Bundestag stimmt europäischer Bankenaufsicht zu

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.

In zweiter und dritter Lesung wurde heute im Bundestag das „Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht“ verabschiedet.

Was unter Tagesordnungspunkt 15 ausgehandelt wird, ist einer der weitreichendsten Eingriffe in die fiskalpolitische Souveränität Deutschlands in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Mit der sogenannten Bankenaufsicht soll der Weg zur Bankenunion und zum gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geebnet werden. Letzterer ist vor allem zur Stabilisierung des maroden Bankensystems in den Peripherieländern gedacht. Zwar schiebt die Politik den Aspekt „gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds“ – aus Rücksicht vor der bevorstehenden Bundestagswahl – weit nach hinten auf die Agenda, dennoch ist damit die Verfügbarkeit aller Spareinlagen der Bevölkerung in der Euro-Zone mitgedacht.

Der FDP-Abgeordnete und Kritiker der alternativlosen Euro-Rettung, Frank Schäffler, warnt in einem ungewöhnlich dramatischen Appell an seine Fraktion vor den Folgen der heutigen Entscheidung.

In dem Brief, der den Deutschen Mittelstands Nachrichten vorliegt, analysiert Schäffler messerscharf, dass es bei der heutigen Entscheidung im Grunde um die Übertragung wesentlicher Souveränitätsrechte Deutschlands an die EZB geht: Der mit 500 Milliarden Euro aus Steuergeldern bestückte ESM kann nämlich, wenn der Bundestag die „Bankenaufsicht“ abgenickt hat, uneingeschränkt zur Rettung von europäischen Banken verwendet werden. Schäffler: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken.“

Schäffler weist darauf hin, dass die „Bankenaufsicht“, die nun beschlossen wird, etwas völlig anderes ist als jene, wie sie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble seinerzeit dem Bundestag versprochen hatten: „Die Gegenleistung ist indes längst nicht mehr das, was sich der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin von einer Bankenaufsicht erhofft hatten. Ursprünglich war nur die Rede davon, dass diese „europäische Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank“ durchgeführt werde, wie Herr Schäuble in seiner Rede am 19. Juli 2012 im Bundestag ausgeführt hat. Nun bekommen wir eine einheitliche Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Das ist etwas völlig anderes.“

Schäffler weist auf die Gefahr „der internen Kompetenzverteilung der EZB“ hin: „Es wird durch Art. 19 der SSM-VO ein Aufsichtsgremium eingerichtet, das die Aufsicht leiten soll. Dieses Aufsichtsgremium besteht aus einem Vertreter je teilnehmendem Mitgliedsstaat plus 6 weitere Mitglieder, von denen 4 durch den EZB-Rat benannt werden und ein fünftes Direktoriumsmitglied der EZB ist. Die Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Vom Aufsichtsgremium sind also keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden „Geld“-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen. Damit können nämlich die Südländer mit Mehrheit beschließen, was mit den ESM-Milliarden geschieht.“

Die neuen Kompetenzen der EZB werden dazu führen, dass die Europäische Zentralbank in völliger Autonomie und niemandem verantwortlich, in Zukunft bestimmen können, wie die europäische Kreditwirtschaft aussieht.

Mit den 500 Milliarden Euro von den europäischen Steuerzahlern erhält die Finanzwirtschaft einen Jackpot, die EZB darf als unantastbarer Groupier im europäischen Finanz-Kasino entscheiden, wer gewinnt.

Auch in einer für Konfliktfälle vorgesehenen Schlichtungsstelle wird mit einfacher Mehrheit entschieden – die Stimme Zyperns wiegt dann gleich viel wie die Deutschlands. Schäffler: „In der Frage der Aufsicht sollen wir alle diese Bedenken und unseren vorsichtigen Vorstoß zur Abhilfe der ungerechten Stimmverteilung im EZB-Rat ignorieren. Nun sollen wir einer Aufsicht zustimmen, die Entscheidungen wie der EZB-Rat mit einfacher Kopfmehrheit gegen deutsche Interessen herbeiführen kann. Wie sollen wir von einer solchen Aufsicht erwarten, dass sie spanische, griechische, portugiesische, zyprische, irische, slowenische, italienische und französische Banken so beaufsichtigt, wie wir uns das vorstellen? Ich sage voraus, dass dies nicht passieren wird.“

Wie bestellt kommt daher auch gleich die erste Einschätzung aus Spanien: So fordert der spanische Außenminister Manuel Garcia-Margallo, der ESM dürfte nicht nur über eine begrenzte „Feuerkraft“ verfügen. Es gehe nicht an, dass der ESM seine Finanzmittel nur nach einem einstimmigen Votum im Gouverneursrat zur Verfügung stellen dürfe.

Die spanische Forderung zeigt: Die EZB ist als Aufseher noch nicht einmal installiert, da wollen die ersten schon die letzte, ohnehin äußerst undurchsichtige und unkontrollierbare Bastion im ESM schleifen.

