über die nahende Katastrophe in Europa schon lange einig – hervorgerufen durch den lobbygesteuerten Dilettantismus von Kohl, Schäuble und Merkel, deren Entscheidungen ausschließlich der Finanzbetrugsmafia nutzen – zum Schaden von Millionen ehrlicher und friedlicher EU-Bürger.

    Das sind ausschließlich die Ziele der Finanzbetrugsmafia – zu Lasten der Völker Europas.
    Frieden für die Völker Europas sieht aber anders aus. Der Euro ebnet den Weg zu inneren Unruhen und Bürgerkriegen. Nur, wenn die Deutschen physisch merken, dass sie Jahrzehnte umsonst geschuftet und gespart haben, nur damit Gangster und korrupte Kasten weiterhin in Saus und Braus leben können, dann wird Deutschland brennen und die Folgen für Europa werden schrecklich sein.

    • Andre T sagt:

      will ich nicht in Abrede stellen das die Banskster hier willfaehrige Helfer gefunden haben, aber ich wuerde gerne die Rolle Frankreichs in diesem Chaos gerne beleuchten. DAzu gibt es genuegend oeffentlich gemachte Aeusserungen die unsere Medien ungerne Diskutieren:

      de Gaulle sagte, die EU dient dazu Frankreich das zu machen was es seit Napoleon nicht mehr ist, die Nummer 1 in der Welt.

      Atalli, Mitterand etc haben ganz offen gesagt das Deutschland die DM zum Nutzen Frankreichs opfern muss

      …und unsere Politker haben auch hier mitgemacht!

    • Alois Spiegl sagt:

      Ich stimme Ihnen vollkommen zu! Nur die Wirklichkeit wird noch katastrophaler.
      MFG Alois Spiegl, Österreich

  7. MarkusM sagt:

    Die „Umschuldung“ wird vor den Wahlen stattfinden – garantiert.
    Die deutschen Schafe wollen es ja auch nicht anderst
    Und einige Schafe denken sogar, dass wenn sie diese ebenfalls korrupte AfD wählen wird irgend etwas besser….
    Naja…… Schafe eben….