Schengen-Reform: EU-Staaten können Grenzkontrollen wieder einführen

Die EU-Länder können die eigenen Grenzen wieder nach Belieben dicht machen. Steigende Einwander-Ströme und nicht überall gleich gut gesicherte Außengrenzen in den EU-Ländern werden als Grund dafür herangezogen. Aber letztlich höhlt die Reform des Schengen-Abkommens vor allem die Reisefreiheit der EU-Bürger aus - auf den Schultern der Flüchtlinge, so die EU-Abgeordnete Ska Keller.

Am Mittwochabend war es soweit: Deutschland und Großbritannien hatten erreicht, dass das Schengen-Abkommen reformiert wird. Jedes Land kann nun wieder im Alleingang die eigenen Grenzkontrollen wieder einführen. Die EU gibt damit die viel gelobte und ursprünglich durch genau dieses Abkommen intendierte Reisefreiheit auf.

Stabilität und Sicherheit soll die neue Reform bringen, sagte der EU-Minister für Justiz und Verteidigung nach der Entscheidung der Kommission, des Parlaments und der EU-Staaten (hier). Doch für die Grünen-Politikerin im EU-Parlament, Ska Keller, bedeutet es die „Gefahr, (…) dass die Reisefreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger langsam ausgehöhlt wird.

Mit dem neuen Beschluss sei man hinter die Idee das Schengen-Abkommen als „gemeinschaftliches Gut“ anzusehen, zurückgefallen“, sagte Ska Keller der Deutschen Welle:

„Die Kommission bekommt dadurch eine marginal größere Rolle, weil sie die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten überwachen soll. Allerdings werden jetzt weitere Gründe eingeführt, die Mitgliedsländer vorbringen können, um die Grenzen zu schließen – nämlich wenn andere Schengen-Mitglieder angeblich große Defizite bei der Grenzsicherung aufweisen. Das ist ein sehr weiches Kriterium, das alles und nichts heißen kann.“

Auf die Frage, ob nicht alle Länder bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in einem Land zustimmen müssten und die Kommission nicht sogar das letzte Wort hätte, antwortete Ska:

„Wie in der Vergangenheit schon deutlich wurde, ist die Grenzsicherung sehr schnell eingesetzt worden, nicht nur wenn Gefahr im Verzug war. Ein Fußballspiel oder ein Papstbesuch haben als Gründe ausgereicht, dass Grenzen geschlossen wurden. Und es gibt jetzt keinen effektiven Mechanismus mehr, dass man das verhindert. Und letztendlich sind immer noch die Mitgliedsstaaten diejenigen, die am Hebel sitzen und für sich entscheiden können, ob sie die Grenzen zumachen oder nicht.“

Die Kommission hat hier nun nur mehr eine Statistenrolle.

Besonders kritisch sieht Keller die Rolle des deutschen Innenministers Friedrich, der sich genau für eine solche Aufweichung des Schengen-Abkommens wiederholt eingesetzt hat (mehr hier):

Ich finde die deutsche Position sehr verlogen. Als Dänemark vor zwei Jahren die Grenze zu Deutschland dicht gemacht hat, gab es einen großen Aufschrei, auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Alle haben gesagt, dass das, was Dänemark da machte, nicht sein könne und man das nicht machen dürfe. Aber wenn es um Pläne geht, die eigenen Grenzen dicht zu machen, macht die Bundesregierung immer gerne mit. Ich halte das für eine fatale Position.“

Zudem sei es nur ein kleiner Anteil aller Flüchtlinge, der tatsächlich nach Europa kommen: etwa neun Prozent, so Keller. „Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Wir sind Ziel von Massenmigration.“

Kommentare

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  1. meier sagt:

    Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden

  2. meier sagt:

    Grenzkontrollen müssen überall wieder eingeführt werden

  3. boy sagt:

    und nicht vergessen
    auser Euro nichts geschaffen
    alte lebensmittel werden verkauft
    bahlsen krekse in EU
    monate land alt schokolade
    monate lang alt
    verfaultes osbt gemüsse wrid in eu staaten verkauft
    alles erlaubt
    beweise gesichert
    die national währungen wieder ein führen und zwahr wie umgetauscht
    der DM diebstahl ist ein verbrechen an den menschen rentner inbesondere kinder
    deren Eltern die ersparnisse gestohlen
    aus den 10.000 DM wurden 5000 Euro aber
    preise 1 zu 1
    das ist ein verbrechen
    für was haben wir staatanwälte und richter
    die diese Verbrechen noch untertsützen
    wo leben wir eigentlcih von verbrechern regiert
    die sitzen in brüssel

  4. hugin sagt:

    WER MACHT DEN ERSTEN SCHRITT ?
    Man kann gespannt sein, welches Land den Mut hat als erster sein Grenzen zu kontrollieren. Die Oststaaten werden es sicher nicht sein, da die Asylanten und Asylbetrüger nur nach Österreich und Deutschland durchreisen. Grund sind die hohen Sozialleistungen und die Verwöhn-Programme, welche die Bevölkerung von A+D finanzieren müssen !

  5. Fuzzylogic sagt:

    +++ Lasst euch nicht verarschen: Es geht nicht um Migranten-Ströme!
    Es ist die Vorbereitung für den Geldcrash u. die kommenden Kapitalverkehrskontrollen.
    Die Migrantenströme braucht man ja, um die geplante Teile und Herrsche-Strategie umsetzen zu können.

    “ 1 BILLION EURO Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können.“
    — Gunnar Heinsohn (Soziologe u. Demographieforscher) in: FAZ vom 25.06.2010

  6. Schafewecker sagt:

    wenn die grenzen nach rumänien & bulgarien dicht gemacht werden und die ein visa brauchen..dann wären wir wirklich einen grossen schritt weiter, dass die bürger hier nicht weiter ausgeraubt & überfallen werden.. wohnungseinbrüche nach einer woche = minus 70% und die bundesbahn muss nicht mehr die gestohlenen kupferkabel ersetzen.. die einheimischen nutten hätten auch wieder vernünftige einnahmen, die städte könnten das geld für die bürger ausgeben, nicht für sozialleistungseinwanderer, die gar keine lust haben deutsch zu lernen. wär mal was..danach muss nur noch der euro weg und dann löst sich die eu in luft auf