Faktisch bedeutet die zu erwartende Zustimmung des Deutschen Bundestags zur EZB als alleiniger Bankenaufsicht in Europa die nächste, signifikante Aufgabe von finanzpolitischer Souveränität Deutschlands.

Die Forderungen des spanischen Außenministers haben einen konkreten Hintergrund. Laut Aussagen von Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut im Focus belaufen sich die spanischen Bankschulden auf 305 Prozent des BIP oder etwa 3,3 Billionen Euro.

Die vom Bundestag geplante Enteignung der Steuerzahler verhindert, dass die Deutschen auch nur den Hauch einer Chance bekommen, darüber zu befinden, ob sie ihr hart verdientes Geld den europäischen Zocker-Banken überlassen wollen.

Die meisten Abgeordneten haben weder Interesse noch eine Ahnung, was zu beschließen sie sich anschicken.

Man könnte mit einigem Grund von der Selbstaufgabe des Deutschen Bundestags sprechen.

Kommentare

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  1. Johann Frey sagt:

    ich frage mich warum werden solche Berichte nicht in den Medien veröffentlich und diskutiert. Haben wir eigentlich noch eine freie Presse oder ist hier auch schon wie in vielen anderen diktatorischen Ländern Rundfunk und Presse von der Politik infiltriert???
    Türkei, China und die Ostblockstaaten lassen grüssen!!!!!
    Raus aus der EU; raus aus dem Euro!!!!!!!!!!! Es hat sich gezeigt, dass wir nicht die Griechen, nicht die Cyprioten, nicht die Spanier oder die Portugiesen unterstützen sondern lediglich die maroden Banken dieser Länder und das kann nicht der Sinn von ESM und anderen Hilfsmiliarden sein.

  2. Norbert Wolf sagt:

    Nennen wir es ganz einfach den Anfang vom Ende

  3. Peter G. sagt:

    Eine Selbstaufgabe des Deutschen Bundestag kann es nicht geben, schon gar nicht in der Form, dass in nie geplantem oder diskutiertem Umfang eigene (finanzielle) Souveränität an nicht gewählte und nicht kontrollierte überstaatliche Einrichtungen abgegeben wird. Das ist schlicht und einfach Landes- bzw. Hochverrat, und es ist bezeichnend für eine langfristig und sorgfältig geplante Situation, dass die Bürger von keiner Seite (Strafverfolgungsbehörden, Verfassungsgericht, europäischer Gerichtshof) Rechtsschutz erwarten kann. Das ist für mich das eigentlich Beklemmende, dass die Rechtsstaatlichkeit in nie geahnten Maße planvoll beseitigt wurde. Wir können uns noch auf einiges gefasst machen.

  4. BerndM sagt:

    Was mir aufgefallen ist darüber wurde in keinen anderen Medien berichtet außer hier. Ich finde das sehr bedenklich das versucht wird zu verhindern das die Bürger das erfahren.

  5. Friedrich sagt:

    Guten Morgen.

    Ich fordere :

    1.Sofortige Auflösung der EU
    2. Rückkehr zu nationalen Währungen
    3. Schließung der Grenzen
    4. Wiedereinführung der Demokratie in Deutschland
    5. Heimholung aller deutschen Soldaten im Ausland
    6. Konsequente Ausweisung aller ausländischen Straftäter
    7. Verhinderung des Ausverkaufes der deutschen Wirtschaft
    8. Einführung von Volksbefragungen zu wichtigen politischen Entscheidungen

    Ich fordere jeden einzelnen von uns auf, Bildung zu erwerben, aktiv mitzuwirken, diesem Land wieder eine Zukunft zu geben. Ich möchte eine starke Armee, um Deutschlands Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wie sagten die Römer: “ Wenn du Frieden willst, rüste zum Kriege. “

    Ich wünsche mir Politiker mit Eiern, aufrecht, ehrlich, stolz, unabhängig, unbestechlich, ihrem Wähler verpflichtet und diesem Land. Ich wünsche mir eine Jugend, den alten christlichen Werten verbunden, welche man unbedenklich die Zukunft dieses Landes anvertrauen kann.

    Ich wünsche mir eine Persönlichkeit, der diesen ganzen politischen Saustall konsequent ausmistet, schwule Partybürgermeister und sonstige grün-rote Traumtänzer dahin schickt, wo sie hingehören: aufs Altenteil mit Mindestrente.

    Ich wünsche mir eine Persönlichkeit, welche diesen Euro Wahnsinn auf der Stelle beendet und dafür sorgt, das die Völker in Europa wieder in Frieden leben können. Alle Welt schaut auf unser Land und erwartet Taten. Die derzeitige feige Politkamarilla windet und wendet sich, ich schäme mich, ein Deutscher zu sein.

    Ich möchte endlich von dieser “ Schuldknechtschaft “ bezüglich des letzten Krieges befreit werden. Ich möchte aufrecht und stolz leben, hilfsbereit jedermann auf dieser Erde gegenüber, aber aus persönlichen Motiven heraus und nicht aus einer Position der Erpressung.

