Neue CO2-Steuer: Grüne wollen Strom teurer machen

Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wollen die Grünen den CO2-Ausstoß über eine neue Steuer massiv verteuern. So sollen die Klimaziele erreicht werden. Die Rechnung müssten die Stromkunden zahlen.

Die Grünen legen den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Darin schlagen sie eine neue CO2-Steuer vor. Diese Steuer soll immer dann eingefordert werden, wenn die CO2-Zertifikate billiger sind, als die Politik es vorsieht. Die Stromkosten in Deutschland würden nochmals deutlich teurer werden.

Nach den Plänen der Grünen soll der Preis für den CO2-Ausstoß je Tonne im Jahr 2020 auf 20 Euro ansteigen, berichtet die FAZ. Heute werden entsprechende CO2-Zertifikate an der Börse zu Preisen von circa 4 Euro gehandelt. Doch aufgrund der billigen Zertifikate seien die herkömmlichen Energien nicht teuer genug, so die Grünen. Investitionen in die CO2-Reduzierung, etwa in Gaskraftwerke, lohnten sich nicht.

Die Grünen schlagen daher vor, dass die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem politisch festgelegten CO2-Mindestpreis als Steuer bezahlt werden muss. Steuerpflichtig wären jene Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Dies sind vor allem die Energieversorger.

Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen sein CO2-Ziel verfehlen werde. Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen.

Der Entwurf der Grünen soll zeigen, welche Klimapolitik sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen. Neben der CO2-Steuer gehören dazu auch die Verdoppelung des Ökostrom-Einsatzes bis 2020, schärfere Sparziele bei Strom und Wärme, 800 Millionen Euro jährlich für Stromsparförderung, 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, schärfere Grenzwerte für Autos.

Zudem sollen die CO2-Emissionen nach Plänen der Grünen massiv und verbindlich vermindert werden. So soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Und bis zum Jahr 2050 sogar um 95 Prozent. Ob der CO2-Ausstoß überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Erderwärmung hat, bleibt allerdings umstritten (hier).

Die neue CO2-Steuer reiht sich ein in die Liste der Belastungen, die die Grünen den Bürgern nach der Wahl aufbürden wollen. So planen sie etwa auch höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen und höhere Belastungen für Krankenversicherte durch die Bürgerversicherung. Zudem sagen die Grünen, dass die deutschen Steuerzahler über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken Europas haften sollen.

Neben diesen offenkundigen Bürger-Belastungen haben die Grünen aber auch eine sehr populäre Maßnahme in ihrem Wahlprogramm: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Kommentare

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  1. Georg K. sagt:

    Leider haben Sie sich da etwas verrechnet. Ein CO2-Mindestpreis würde lediglich den Börsenstrompreis steigern. Dies führt zu einer Senkung der EEG-Umlage um den Faktor 1,75. Da der Mittelstand genau wie Privathaushalte keine schwarz-gelben Ausnahmen bekommen hat, wird er proportional von dieser „Steuer“ (was für ein Wahlkampfwort!) profitieren.

    Guten Tag.

  2. Franz Mannleitner sagt:

    Wen soll man denn noch wählen?

    Eine CDU, die alles andere noch ist (und meint sein zu können), nur nicht konservativ
    Eine SPD, die komplett abgewirtschaftet hat, den Bürger und sein Klientel mehrfach komplett verraten hat
    Eine FDP, die mit Rößler und seinen Schergen komplett unterwandert ist (wie man am Kaltstellen von Brüderle sieht)
    Eine ehemalige SED Kaderpartei (die Linke)?

    Den rechten Fettnapf sollten wir Deutschen besser liegen lassen.

    -> Partei der Vernunft.

  3. Linu sagt:

    Wir sollten dieses System durch Nichtwahlen einbrechen lassen. Ein Bürgermeister hat jede recht-staatliche Gewalt um Finanzämter und Polizei zu bestimmen, er kann sogar einen Friedensvertrag schließen, um uns aus der alliierten Kontrolle und den Zahlungen zu befreien. Jeder Bürger steht dann wieder in Augenhöhe mit seinem Volksvertreter.

  4. Andy sagt:

    Wenn man sich die Wahlergebnisse der Grünen anschaut, will ein Gutteil der deutschen das so haben. Denen ist Energie noch zu billig.
    Kein Wunder: Leiden die deutschen doch so an drückendem Bargeldüberhang, daß sie sich förmlich drängen, alle Pleitiers dieser Erde durchzufüttern. Sie sind erst zufreiden, wenn sie dem strotzenden geldbeutel wohltuende Erleichterung verschafft haben. So gräbt sich ein Volk sein eigenens Grab. Wer nicht begreift, daß Hochtechnologie, Verkehrsinfrastruktur und billige Energie der Schlüssel zu Prosperität und Wohlstand sind, dem ist nicht zu helfen.
    Deutschland leidet an kollektivem Irresein, wie bisweilen mangelhafter Hochwasserschutz beweist: Da waren den Menschen diverse Fröschlein und Biber (die sich bei einem Dammbau ja grämen könnten) wichtiger, als ihr Hab und Gut, als Leib und Leben. Aber wer solchem wahn frönt, säuft eben ab, weil nach 10 Jahren noch nichteinmal die Feststellungsverfahren abgeschlossen sind, vor lauter Einsprüchen.
    Jeder, wie er will.

  5. tafelgourmet sagt:

    NICHT WÄHLEN, ganz einfach!

    MIR kommen DIE NICHT in die Urne, zumindest nicht in die Wahlurne!!!

  6. Schafewecker sagt:

    von wegen Grüne… AfD bei 42% Sonntagsfrage… http://de.ibtimes.com/articles/26348/20130605/alternative-f-r-deutschland-afd-macht-42-bei-sat-1-sonntagsfrage.htm
    ….und die Grünen sollten erstmal ihren Saustall aufräumen, wenn man verspricht „man wolle lückenlos über ihre Pedos aufklären“ , warum sind dann Akten bis 2031 vom Kindergarten-Deny gesperrt worden ???
    FAZ: “ Daniel Cohn-Bendit ist nicht interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äußerungen transparent zu machen. Sein Büro hat einen Archivbestand dazu mit der Überschrift „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ gesperrt – bis zum Jahr 2031. “ >> RAUS MIT DEN AKTEN.. Wir wollen wissen, wer da mitmischt bei den Grünen!!!
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cohn-bendits-paedophile-aeusserungen-danys-phantasien-und-traeume-12164560.html

  7. syssifus sagt:

    Die Grünen versprechen einen Mindestlohn,um den Mehrverdienst gleich in doppelter Höhe wieder einzukassieren.Was haben die geraucht ?

    • syssifus sagt:

      Da fällt mir ein,dass der Hr. Trittin ja erst vor wenigen Tagen bei den Bilderbergern war.Vieleicht um sich Anregungen zu holen bzw. als neue Geheimwaffe dieser erlauchten Runde.