Schengen-Abkommen: Deutschland darf wieder Grenzkontrollen einführen

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union wird eingeschränkt. Die EU-Staaten dürfen künftig wieder nach Belieben Grenzkontrollen einführen. Dies werde sie Sicherheit und Stabilität erhöhen, so die EU.

Deutschland und Großbritannien hatten in der Vergangenheit aufgrund der hohen Zuwanderung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert. Am Mittwochabend einigten sich die Mitglieder auf eine entsprechende Reform des Schengen-Abkommens. Im Zuge der Krise wird der Drang hin zum souveränen Nationalstaat weg vom gemeinsamen Miteinander immer größer. Die Änderung des Schengen-Abkommens ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben damit beschlossen, einen der Grundwerte der EU zu beschneiden. Neben Meinungsfreiheit hat die EU immer auch die Reisefreiheit in der EU als hohes Gut bezeichnet. Doch mit der Einigung von Mittwochabend wird diese deutlich eingeschränkt. Künftig können die einzelnen EU-Länder im Alleingang Grenzkontrollen wieder einführen. Sollte der Andrang illegaler Einwanderer zu groß sein, so die Mitteilung der EU.

Die Einführung soll auf höchstens zwei Jahre beschränkt werden. Doch einmal eingeführt, ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Grenzkontrollen wieder verschwinden werden. Auch die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sollten nur vorübergehend gelten. Doch noch immer ist der Zahlungsverkehr ins Ausland und vom Ausland ins Inland nur eingeschränkt möglich. Zwingen kann Brüssel die Staaten letztlich nicht, wenn es um die spätere Wiedereröffnung der Grenzen geht.

Durch die Änderungen des Schengen-Abkommens „wird die Sicherheit und die Stabilität der (…) zum Wohle vieler Millionen Bürger (…) erhöht“, sagte Alan Shatter, der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung.

Erst jüngst hatte sich Innenminister Friedrich gegen einen Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen (hier):

„Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, dürfte den EU-Staaten aber auch im Hinblick die verlorenen Steuereinnahmen aufgrund des zunehmenden Schmuggels willkommen sein (mehr hier).

Kommentare

Dieser Artikel hat 15 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. derIdiotVomDienst sagt:

    Au ja!

    Kommt, wir lassen einfach keinen mehr rein und keinen mehr raus!

    Damit haben wir hier 40 Jahre hervorragende Erfahrungen gemacht!

    Richard W. (Hersteller von Selbstschussanlagen & Stacheldraht)

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Grundsätzlich sollte jeder Staat die Verantwortung für seine Bürger selbst Tragen. Selbstverantwortung der Nationen. Denn ohne Verantwortung ist eine geordnetes Friedliches mit und Nebeneinander nicht möglich. Reisefreiheit sicher ja Niederlassungsfreiheit ganz klar nein. Das endet in MENSCHENUNWUERDIGER Humanrecorsen- Entsorgungs- Mentalität. Europa braucht kein Imperiales Grossmachtgebilde jedoch sehr viel mehr nüchternen Pragmatismus .Zum Beispiel ein Zeitgemässes vereinheitlichtes Elektronisches Grenzpassiersystem für den Speditiven Grenzverkehr, einen Europäischen elektronischen Reisepass. Sowie ein entsprechendes System für den Güterverkehr. Weniger Ideologiewahn dafür sehr viel mehr Verantwortung Mass und Vernunft, verbunden mit praktischen Lösungsansätzen. Ideologischer Imperialer Grossmachtwahn NEIN. Ein Verantwortungsvolles Friedliches mit und Nebeneinander bitte JA.

    • Margrit Steer sagt:

      Ich kann Ihnen nur zustimmen.
      Deutschland kann icht das Auffangbecken für Jedermann sein.
      Von den offenen Grenzen hat Deutshland nur Nachteile bisher gehabt