Merkel äußert Führungs-Anspruch in der Eurozone

Deutschland werde alles dafür tun, dass auch in anderen Ländern Strukturreformen stattfinden können. Die Bundeskanzlerin positioniert sich erneut gegen den französischen Präsidenten. Dieser behauptet, die Krise sei längst vorbei.

Mit Verweis auf den aktuellen Bericht der OECD sieht Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg. Deutschland könne es auf Dauer aber nur gutgehen, wenn auch die Wirtschaft in ganz Europa wieder anspringe. Deshalb sei es im großen deutschen Interesse, „alles dafür zu tun, dass auch in anderen Ländern Strukturreformen stattfinden, solide Haushalte entstehen“ und die wirtschaftliche Tätigkeit belebt werden könne, sagte die Kanzlerin in ihrem Podcast.

Der Rest Europas soll dem deutschen Vorbild bei Ausgabenkürzungen und Arbeitsmarktreformen folgen. Merkel bringt sich mit dieser Aussage in Stellung gegen vermehrte Stimmen, die den Sparkurs der EU beenden wollen (mehr hier). Der französische Präsident Francois Hollande hatte auf seinem Japan-Besuch wiederholt, dass die Krise in Europa der Vergangenheit angehöre, berichtet Bloomberg.

Merkels Äußerungen richten sich auch gegen den IWF. Dieser hatte seine Prognose für das deutsche Wachstum vergangene Woche auf 0,3 Prozent reduziert und geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft bald schrumpfen werde, sollte die Bundesregierung nicht bald von ihrem Sparkurs abweichen und eine expansive Finanzpolitik verfolgen (mehr hier).

In der Tat scheint Wolfgang Schäuble eher auf diese kritischen Stimmen zu hören. Ohne Zustimmung des Bundestages gewährte der Finanzminister über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau Spanien ein „Globaldarlehen“ (hier). Damit sollen mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Am Sonntag wurde dann verkündet, dass mit Portugal und Griechenland bald weitere Länder in den Genuss von Hilfszahlungen kommen könnten (hier). Das klingt nicht nach der Durchsetzung von Strukturreformen, sondern nach der Finanzierung der Schuldenkrise mit neuen Schulden.

Am Donnerstag wollen sich die Finanz- und Arbeitsminister aus Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich in Rom treffen, um dort das Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit zu besprechen. Merkel und Hollande hatten bereits angekündigt, ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufstellen und dafür sechs Milliarden Euro ausgeben zu wollen. Dies scheint auch dringend nötig. Die UN warnte bereits vor dem Ausbruch sozialer Unruhen in vielen Ländern Europas (hier).

Kommentare

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  1. Herr Bert sagt:

    Deutschland was wurde aus dir?
    In den 80ern gab es keine Minilöhne und 1EUR Jobs…

  2. Delattre sagt:

    Die „Stärke“ Deutschlands:
    Stundenlohn in Deutschland: keine Untergrenze
    Deutschland hat den größten Niedriglohnanteil in Westeuropa 22,2%
    Deutschland hat den teuersten Strom der Welt:0,26 €
    Deutschland hat die niedrigsten Renten. Deutschland ist das Schlusslicht unter den 31 OECD Staaten (Vergleich: Deutschland € 400,- Frankreich € 730,- Dänemark € 1.200,-)
    Deutschland hat die teuersten Fernsehgebühren der Welt: €17,98 (mit oder ohne Gerät)
    Deutschland belegt im europäischen Vergleich mit 490 700 Obdachlosen den einsamen Spitzenplatz (Spanien 8000, Niederlande 7000) Quelle: Feantsa
    Es sind nur ein paar Beispiele.
    Wollen sie im Ernst ganz Europa dahin bringen?

  3. Stephan sagt:

    Die Supra Nationale Sozialistin Merkel verarscht uns am Laufmeter. So begann es damals auch. Genau so .. !

  4. Pauline sagt:

    So eine verlogene Politik.

  5. honolulu500 sagt:

    Die Zeit der französischen Hollandaise IST LÄNGST VORBEI. Der Monsieur ist mehr als geistig erschöpft, ein Armutsspiegel seiner eigenen Grande Nation, eher Petit-Nation, die im Bestehenden verharrt, hilflos Weine bester Güte für mehr als 700.000 EUR verkauft und dann ist die Krise einfach vorbei. Wolkenkuckucksheim!!

  6. Raus aus Deutschland sagt:

    Wer ZAHLT der führt. Das war schon immer so auf dieser Welt.

    Manches von Frau Merkel und Herrn Schäuble erscheint widersprüchlich ABER strategisch betrachtet macht es durchaus Sinn.

    Momentan ist oberste Priorität die Bundestagswahl in 3 Monaten zu gewinnen.
    DANACH wenn die Macht GEFESTIGT ist, dann und erst dann ist es Zeit diese Macht in Europa auch zu ZEIGEN.

    Dazu ist es notwendig ein Land aus dem Euro heraus zu werfen um den anderen Ländern zu zeigen wie entsetzlich die Folgen einen Euroaustritts sind wenn dieses Land verarmt und Unruhen ausbrechen.

    Dies ist die beste Möglichkeit um den Euro bzw. Europa weiter zusammen zu halten.
    JEMAND muß geopfert werden, vielleicht Griechenland???

    Klarstellung: Dies ist eine m.E. realistische Einschätzung der Lage von mir. Es bedeutet nicht, das ich diese Entwicklung für wünschenswert halte.