Hohes Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen

Die deutschen Kommunen erwartet in den kommenden Jahren mehr Geld. Von Milliarden-Überschüssen ist die Rede. Doch trotz höherer Steuereinnahmen sind einige Städte und Gemeinden in akuter Finanznot. Die Ungleichheit zwischen armen und reichen Regionen steigt.

Auf den ersten Blick ist die Finanzlage der deutschen Kommunen alles andere als dramatisch: Rechnet man alle Städte und Gemeinden zusammen, prognostizieren die Spitzenverbände für die Jahre 2013 bis 2016 jährliche Überschüsse von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Allerdings herrscht ein großes Wohlstands-Gefälle.

Dass sich viele Städte und Gemeinden tatsächlich in argen Finanznöten befinden, zeigt ein Blick auf die Kassenkredite. Mit fast 48 Milliarden Euro erreichten diese im Jahr 2012 einen neuen Höchstwert, berichtet Reuters. Viele Kommunen müssen also regelmäßig ihr Konto überziehen, um die laufenden Ausgaben decken zu können.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht dabei immer weiter auf, warnen die Verbändevertreter von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Und sie fordern eine komplette Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel schlägt vor, der Bund solle den Kommunen sämtliche Sozialkosten abnehmen. Das betrifft beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfen für Behinderte und die Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern.

Die Entlastungen sollen den Weg für dringend benötigte Investitionen frei machen, welche 2012 um 10,6 Prozent auf unter 20 Milliarden Euro fielen. Vor zehn Jahren waren es noch 24 Milliarden Euro. Der kommunale Investitionsstau beläuft sich nach Angaben der deutschen Staatsbank KfW mittlerweile auf 128 Milliarden Euro. „Wenn wir nicht ganze Landstriche entvölkern wollen, können wir nicht so weitermachen wie bisher“, sagte Eichel der SZ.

Dass die Ungleichheit bei den Finanz-Verhältnissen der deutschen Regionen und Gemeinden weiter steigt, zeigt auch die Entwicklung des gesamten Steueraufkommens. Die Einnahmen von Bund und Ländern steigen insgesamt nämlich kräftig an.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurde um 5,4 Prozent mehr einkassiert als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit flossen in den ersten fünf Monaten des Jahres mit knapp 218 Milliarden Euro gut drei Prozent mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden als im Vorjahreszeitraum.

Dass davon nicht alle Länder und Kommunen gleichermaßen profitieren, könnte ein weiterer Hinweis auf die unterschiedliche finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Deutschlands sein.

Kommentare

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  1. Andreas sagt:

    Immer diese Heulerei, geht mir echt auf die Nerven. Kommunen müssen irgendwann lernen, dass man nur das zur Verfügung stehende Geld ausgeben kann. Dazu gehört auch eine Planung, die nicht nur die Anschaffungskosten betrachtet.

  2. wernerinitaly sagt:

    In der Tat ist der Zustand ein ernstzunehmendes Problem. Wie man auch an der Makrodiskussion derFinanzverhältnisse (Stichwort: Griechenlandbashing) sieht, dominiert im Mainstream die Meinung: Arme sind selber Schuld an ihrer Lage. (Hartz4 usw.) -das gilt dann auch gleich für „arme“ Kommunen, verschuldete Städte, etc.

    So einfach kann man es sich aber nicht machen.

    Es gibt viele Kommunen ohne Schulden, die natürlich auch keine Zinsbelastungen haben und wesentlich mehr Geld für Investitionen, aber auch für Kultur etc. zur Verfügung haben. Andere sind auf dem Weg dahin, wieder andere sehen kaum Licht am Ende des Tunnels; da sollte man schon eine politische Lösung ins Auge fassen.

    Entweder die Übernahme der auch sehr ungleich verteilten Sozialkosten oder auch eine Gemeindenfinanzausgleich, mit dem Ziel des Abbaus aller Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit.

    • Diabolus sagt:

      klingt ja auf den ersten Blick plausibel….doch hat Ihre Ausführung da einige Fehler.
      Das „Finanzsystem“ – besser Unterdrückersystem der Völker funktioniert nicht ohne Schulden. Ein Ausgleich, oder gar Abbau der Schulden ist in keinem Falle gewünscht oder gar möglich. Werden an einer Stelle die Schulden reduziert nehmen sie an anderer Stelle x-fach zu.
      Das ganze menschenverachtende System muss geändert werden-abgeschafft für immer! Die Parteien, die Politiker, der irrsinnige Verwaltungsapparat, das gesamte Finanzsystem, etc….bringen nur Unheil über uns alle, niemanden davon brauchen wir wirklich. Nehmen wir endlich unsere Verantwortung wahr, für uns und folgende Generationen. Wir brauchen keinen „Herren“ WIR, die Völker schaffen die Werte auf dieser Erde – WIR wollen leben in Freiheit und Glück – nicht als Sklaven!

      Steht endlich auf und schützt Eure Familien!

  3. FDominicus sagt:

    Es kann den „armen“ Kommunen wirklich nicht zugemutet werden etwas zu ändern. Das geht nur über die Route mehr wegnehmen damit mehr verteilt werden kann. Alles andere ist „marktwirtschaftliche“ Unmenschlichkeit – oder so sehen die Argumente aus…