EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Italien wird eingestellt

Italien wird nicht für sein zu hohes Defizit zur Rechenschaft gezogen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Sie fürchtet „gefährliche Auswirkung“, wenn man zu hart gegen das Land vorgeht. Nun kann Italiens Premier sich weiter verschulden, ohne mit Strafen rechnen zu müssen

Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Das Verfahren läuft bereits seit 2009. Doch die EU-Kommission gibt nach und bestraft das Land nicht für die schlechte Haushaltsführung. Vielmehr kann Lettas Regierung jetzt noch zusätzliche Millionen ausgeben.

Italien ist ein politisches Schwergewicht – das zumindest zeigt die Entscheidung der EU-Kommission. Die Kommission wird ein seit 2009 laufendes Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Und das, obwohl das Land noch immer nicht die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent einhält.

Die Weiterführung des Verfahrens hätte für Italien Strafen und noch härtere Sparvorgaben nach sich gezogen. Aber dies hätte „politisch gefährliche Auswirkungen“ gehabt, sagte eine EU-Quelle der italienischen Zeitung La Stampa. Man wollte Italien nicht abblitzen lassen.

In den vergangenen Wochen hatte Lettas Regierung bereits einige Schritte unternommen, die mehr Ausgaben statt Einsparungen zur Folge haben werden (hier). Zusammen mit Frankreich will man die EU vom Sparkurs abbringen. Durch die Einstellung des Verfahrens soll Italien nun weitere 12 Millionen Euro ohne Folgen ausgeben können. Und von den in Aussicht gestellten Milliarden-Kredite der deutschen KfW-Bank dürfte das Land ebenfalls bald profitieren (mehr hier).

Kommentare

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  1. George Orwell sagt:

    Ziel ist ja die Abschaffung des Bargeldes um die Bevölkerung wie eine Hyper Stasi kontrollieren zu können, da ist diese falsche Verwirrungs-Buchhaltung ein Instrument – alles kommt von der Rothschild Dynastie und den Goldman Sachs Typen für die „Neue Weltordnung“ in deren Sinne – 1984 lässt grüssen. Wer eigentlich Aktien besitzt oder auch Kreditkarten und diese Börsen bzw. imaginären Markt unterstützt macht sich mit „strafbar “ am Leid der Menschheit und brauch hier gar nicht meckern.

  2. rosg sagt:

    Schon beim Euro-Währungsvertrag hätte auffallen müssen, dass man einem Land, welches die Haushaltskriterien nicht erfüllt, nicht auch noch mit Strafgelder aufbürden kann, die die Verschuldung noch höher treiben würden. Eine späte Erkenntnis unserer „Eliten“ die wir da in Brüssel sitzen haben.
    Leider gibt es in Österr. keine Partei wie die AFD. Ich würde sie wählen, denn die etablierten Parteien verarschen uns alle.

  3. Reko sagt:

    Erst macht man Gesetze und dann was man will – Rechtsbruch aus politischem Kalkül. Das hat weder mit Sachverstand, Gerechtigkeit noch mit Demokratie etwas zu tun.
    Das alles ist umkehrbar, zurück zu vernünftiger Finanzpolitik.
    Leider sind die Regierungen und Parlamente nicht umkehrbar und so bleibt die Dikta-kratie.