    Und mein größter Wunsch ist es, das sich eine Persönlichkeit findet, welche einfach die Reset-Taste drückt und diesen ganzen Euro-Wahnsinn beendet. Ich bin gern dazu bereit, persönliche und finanzielle Verluste zunächst hinzunehmen. Aber ich bin auch überzeugt, das es uns allen danach besser gehen wird, Lebensqualität und Lebenssinn können wir dann neu definieren und unser Land wieder lebenswert machen.

    Ups, gerade bin ich in der Wirklichkeit aufgewacht! Also nein, wie konnte ich bloß die obigen Zeilen schreiben ! Entschuldigung, ich war wohl ein wenig irdisch entrückt.

    Viele Grüße

  6. Randolph von Trier sagt:

    Bei einer Wahlbeteiligung, im Herbst, von mehr als 10%,
    sollten die Geradeausdenker, unter uns überlegen, ob
    hier, in Hartz4 befohlen, brachliegende Innovationen, sich
    nicht, zu einem Verband zusammen finden, und von Putin,
    das alte Ostpreussen, zurück bitten, um dieser Mischpoke,
    Ihren gewaltigen Irrtum, als Staatsverfehlung, zu quittieren!
    Eine biodeutsche Regenerierung der Ökologie, als Kontrast,
    zu dieser Multikulti-Homo-Eskalation, des geistigen Ausver-
    kaufs, einhergehend mit sozialer Verleumdung, in sich.

    Die Kosequetzen, derer Politik, müssen Sie selbst nicht tragen.
    Und so stehen Wir vor deren symbolischen Konsequetzen, des
    Ausverkaufs deutschem Hab und Gut.
    Deiche die, wider besserem Wissen, nicht gebaut wurden, um
    nach 10 Jahren, zu erkennen zu geben, dass der Staat, des
    Volkes Geld, lieber verrauchen läßt!!!

    Flughäfen, Bahnhöfe, die nach Kosten des dreifachen, nicht fertig
    werden, oder eh überflüssig sind ( S21 ), oder dann zu klein ge-
    plant ( BER ). Kriegsbeteiligungen gegen Völker, die den Deutschen
    nichts getan haben!!!

    In Summe gesehen, riesen Trojaner der Augenwischerei, denn
    kein Deutscher ist so blöd, nicht zu erkennen was hier läuft.
    WIRTSCHAFTSKRIEGE, gegen Deutsche, mit dem Resultat,
    dass sich die Ökologie der Erde, verabschiedet. DANKE

  7. timerunner sagt:

    „Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das Volk zu seinem …Überleben braucht, Rücksicht zu nehmen. “ Schon A. Hitler hat Deutschland entsprechend diesem seinem Zitat verraten.

    Wer hätte gedacht, dass Schäuble und der Bundestag absolut dasselbe tun würden, indem sie Deutschland zum reinen finanziellen Schlachtopfer machen? Aber sie tun es.

    Wer hätte gedacht, dass die eigenen Volksvertreter die Zukunft Deutschlands einfach wegwerfen würden, indem sie das eigene Volk enteignen? Aber sie tun es.

    Wer hätte gedacht, dass Deutsche Politiker absichtlich den Untergang des Landes herbeiführen würden, nur um das weitere untote Dasein der Club-Med Zombiestaaten zu garantieren? Aber sie tun es.

    Deutschland ist wirklich verloren.

    • Randolph von Trier sagt:

      guter Vergleich, es wird niemals etwas dazu gelernt.
      Der eigentlich schutzbefohlene Bürger, wird nur als
      Geldautomat, regelwidrig kaputt gespielt. Auch das
      werkzeig, des guten Glauben an Obrigkeit, wird von
      allen Institutionen voll ausgeschöpft. Da gereicht schon
      der Hinweis, eines Verfahrensfehlers, zur kompletten
      wirtschaftklichen Ausgrenzung, oft einhergehend mit
      politisch motivierter Gewalt der Staatsmacht gegen
      jegliche Bewegungen, in Richtung blose Menschenrechte.
      So dass spätestens hier, klar wird, der Staat und die
      Bürger sind verschiedene Lager.

      Was aus der Sicht dieses Vasallenstaat, in Lybien und Syrien
      richtig ist, soll hier in Deutschland, dann sicherlich falsch
      sein :-)))

    • bauer sagt:

      Sie sind verloren …

  8. Alfons sagt:

    Wir haben es hier mit einer marodierenden Polit-Kamarilla zu tun.
    Wer hält diese Banden noch auf?
    Wer leisten ihnen noch Widerstand?

    Das ist der Beginn der völligen Verelendung Deutschlands und gleichzeitig
    der Weckruf an alle Demokraten und Bürger zum Widerstand!

    Beginnen wir uns wieder als freie Bürger zu definieren und lernen den aufrechten Gang.

    Es muss ja nicht gleich Robespierre, hören wir vorher auf.
    Aber die Zeit ist reif.

  9. fan sagt:

    Der gezeigte Schäuble drückt für mich aus:

    Hilflosigkeit und eine unglaubliche Hinterhältigkeit, die von einem Gelben-Adlatus willfährig aufgenommen wird..!