Innenminister Friedrich: US-Geheimdienste liefern wichtige Hinweise

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hält die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Die Jagd auf Steuersünder wird unterdessen zum Volkssport: Die Namen aus der sogenannten Offshore-Leaks Datei sind nun im Internet für jedermann zugänglich. Die Behörden sind für weiterführende, zweckdienliche Hinweise dankbar.

Nun ist es so weit. Jeder Bürger mit Internetanschluss kann in den Offshore-Leaks-Daten suchen, ob er Verdächtige findet. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat die Daten auf seiner Internetseite frei zugänglich gemacht.

Die so genannten Offshore-Leaks hatten vor Wochen für Begeisterung bei den Finanzministern der Welt gesorgt. Etliche Namen von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wurden in diesem Zusammenhang genannt und als Steuersünder gebrandmarkt.

Tatsächlich stehen auch zahlreiche Namen in den Dateien, die mit Steuerhinterziehung überhaupt nichts zu tun haben.

Für die Regierungen war die Veröffentlichung eine willkommene Hilfe, um sich schnell einen Überblick über vermeintliche Steuersünder zu beschaffen.

Der Trend zur Beweislast-Umkehr hält also an: Die Regierungen der hoch verschuldeten Staaten haben großes Interesse, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass jeder stets haarscharf an der Kriminalität lebt – und dass der Staat das auch weiß.

Dazu wurden die meisten Bastionen der Privatheit geschleift: Das Bankgeheimnis gilt in der EU nicht mehr. Und die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wird wohlwollend von einem Großteil der deutschen Regierung in Kauf genommen, wie Innenminister Friedrich ausdrücklich sagt: „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Bei dem in wenigen Tagen stattfindenden G-8-Treffen steht denn auch der Austausch von Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerflucht auf der Agenda.

Es ist davon auszugehen, dass diese immense Datenbank des NSA, die auch von tausenden Unternehmen gefüttert wurde, nicht nur der Verhinderung von Terroranschlägen dient (mehr hier). Doch die Prism-Affäre und die Auswertung der Offshore-Leaks durch Journalisten reicht wohl nicht mehr. Durch die Zugänglichkeit der Offshore-Daten für jedermann wollen die Regierungen sich jetzt noch die Bürger zunutze machen.

Damit können private Steuerfahnder den unter der Schulden-Last ächzenden Regierungen durch zweckdienliche Hinweise weiterhelfen. Bis zum heutigen Tage weiß niemand, woher die Daten eigentlich stammen. Es gibt Vermutungen, dass staatliche Stellen die Daten weitergereicht haben könnten, um möglichst viele Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.

Die ICIJ selbst betont jedoch in ihrem Statement, dass sie nicht mit den Regierungen zusammenarbeite:

„Wir tun dies, weil sich das politische Klima in den letzten Monaten sehr verändert hat (…). Die Offshore-Leaks Database gibt ICIJ Gelegenheit, Journalisten und normale Bürger in jeder Ecke der Welt zu erreichen, insbesondere in Ländern, die am stärksten von Korruption und Hinterzimmer-Deals betroffen sind.

ICIJ glaubt, dass viele der besten Geschichten durch Crowdsourcing entdeckt werden können, wenn Leser die Datenbank erkunden. Das Publikum kann uns in dieser kritisch wichtigen Arbeit helfen, indem es uns weiter in die Offshore-Welt führt, die uns Dinge zeigt, die wichtig sein könnten.

Zur gleichen Zeit wird ICIJ weiterhin die Forderungen von Regierungen, dass sie alle unsere Offshore-Dateien erhalten, ablehnen. ICIJ ist ein unabhängiges Netzwerk von investigativen Reportern und nicht ein Arm der Regierung.

Das kann man glauben.

Oder auch nicht.

