Österreich: Schuldenstand der Stadt Wien nicht zu bändigen

Wien steckt in der Schuldenfalle. Sobald die Zinsen für geliehenes Geld wieder steigen, könnte die Situation eskalieren. Die Regierung versucht indes, den Bürgern die Situation durch Manipulation der Schulden- und Arbeitslosenstatistik schön zu reden.

Die Stadt Wien schuldet ihren Gläubigern 4,35 Milliarden Euro. Das gab Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner kürzlich bekannt. Der Schuldenberg wuchs demnach um 322 Millionen Euro auf knapp 5,8 Prozent des jährlichen Wiener Brutto-Regional-Produkts.  Das ist Rekord.

Trotz des neuen Höchststands zeigt sich die Stadtverwaltung optimistisch. In den nächsten Jahren möchte man die Neuverschuldung reduzieren und ab 2016 wieder Schulden zurückzahlen. Hans-Georg Kantner, Experte für Insolvenzrecht, hält das für nicht ausgeschlossen. „Alles jedoch unter der Prämisse, dass die Zinsen niedrig bleiben. Momentan erleben wir ja einen historischen Tiefstand in Österreich“, sagt Kantner den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Die Opposition zweifelt jedoch daran, ob dieses Ziel einzuhalten ist. Bei der Wiener ÖVP zeigt man sich „skeptisch“, denn um auf die gewünschte Nullverschuldung zu kommen, brauche man wirkliche Reformschritte. Das Budget sei vor allem durch massive Gebührenerhöhungen saniert worden, sagt Gerhard Hammerer, Leiter der ÖVP Wien Pressestelle, den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Tatsächlich mussten die Wiener in den letzten Jahren saftige Gebührenerhöhungen hinnehmen. Müllentsorgung, Parken und Abwasser wurden ab Jahresbeginn 2012 um rund sechs Prozent teurer. Auch die Wassergebühr stieg um 33 Prozent auf 1,73 Euro pro Kubikmeter. Für einen Vierpersonenhaushalt erhöhte sich damit die jährliche Belastung um 80 Euro.

Zusätzliche Angriffsfläche für die Opposition bietet außerdem die finanzielle Lage der Wohnungsverwaltung Wiener Wohnen. Hier beträgt der Schuldenstand knapp drei Milliarden Euro, wie Markus Stradner, von der Wiener Wohnen Pressestelle, den Deutschen Mittelstands Nachrichten mitteilte.

Diese Schulden werden nicht in den Rechnungsabschluss der Stadt eingegliedert, da Wiener Wohnen seit dem Jahr 2000 als Unternehmung der Stadt Wien in einem eigenen Rechnungskreis geführt wird. Die Wohnverwaltung ist allerdings nicht ausgegliedert und damit weiterhin der Stadt Wien unterstellt. Hammerer bezeichnet das als „kosmetischen Akt“ und fordert eine transparente Aufstellung der Schulden.

 Würde man die Verpflichtungen von Wiener Wohnen mitrechnen, käme die Stadt Wien auf rund 7,35 Milliarden Euro an Schulden. Dieser Betrag ist fast doppelt so hoch wie in der offiziellen Darstellung der Regierung.

Für Kantner ist die Lage bei Wiener Wohnen allerdings nicht verloren. „Den Schulden stehen ja reale Vermögenswerte in Form von Häusern gegenüber. Das könnte man sofort verkaufen.“ Deswegen seien die Schulden bei Wiener Wohnen anders zu beurteilen.

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008, kam es zu einem enormen Anstieg der Wiener Schulden. Vor allem fehlende Einnahmen aus den Anteilen der Bundeserträge rissen Löcher in die Budgets der Stadt.

Der Arbeitsmarkt wurde 2010 und 2011 von der Krise verschont. 2012 stieg die Zahl der Arbeitslosen in allen Bundesländern rasant an – in Wien um 4,9 Prozent. Diese Zahl konnte allerdings durch eine Ausweitung der Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) gedämpft werden. Arbeitslose können sich beim AMS umschulen lassen und so ihre Jobchancen verbessern. Allerdings dient dieses Mittel der Politik auch zur Schönung von Arbeitslosenzahlen, denn Menschen in AMS-Schulungen werden nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt. So kann man die Arbeitslosenrate nach unten drücken.