Kommentare

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  1. Ullrich Strakow sagt:

    Herr Friedrich sie liegen voll daneben. US Geheimdienste liefern keine Informationen sondern verbreiten Lügen und Kriegs vorbereitende ,,Fehldiagnosen“ im Auftrag der militärischen Komplexe, der Wallstreet Ganoven und den Goldmann Sachs Aktivisten in der Politik. Wer gibt den USA, den abscheulichen despotischen Saudis,Kattar und Israel das Recht, wie aktuell in Syrien, um einen ungehorsamen Präsidenten loszuwerden, ein ganzes Land in Schutt und Asche zu legen. Syrische Folterzentren waren wie auch in Libyen und sogar im EU Land Polen noch vor kurzem willkommene CIA Außenstellen . Irgendwas muss Herr Assad falsch gemacht haben , oder hat er nur Pech, das sein Land als Aufmarschgebiet gegen den Iran gebraucht wird. Die Lage in Syrien wird die nächste große ,,Baustelle“ und nach dem großen Schlachten haben wir den Chaosgürtel vom Mittelmeer bis nach Afghanistan. Nur zu dumm, das die Russen , die Chinesen und niemals als Aggressoren seit dem Sturz des CIA Schahs bedrängten Iraner begriffen haben , das sie die nächsten Opfer werden könnten. Der Westen schafft Chaos und Anarchie in hochsensiblen Regionen. Kein Wort in den Main Stream Medien das moderate Moslems und säkulare , aufgeklärte , großartige Menschen in der Türkei sich wehren ,nicht nur wegen einiger Bäume in einem Istanbuler Park, sondern gegen einen Präsidenten vorgehen, der scheinheilig das israelische Gaza Flotten Massaker verurteilt und sein Land barbarischen Söldlingen Logistik gewährt, um Syrien zu verwüsten. Für detailliertere Informationen den mutigen und großartigen Herr Christoph Hörstel googeln. Interessant wie genervt US Geheimdienste auf Skrupel geplagte ehemalige Mitarbeiter reagieren, die verbrecherische Falls Flagg Operationen öffentlich machen. Wieso gewährt kein EU Land einem Herrn Julian Assange Asyl? Wieso werden in hiesigen Medien nicht die toten Zeugen vom 9/11 erwähnt.( Bitte ebenfalls googeln) .Wieso verrät die CIA ihren ,,Verbündeten“ nicht, welche Zusammensetzung Fracking Chemikalien haben und FDP Herr Rößler befürwortet diese Aktionen und andere Politiker schweigen. Wann wird die erste CIA Drohne in Deutschland zuschlagen oder übernimmt das in Erfüllung sogenannter,,Bündnispflicht“ ein mit israelischen ,US ,, Kontroll“ Chips gespickter ,,Eigenbau“! Hurra, der Westen schafft sich ab und wir kommen alle ins Paradies oder auch nicht.

    • Hülsensack sagt:

      Leider werden Ihre Worte nicht die Augen finden, wo sie ankommen sollten.
      Ich stimme Ihnen im vollen Wortlaut zu.

    • Zentralschwabe sagt:

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass es sich bei der ICIJ Datenbank um eine Falle handelt!

      – Bei Aufrufen der Seite kann die IP Adresse des Rechners ermittelt werden. IP Adressen lassen sich immer einer Person zuordnen, selbst wenn man z.B. über TOR rangeht. Da die NSA alle Verbindungen weltweit überwacht kann die Route eines Datenpakets immer nachverfolgt werden, PRISM sei Dank. Einzig öffentlich zugängliche Computer mit Internetzanschluß oder offene WLAN Netze bieten noch einen gewissen Schutz, sofern man nicht vorab seine Personendaten angeben muß oder der Computer mittels (versteckter) Kamera überwacht wird.

      – Die Eingaben in der Suchmaske der Datenbank werden unverschlüsselt übertragen. D.h. „Jeder“ kann die Eingaben lesen!

      – Ohne Eingaben eines Namens, Adresse oder einer Stadt kann die Datenbank nicht sinnvoll durchsucht werden. Suchbegriffe wie Namen und Adressen von „Verdächtigen“ können damit relativ leicht ausgewertet und nach Häufigkeit der Anfragen zu einer „Zielperson“ führen.

      Nur soviel, um die offensichtlichsten Dinge zu nennen.

      Viel Spass beim denozieren!

      P.S.:
      Da auch diese Internetseite ohne https arbeitet und sogar noch einen Namen und eine E-Mail bei Abgabe eines Kommentars will, bin auch ich den „Diensten“ bekannt. :-).