Die Schuldenentwicklung der Stadt Wien von 2008 bis 2012 in Milliarden Euro. (Grafik: DMN/wien.gv.at)

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. hugin sagt:

    UDO JÜRGENS HAT BEREITS VOR JAHREN DIE LAGE ERKANNT !
    Wir haben alles im Griff auf dem sinkenden Schiff !

  2. harald matschiner sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Dies gilt nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich, für ganz Europa, für die gesamte Welt.

    Manche Menschen, da spreche ich jetzt die Regierenden samt Anhang an, die Strippenzieher, die Oberlemminge, die Elite, nehmen sie so wichtig, derweil sollten sie doch ALLE erkennen, das sie eigentlich nur ein Sandkorn sind, und es ist, wie es ist, Fakt ist, am Ende des Tages steht – RIP – REST in PEACE, RUHE in FRIEDEN.

    Es ist an der Zeit, zu sagen:
    SCHLUSS mit LUSTIG!!!!

    Es ist an der ZEIT, denn Oberlemmingen, der Elite, den Regierenden samt Anhang mal die Meinung zu „geigen“, denn schlussendlich hat Politik die Aufgabe agieren zum Wohle des Volkes.
    Der Eckstein einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft, ist die GLEICHBEHANDLUNG vor dem GESETZ, ungleich der Person, des Amtes, der Position, …., und darum habe ich auch die Anklage geschrieben, ich bin im Vorstand der GP – Generationen Projekt, das ist ein gemeinsames Projekt, ein Generationen übergreifendes Projekt, und WIR haben Partei ergriffen für Generationen, für das VOLK – und klagen an, juristisch, lt. Strafgesetzbuch, wegen Volksverrat, Hochverrat, Landesverrat, betrügerischer Krida, fahrlässiger Krida, …, div. Menschenrechtverletzung
    http://wirkandidieren.wordpress.com/2013/02/17/der-volksverrat/

    und das liebe Damen und Herren,
    ist der friedliche, friedvolle, gewaltfreie, demokratische und vor allem gerechte Weg, in und zur Gerechtigkeit, mit Vernunft, Verstand und vor allem HERZ.

    mfg
    harald matschiner alias peacemaker
    Vorstand GP
    Informatiker, Lehrer, ewig Lernender, jedoch vor allem eines, ein einfacher, bescheidener Mensch

  3. karl glanz sagt:

    Der Artikel ist wirklich gut, aber er verschweigt einiges. Zum Beispiel verschweigt er die kriminellen Machenschaften von „Wiener Wohnen“. Man kann dem Journalisten, der diesen Artikel geschrieben hat keine Schuld geben, er kann das nicht wissen, aber wir, die Opfer, wir wissen es. Unter diesem Link kann sich ein jeder ein Bild davon machen: http://derdreck.blogspot.co.at/
    Unsere Stadtverwaltung hat schon einiges am Kerbholz. Der Rechnungshof, der „Wiener Wohnen“ überprüfen sollte, tut es nicht, und wenn er überprüft, dann überprüft er nur Dinge die er überprüfen darf. Das ist Politik. Deshalb hat auch „Wiener Wohnen“ – also die Gemeidebauten – immer eine weiße Weste. Was sie auch tun, niemand kann ihnen etwas anhaben. Die Justiz schaut nicht einmal richtig hin, sie weiß gar nicht, dass es eine Behörde gibt – denn „Wiener Wohnen“ ist eine Behörde – sie existiert gar nicht. Aber der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht und jetzt hat er Sprünge.

  4. Loewe sagt:

    Hauptsache, die Wiener Grünen verballern die nicht vorhandene Kohle, um alle Radwege der Stadt grün anzumalen….
    Die Wiener haben die Politiker bekommen, die sie verdient haben. Denn die Wiener haben ihre Politiker selbst gewählt.

    SSKM, wie die Herrschaften dort gerne selber sagen.